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Salzburger Pflegeskandal

Schellhorn-Rücktritt: Die Reaktionen

FPÖ, NEOS und KPÖ mit Statements

SB, Heinrich Schellhorn APA/FRANZ NEUMAYR
Salzburgs Grünen-Chef und LH.-Stv. Heinrich Schellhorn ist heute zurückgetreten. 

Auf dem Rücktritt von Grünen-Chef und LHStv. Heinrich Schellhorn reagieren die politischen Parteien unterschiedlich. Wir haben die Reaktionen für euch zusammengefasst.

Der Pflegeskandal rund um Senecura dürfte dem Salzburger Soziallandesrat und Grünen-Chef nun seine politische Funktion gekostet haben. Schellhorn zieht mit dem Rücktritt die Konsequenzen für die vor zwei Wochen durch einen Bericht der Volksanwaltschaft bekannt gewordenen Missstände in einem Pflegeheim.

Meldungsliste(1)(34).jpg APA/GEORG HOCHMUTH
Martina Berthold wird nicht nur Grünen-Chefin und LH-Stellvertreterin, sondern auch Spitzenkandidaten der Grünen für die Landtagswahl im April 2023.

Martina Berthold folgt auf LHStv. Schellhorn

Landeshauptmann-Stellvertreter und Salzburgs Grünen-Chef Heinrich Schellhorn ist heute von seinen Ämtern zurückgetreten. Damit zieht er eigenen Aussagen zufolge die Konsequenzen aus dem zuletzt …

ÖVP: "Haben gut zusammengearbeitet"

Die beiden Koalitionspartner ÖVP und NEOS sowie Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sind im Vorfeld von Schellhorn über seinen Rücktritt informiert worden. "Wir haben in der Regierung gut zusammengearbeitet und uns auch menschlich gut verstanden", sagte Haslauer in einer ersten Reaktion. Schellhorn habe aber offenbar der parteiinterne Rückhalt bei den Grünen gefehlt.

NEOS: Erste Forderung an neue Landesrätin

Auch Neos-Landesrätin Andrea Klambauer bedankte sich für die gute Zusammenarbeit. Sie schätze sein fröhliches Wesen und seine Verlässlichkeit, sagte sie über Schellhorn. "Von seiner Nachfolgerin erwarte ich, dass die Energiewende in Salzburg kraftvoll vorangetrieben wird und wir bald ein erstes Windrad in Salzburg haben", forderte die Neos-Chefin raschere Lösungen in diesem Bereich.

Die NEOS der Stadt Salzburg hingegen sehen Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) rücktrittsreif. „Im Endeffekt stolperte Schellhorn hier über einen alten roten Sumpf und musste nun die persönlichen Konsequenzen ziehen. Seitens der Stadt wurden noch keine Konsequenzen gezogen, obwohl die Stadt-SPÖ mindestens genauso verantwortlich ist wie der stv. Landeshauptmann“, heißt es in einer Aussendung des Gemeinderats Lukas Rößlhuber.

Und weiter: „Das Pflegeheim kam unter einer rotgrünen Stadtregierung welche dieses Projekt wiederum an eine rote Wohnbaugenossenschaft ausgelagert hatte. Ein eigenes Versäumnis wurde von der zuständigen Stadträtin Hagenauer noch nicht geäußert, vielleicht denke man nun man sei durch den Rücktritt von Schellhorn nun aus dem Schneider. In anderen Gemeinden funktioniert auch die Zusammenarbeit mit privaten Trägern sehr gut. Es gibt regelmäßige Jour-Fixes und Supervisionen, die Stadträtin hat hier verschlafen. Die Stadt muss auch über die Zustände der privaten Pflegeheime informiert sein, wenn ihnen das Zuweisungsrecht unterliegt. Da Hagenauer hier nicht in der Lage war eine professionelle Handhabung ihres Ressorts sicherzustellen, muss sie gehen.“

SPÖ: "Rücktritt zu spät"

Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger äußert sich zu diesem Schritt wie folgt: „Schellhorns Rücktritt kommt leider zwei Wochen zu spät und scheint nicht wirklich ein freiwilliger Schritt zu sein. Er übernimmt jetzt immerhin doch noch die Verantwortung für den Pflegeskandal, dafür verdient er meinen Respekt. Für seine persönliche Zukunft wünsche ich ihm alles Gute. Das Austauschen von Köpfen alleine macht diesen Pflegeskandal der Landesregierung jedoch nicht ungeschehen. Jetzt liegt es an seiner Nachfolgerin, den Scherbenhaufen im Sozialressort aufzuräumen und insbesondere dafür zu sorgen, dass das Leid im Senecura-Haus ein Ende nimmt. Noch vor der Landtagswahl braucht es bessere Rahmenbedingungen für die Bediensteten in der Pflege, mehr Ressourcen für die Heimaufsicht und eine grundlegende Novellierung des Pflegegesetzes.“ Und weiter: „Für Salzburg wünsche ich mir, dass sich die Grünen mit einer neuen Führung auch aus der Schlinge der ÖVP befreien werden. Leider ist zu befürchten, dass Martina Berthold den konservativen Weg mit grünem Anstrich fortsetzen wird. Sie hat sich schon einmal sehr wohl in dieser Stillstandskoalition mit der ÖVP gefühlt und feiert jetzt das Comeback“, schließt Egger.

Und Salzburgs Vizebürgermeister Bernhard Auinger: „Der Rücktritt von Heinrich Schellhorn war aufgrund der Geschehnisse der letzten Wochen und Monate vermutlich unausweichlich. Dennoch ziehe ich den Hut vor Heinrich Schellhorn, dass er dafür die politische Verantwortung übernimmt. Ich habe Heinrich Schellhorn bei vielen Kulturprojekten als konstruktiven Sachpolitiker mit Handschlagqualität erlebt. Für seine persönliche Zukunft wünsche ich ihm alles Gute.“

FPÖ: Logischer Rücktritt

„Der logische Rücktritt von Heinrich Schellhorn als erste Konsequenz des Salzburger Pflegeskandals zeigt, dass die Grünen nicht die notwendigen Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung erfüllen“, äußert sich Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek in einer ersten Reaktion auf den Rücktritt des Grünen Pflege- und Soziallandesrats. Was jetzt aber nicht aus den Augen verloren werden darf, sind jene Prozesse, die erst dafür gesorgt haben, dass hier solange weggesehen wurde und wie es weitergehen wird. „Dass sich die Landesregierung – insbesondere die ÖVP ­– an Schellhorn abputzt, gehört vielleicht zum typisch-schwarzen Geschäft. Die Landesregierung hat aber in den vergangenen Jahren bewusst den Sparstift an jenen Menschen angesetzt, die es am notwendigsten brauchen. Jetzt muss als Konsequenz eine politische Richtungsänderung stehen“, so die Freiheitliche.

Auch dürfte keineswegs aus den Augen verloren werden, welche Rolle die SPÖ in der Causa trage: „Ein Rücktritt allein wird die roten Vertragspartner von SeneCura in der Stadt nicht entlasten“, fordert Marlene Svazek in einer ersten Reaktion zum Rücktritt Schellhorns aufgrund des Salzburger Pflegeskandals rund um das SeneCura Pflegeheim in Lehen vollständige Aufklärung von Seiten der Landes- als auch von der Stadtregierung.

KPÖ: Rücktritt löst kein Pflegeproblem

Der Rücktritt des Grünen Landesrats Heinrich Schellhorn ist in den Augen von Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) kein Ersatz für eine genaue Aufarbeitung der Missstände im Pflegebereich: „Das Köpferollen löst vielleicht ein Grünes Wahlproblem, aber keine Pflegeprobleme. Anstatt nach dem Rücktritt zur Tagesordnung überzugehen, sollten die Landtagsparteien den Pflegeskandal in einem U-Ausschuss genau aufarbeiten. Die jahrelangen Missstände im Pflegebereich dürfen nicht wieder unter den Teppich gekehrt werden.“

Dankl sieht einen U-Ausschuss ist der richtige Ort, um Beteiligte anzuhören, die Probleme genau aufzuarbeiten und Lösungen zu entwickeln. „Es wirkt als fürchten sich alle Parteien vor Problemen in ihrem eigenen Nahbereich oder aus früheren Ressortverantwortlichkeiten. Aber die zu Pflegenden, deren Angehörige und die Pflegebeschäftigten hätten es sich verdient, dass ihre Volksvertreter sich endlich ihrer Probleme annehmen.“

(Quelle: SALZBURG24)

Aufgerufen am 24.09.2022 um 10:13 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/schellhorn-ruecktritt-die-reaktionen-127435045

Kommentare

Matthias_12195

Ich finde die Grünen sollten sich generell aus der Regierung zurück ziehen... Diese Partei hat zwar auch mal gute Ideen ist jedoch vollkommen daneben in der Umsetzung, da sie nur einer wirren Ideologie nachlaufen...

Mcintosh

Na endlich ist der weg

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