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Salzburger Gewerkschaft

Sicherungs-Haft: "Justiz fehlt das nötige Personal"

Die Justizgewerkschaft in Salzburg hat gegenüber einer Sicherungs-Haft für potenziell gefährliche Asylwerber Bedenken angemeldet. "Dazu fehlt in Salzburg wie auch in den anderen Justizsprengeln das nötige Personal", erklärte der Vorsitzende der Landesleitung "Richter und Staatsanwälte" in der GÖD Salzburg, Richter Peter Egger, am Samstag in einer Stellungnahme an die APA.

Die Einführung einer Sicherungshaft bleibe angesichts der Personalnot eine leere Phrase der Bundesregierung, meinte Egger.

Egger: "Sicherungs-Haft" nicht durchführbar

Unabhängig wie man politisch zu dem Vorschlag stehe, beim derzeitigen Regierungskurs, der auf ein "Totsparen" der Justiz abziele, werde die Sicherungs-Haft nicht durchführbar sein. "Schon jetzt fehlt es den Staatsanwaltschaften und Gerichten an Personal, um gerade der Fremdenkriminalität rasch, effizient und schlagkräftig begegnen zu können", erklärte Egger. Die Justizgewerkschaft in Salzburg hatte bereits mehrmals auf die Personalnot bei Kanzleikräften hingewiesen.

(APA)

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