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Sozialhilfe

Land Salzburg will VfGH-Entscheidung abwarten

20180527_PD1165.HR.jpg APA/Franz Neumayr/Archiv
Heinrich Schellhorn will die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abwarten. 

Das Bundesland Salzburg wird vorerst kein Ausführungsgesetz zur Sozialhilfe beschließen. Das teilte Sozialreferent LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne) am Donnerstag mit. "Wir sind mit unseren Koalitionspartnern (ÖVP und NEOS, Anm.) davon überzeugt, dass wir - wie andere Bundesländer auch - die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abwarten", so Schellhorn.

Nach der Entscheidung könne man die Umsetzung des Gesetzes auf Landesebene neu bewerten. "Vor allem das enge Korsett des Grundsatzgesetzes macht es uns Ländern fast unmöglich, Härten abzufedern; das widerspricht dem bisherigen Verständnis, und ich hoffe hier sehr auf mehr Spielraum, damit wir armutsgefährdete Menschen in Salzburg besser unterstützen können."

Humer-Vogl: "Verschärft Kinderarmut"

Die Grüne Klubobfrau im Landtag, Kimbie Humer-Vogl, ergänzte: "Wir haben immer gesagt, dass wir das Erbe der türkis-blauen Bundesregierung nur unter Zwang annehmen. Das Grundsatzgesetz verschärft die ohnehin viel zu hohe Kinderarmut in Österreich."

(Quelle: APA)

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