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Nach #ibizagate

Neuwahlen: So reagiert Salzburgs Politik

Der Ibiza-Skandal und die damit verbundenen Neuwahlen halten Österreichs Politik in Atem. Wie Salzburgs Parteien das Politbeben bewerten und wie sie damit umgehen – SALZBURG24 hat nachgefragt.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer steht zur Linie von Bundeskanzler Kurz, wie er im S24-Gespräch festhält: „Wir unterstützen die Entscheidung des Kanzlers zu hundert Prozent und aus tiefster Überzeugung. Der Bogen ist überspannt, die rote Linie überschritten worden. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FPÖ ist nicht mehr möglich. Das Ibiza-Video ist ein trauriger Höhepunkt von mehreren so genannten Einzelfällen. Daher sind die Handlungen des Bundeskanzlers sehr konsequent.“

Große Konsequenzen für Salzburg erwartet der Landesgeschäftsführer nicht: „Wir haben keine Koalition mit den Freiheitlichen, in Salzburg stehen auch keine regionalen Wahlen an. Daher denke ich, dass Salzburg das Bundesland ist, das am wenigsten von der Causa betroffen sein wird.“

 

FPÖ fürchtet Konsequenzen für EU-Wahl

Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek trägt die Entscheidung der Bundespartei mit, wie sie im S24-Gespräch erklärt: „Es wurde die ganz klare Entscheidung getroffen, dass wir den Kuhhandel mit der ÖVP nicht eingehen und Innenminister Herbert Kickl opfern werden. Wenn Herbert Kickl gehen muss, weil er der ÖVP offensichtlich seit längerem ein Dorn im Auge ist, dann werden auch alle Freiheitlichen Minister gehen. Dazu steht auch die Salzburger FPÖ.“

Salzburgs FPÖ treffe der Skandal allerdings ebenso, betont Svazek: „Natürlich wird die Causa auf die Partei projiziert, da können wir als Salzburger FPÖ auch nicht sagen, dass uns das nichts angeht.“ Für das Bundesland Salzburg sehe sie keine Konsequenzen, für die EU-Wahl jedoch schon: "Unser Wahlergebnis wird wohl auch unter den aktuellen Entwicklungen leiden.“

Es ist schwer in Worte zu fassen, was sich momentan in uns allen abspielt. Lieber HC, es war mir eine Ehre, dass ich...

Gepostet von Marlene Svazek am Samstag, 18. Mai 2019

SPÖ: EU-Wahl nun noch wichtiger

SPÖ-Pressereferent Daniel Winter misst der EU-Wahl durch die Causa Strache nun noch mehr Bedeutung bei, wie er auf S24-Nachfrage erklärt: „In dieser Woche steht die EU-Wahl natürlich im Schatten des öffentlichen Interesses. Für uns ist diese Wahl aber aufgrund des Ibiza-Skandals sogar noch wichtiger geworden, weil man gesehen hat, wozu rechtspopulistische Parteien fähig sind.“

Für die Salzburger SPÖ habe der Ibiza-Skandal aber keine direkten Konsequenzen, erläutert Winter: „Regionalpolitisch wird sich insofern nichts ändern, weil wir in Salzburg in keiner Koalition mit der FPÖ stehen. Auf Bundesebene wird ja beispielsweise in Oberösterreich und im Burgenland die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt.“

Salzburger Grüne befürworten Neuwahlen

Die Salzburger Grünen befürworten die von Kurz ausgerufenen Neuwahlen, wie Landesgeschäftsführer Rudi Hemetsberger auf SALZBURG24-Anfrage betont: „Ich denke, dass Neuwahlen in der jetzigen Situation die einzige Möglichkeit sind.“ Bis Sonntag steht bei den Grünen allerdings noch die EU-Wahl im Vordergrund, wie der Geschäftsführer erklärt: „Danach werden wir über die Neuwahlen diskutieren.“

#word

Gepostet von NEOS Salzburg am Samstag, 18. Mai 2019

NEOS schießen gegen FPÖ

Die NEOS üben nach dem Ibiza-Skandal scharfe Kritik an der FPÖ. So betont Pressesprecher Clemens Gaiger: „Es zeigt sich überdeutlich, dass es richtig war, die FPÖ in Salzburg nicht in Regierungsverantwortung zu holen. Nun gilt es, für volle Aufklärung zu sorgen.“

Neuwahlen seien durch die Causa unausweichlich gewesen. Trotzdem sei Gefahr in Verzug, warnt Gaiger: „Bleiben die FPÖ-Minister, dann ist Aufklärung nicht möglich, und es entsteht weiter Schaden in Österreich und Europa. Wir wissen immer noch nicht, wie Türkis und Blau ihren Wahlkampf 2017 finanziert haben, geschweige denn, wie es im Europawahlkampf aussieht. Dem Verdacht möglicher illegalen Parteienfinanzierungen muss genau nachgegangen werden.

(Quelle: SALZBURG24)

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