Jetzt Live
Startseite Salzburg
Landesverwaltungsgericht

"Sehr wenige" Covid-19-Verfahren in Salzburg

Insgesamt knapp 1.700 Anzeigen

20200402_PD1833.HR.jpg APA/Barbara Gindl/Archiv
In Salzburg hat die Polizei bei Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz recht zurückhaltend agiert. (SYMBOLBILD)

Beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) Salzburg sind bisher nur "sehr wenige" Beschwerden wegen Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz eingegangen. Eine konkrete Zahl konnte eine Sprecherin am Mittwoch auf APA-Anfrage ad hoc zwar nicht nennen, sie dürfte aber im einstelligen Bereich liegen. Ein Großteil der Verfahren betreffe dabei formelle Fragen wie Fristen, keine inhaltlichen Einsprüche.

Wie sich die rückwirkende Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen und der Ladenöffnungs-Verordnung durch den Verfassungsgerichtshofs (VfGH) auf laufende oder neue Verfahren auswirke, sei derzeit allerdings nicht absehbar. Wie viele Verfahren übrigens noch auf Bezirksebene offen sind oder bereits abgeschlossen wurden, war vorerst unklar.

Covid-19-Maßnahmengesetz: Polizei zurückhaltend

Generell hatte die Polizei im Bundesland Salzburg bei Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz recht zurückhaltend agiert. Insgesamt wurden bis dato 1.646 Anzeigen und 208 Organmandate wegen Missachtung der Covid-Bestimmungen ausgestellt. Im Österreich-Ranking liege man damit am vorletzten Platz, sagte Polizeisprecher Hans Wolfgruber am Mittwoch zur APA. "Der Großteil der Ahndungen ist dabei aber mit anderen Delikten zusammengefallen - etwa mit Lärmerregung oder Cannabiskonsum."

Anzeigen wegen Maskenpflicht und Mindestabstand

Fast alle Anzeigen dürften zudem Verstöße gegen die Maskenpflicht oder das Nichteinhalten des Mindestabstands zur Grundlage haben. "Wegen anderer Verordnungsinhalte gab es meinem Wissen nach nur eine Handvoll Anzeigen."

(Quelle: APA)

Corona-Verordnungen laut VfGH teils gesetzwidrig

Verfassungsgerichtshof musste sich mit Pandemiemaßnahmen befassen
THEMENBILD - Außenansicht des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), aufgenommen am Freitag, 10. Juni 2016, in Wien.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen teilweise gesetzwidrig war. Auch die frühere Öffnung kleinerer Geschäfte lässt er nicht gelten. Das Covid-19-Gesetz selbst wertet der VfGH aber als verfassungskonform, wie er am Mittwoch bekannt gab.

Der Verfassungsgerichtshof hat über die Corona-Ausgangsbeschränkung und die Geschäftsschließungen entschieden: Das Covid-19-Gesetz ist in diesen Punkten verfassungskonform, auch der Entfall der Entschädigungen für geschlossene Geschäfte und Betriebsstätten. Aber die Verordnung zum Ausgangsverbot war ebenso (teils) gesetzeswidrig wie jene mit der teilweisen Geschäftsöffnung ab 14. April.

Diese Verordnungen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sind zwar seit Ende April nicht mehr in Kraft. Aber der VfGH hat ausdrücklich auch festgehalten, dass die Bestimmungen zu den Ausgangsbeschränkungen "nicht mehr anzuwenden sind" - etwa in laufenden Verwaltungsstrafverfahren.

Betretungsverbot öffentlicher Plätze gesetzeswidrig

Konkret geprüft und als gesetzeswidrig befunden wurden jene - zulässigerweise angefochtenen - Teile der Verordnung Anschobers, die das Betreten des öffentlichen Raumes und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nur für die vier Gründe Berufsarbeit, Hilfe, dringende Besorgung, Spaziergänge (allein oder mit Haushaltsangehörigen) zulassen. Auch die Verpflichtung, Gründe für das ausnahmsweise Betreten des öffentlichen Raumes bei einer Kontrolle durch die Polizei glaubhaft zu machen, ging laut VfGH über die vom Gesetz vorgegebenen Grenzen hinaus.

Dass mit dem im März beschlossenen Covid-19-Maßnahmengesetz das Epidemiegesetz "ausgehebelt" wurde und damit der Entschädigungsanspruch für behördlich geschlossene Betriebe entfallen ist, erachtet der Gerichtshof als verfassungskonform. Es verstoße nicht gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums oder den Gleichheitsgrundsatz, wie mehrere Unternehmen in ihren Anträgen vorgebracht hatten.

Entfall von Entschädigung für geschlossene Betriebe

Die Verordnung, mit der nach Ostern - Mitte April - die Öffnung bestimmte Geschäfte wieder zugelassen wurde, hat der VfGH allerdings rückwirkend aufgehoben. Es sei eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, dass Läden mit weniger als 400 m2 Verkaufsfläche und Bau- und Gartenmärkte generell wieder aufmachen durften, das Betretungsverbot für alle anderen größeren Geschäfte aber bis 30. April weiter galt, gab der VfGH den Unternehmen recht, die sich deshalb an ihn gewandt hatten.

Mit diesen in einer zusätzlichen Session in der Vorwoche getroffenen und am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen sind 19 der dem VfGH vorliegenden rund 70 Fälle - die bis zum Beginn der Juni-Session eingelangt waren - erledigt.

Kogler verteidigt Corona-Gesetze

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die Coronagesetze trotz Beanstandungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) verteidigt. Die Juristen der Regierung hätten "alles nach bestem Wissen und Gewissen umgesetzt, es musste alles in kurzer Zeit geschehen", sagte er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Das Covid19-Maßnahmengesetz sei außerdem in seinen inhaltlichen Bestimmungen bestätigt worden.

Ein Lockdown eine Woche später hätte eine Vervierfachung der Zahlen gebracht, argumentierte der Vizekanzler erneut. Die Frage nach den Bestimmungen, etwa die Verhängung von Strafen durch die Exekutive, werde derzeit untersucht. Die Teilung in Kategorien, etwa bei Geschäften, sei aber weiterhin eine Möglichkeit. "Es ist das Ziel, die bürgerfreundlichsten Lösungen zu finden", so Kogler.

Aufgerufen am 11.04.2021 um 01:49 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/sehr-wenige-covid-19-verfahren-beim-landesverwaltungsgericht-salzburg-90508030

Kommentare

Mehr zum Thema