Die Einführung einer Sicherungshaft bleibe angesichts der Personalnot eine leere Phrase der Bundesregierung, meinte Egger.
Egger: "Sicherungs-Haft" nicht durchführbar
Unabhängig wie man politisch zu dem Vorschlag stehe, beim derzeitigen Regierungskurs, der auf ein "Totsparen" der Justiz abziele, werde die Sicherungs-Haft nicht durchführbar sein. "Schon jetzt fehlt es den Staatsanwaltschaften und Gerichten an Personal, um gerade der Fremdenkriminalität rasch, effizient und schlagkräftig begegnen zu können", erklärte Egger. Die Justizgewerkschaft in Salzburg hatte bereits mehrmals auf die Personalnot bei Kanzleikräften hingewiesen.
(APA)
(Quelle: APA)
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