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Wer haftet bei Unfall?

Eigentümer müssen Gehsteige freiräumen

Verschneite Zufahrten und vereiste Wege in Salzburg

Schneeräumung, Winterdienst, Schnee schaufeln pixabay
Für die einen ist Schneefall der Inbegriff der Winterfreuden, für andere bedeutet das Extra-Arbeit. (SYMBOLBILD)

Das winterliche Wetter in Salzburg sorgt derzeit vielerorts für verschneite Zufahrten und vereiste Gehsteige. Doch wer haftet eigentlich im Falle eines Unfalls? Wir klären hier die wichtigsten Fragen.

Winterliche Kälte und Neuschnee beschert uns aktuell eine Kaltfront in Salzburg. Auf verschneiten und vereisten Gehsteigen kann es bei Stürzen rasch zu Verletzungen kommen. Der Salzburger Winterdienst ist bei diesem Wetter im Dauereinsatz: Die Straßenmeistereien halten rund 1.400 Kilometer Bundes- und Landesstraßen in Schuss. Und in der Landeshauptstadt ist der städtische Winterdienst mit 200 Mitarbeitern und 100 Fahrzeugen für die Sicherheit auf 550 Straßen- und über 180 Radwegkilometern verantwortlich.

Aber ebenso Grundstückseigentümer oder die Hausverwaltung sind dazu verpflichtet, den Gehsteig zu räumen und ggf. zu streuen.

Wer ist für den Winterdienst verantwortlich?

Für die einen ist Schneefall der Inbegriff der Winterfreuden, für andere – insbesondere Liegenschaftsbesitzer – bedeutet das oft Extra-Arbeit. Denn Eigentümer von Grundstücken, die an öffentlichen Verkehrsflächen angrenzen, sind gesetzlich dazu verpflichtet, zwischen 6 und 22 Uhr dafür zu sorgen, dass die Gehwege freigeräumt und/oder gestreut sind. Dazu gehört auch der Gehsteigbereich bei Bushaltestellen entlang der Liegenschaftsgrenze. Die Stadt Salzburg weist darauf hin, dass Straßen ohne Gehweg entlang der Grundgrenze auf einen Meter Breite geräumt und bestreut werden müssen. 

 

Einmal am Tag die weiße Pracht wegzuschippen und den Gehsteig zu streuen, ist bei andauerndem Schneefall oder gefrierenden Regen zu wenig. Der Winterdienst muss dann innerhalb kurzer Intervalle mehrmals am Tag erfolgen, so die Mietervereinigung.

Wer haftet bei Unfall auf glattem Gehweg?

Sollte ein Fußgänger auf einem eis- bzw. schneeglatten Gehsteig ausrutschen und sich dabei verletzen, drohen dem Grundstückseigentümer haftungsrechtliche Konsequenzen. Das kann Angaben der Mietervereinigung zufolge von Schadenersatzforderungen und Schmerzengeld bis zu einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung führen.

Falls unklar ist, wer der Grundstückseigentümer bzw. Liegenschaftsbesitzer ist (etwa bei Immobilien mit mehreren Firmenadressen), dann könnte man sich online einen Grundbuchauszug holen, empfiehlt ein Sprecher der Landeshauptstadt auf SALZBURG24-Nachfrage.

Salz, Sole oder Split wird gestreut

"In der Salzstreuverordnung der Stadt Salzburg ist der Umgang mit Auftaumitteln sehr genau geregelt. Salz kommt – abgesehen von verordneten Ausnahmen – nur auf Hauptstraßen mit Obus-Linien zum Einsatz", erklärt Winterdienst-Leiter Christian Bleibler. Bestens bewährt habe sich die Bestreuung mit Sole. "In unserer Soleanlage können wir jederzeit 16.000 Liter produzieren."

Im Sinne der Umwelt gilt das Salzstreuverbot auch für Privatpersonen und Hausverwaltungen. Diese sollen mit Split streuen. Nur bei extremen Wetterlagen kann der Magistrat das Verbot für begrenzte Zeit aufheben. Die wichtigsten Punkte hat die Stadt Salzburg HIER aufgelistet.

Verpflichtungen auch übertragbar

Der räum- und streupflichte Grundeigentümer kann die Aufgaben durch eine Vereinbarung an Dritte übertragen. Das können neben dem Hausmeister, Hausverwalter oder professionellen Schneeräumdiensten auch Mieter sein. Wenn eine solche Vereinbarung getroffen wird, haftet Grundeigentümer nur mehr dann, wenn er die Räum- und Streuverpflichtung einem ungeeigneten oder untüchtigen Vertragspartner übertragen hat. Andernfalls haftet laut den Experten der Mietervereinigung derjenige, dem diese Verpflichtung übertragen wurde anstelle des Eigentümers. Doch das muss im Mietvertrag oder zumindest in einer schriftlichen Vereinbarung von beiden Teilen unterzeichnet worden sein.

(Quelle: SALZBURG24)

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