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Taxi-Novelle

Salzburgs Anbieter hoffen auf mehr Qualität

Fixe Preise, Vertrauensprüfung und verpflichtender Taxischein

Mehr Sicherheit, fixe Preise und ein verpflichtender Taxischein: Das soll eine Reform für die Taxi- und Mitwagenbranche bringen. In Salzburg erwartet sich der Obmann der Sparte Transport der Wirtschaftskammer dadurch Verbesserungen. Fahrdienstvermittler Uber – der derzeit auch in Salzburg testet – übt scharfe Kritik an dem Entwurf.

Schon am morgigen Mittwoch soll die Gesetzesnovelle im Verkehrsausschuss behandelt werden, im Juli oder September könnte sie im Parlament verabschiedet werden. Eingebracht wurde sie von FPÖ, SPÖ und ÖVP am 13. Juni im Nationalrat.

Obmann: Verbesserungen in Salzburg

Spartenobmann Erwin Leitner zeigt sich im S24-Gespräch durchaus zufrieden mit dem Gesetzesvorhaben. „Ich selbst habe die Verhandlungen für die Wirtschaftskammer hauptsächlich geführt.“ Der nun vorliegende Entwurf sei in großen Teilen genau das, was von Seiten der Kammer gefordert worden sei.

Konkrete Verbesserungen für die Lenkerinnen und Lenker in Salzburg sieht er vor allem in einem fairen Wettbewerb gegenüber „Anbietern die von außen hereindrängen und sich an keine Gesetze halten.“ Mit dem Preisdumping dieser Anbieter sei auch ein Lohndumping einhergegangen, sagt Leitner.

 

Uber schließt Rückzug nicht aus

Uber-Österreich-Chef Martin Essl sieht in der neuen Novelle praktisch eine Abschaffung des Mietwagengewerbes. "In der Novelle wurden Großteils die Bestimmungen des Taxigewerbes übernommen. Mehr Innovation oder Qualität, wie angekündigt, gibt es darin nicht", kritisierte der Uber-Österreich-Chef.

Er ist der Meinung, dass fixe Preise die Nachfrage drastisch reduzieren würden. Damit wären auch die Jobs von 3.000 Fahrern – die mit der App in Wien unterwegs sind – gefährdet. Auch die erfolgsversprechenden Tests in Salzburg, Graz und Linz müsste man einstellen. „Ein Komplettrückzug (aus Österreich, Anm.) ist nicht ausgeschlossen", sagte Essl zur APA.

Qualität soll statt Preis entscheiden

Das sieht Leitner anders: „Uber kann gerne bleiben, wir haben nichts gegen Mitbewerber, sie müssen sich aber an die Regeln halten.“ Er verweist darauf, dass es in allen Städten verschiedene Vermittler gebe, die miteinander in Wettbewerb stünden. Entscheidend sei hier aber die Qualität, nicht der Preis. Die fixen Preise seien nicht nur gut für die Taxifahrerinnen und Taxifahrer, sondern auch für die Kunden: „Dann kann der Anbieter nicht plötzlich das Zehnfache verlangen.“

Kocher: "Keine Innovation mit Fixpreis"

Kritik gibt es ebenso von Seiten des Chefs des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher: "Die Idee, fixe Preise für Taxi- und Mietwagenfahrten festzulegen, zeugt entweder von einem fundamentalen Unverständnis, was funktionierenden Wettbewerb betrifft, oder von gut funktionierendem Lobbyismus auf Kosten der KonsumentInnen", schreibt Kocher auf Twitter. Mit einem Fixpreis würden vor allem die Unternehmen gewinnen, nicht die Arbeitnehmer und nicht die Konsumenten, so der Ökonom.

"Die Diskussion sollte aber nicht Uber gegen Taxi gehen, sondern genereller sein – mit Fixpreis wird es keine Innovation und keine neuen Unternehmen am Markt geben."  Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) analysiert derzeit die Causa. "Wettbewerb heißt, eine Wahl zu haben. Das scheint mir hier nicht der Fall zu sein", sagte BWB-Chef Theodor Thanner der "Presse" (Dienstagsausgabe).

mytaxi: "Wichtig für fairen Wettbewerb"

Seit März bietet auch die App mytaxi Fahrten in Salzburg an. Geschäftsführerin Sarah Lamboj befürwortet die Novelle. „Das ist sehr wichtig für einen fairen Wettbewerb und wir sind sicher, dass es auch zu mehr Qualität beiträgt“, erläutert sie gegenüber S24. Bei Einheitspreisen müsse sich jede Fahrerin und jeder Fahrer mehr bemühen, um eine gute Qualität und Sicherheit anzubieten, führt sie aus. Zudem müssten Taxilenkerinnen und -lenker künftig ein Leumundszeugnis abgeben und würden regelmäßig auf ihre Vertrauenswürdigkeit überprüft.

Lamboj sieht auch mehr Transparenz für den Kunden als Vorteil. Sie hofft, dass die Novelle soweit für die Zukunft ausgerichtet ist, dass auch Sharing-Modelle berücksichtigt werden, die mytaxi künftig anbieten möchte.

Taxi-Novelle für 2020 geplant

Bis die Gesetzesnovelle womöglich in Kraft tritt, will Uber für Veränderungen werben. "Nach den Neuwahlen im Herbst könnte sich politisch hoffentlich noch etwas ändern", so Essl. Salzburgs Spartenobmann Leitner glaubt hingegen, dass die Novelle genauso in Kraft tritt: „Die Initiative ist kurz vor der Beschlussfassung, wir sind zuversichtlich, dass das durchgeht.“ Läuft alles nach Plan, könnte sie im September 2020 in Kraft treten.

(Quelle: SALZBURG24/APA)

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