Jetzt Live
Startseite Salzburg
Sozialversicherungen

"Schlag ins Gesicht von Millionen Versicherten"

AK und ÖGB kritisieren VfGH-Urteil

20180330_PD2745.HR.jpg APA/Barbara Gindl/Archiv
Die Reform der Sozialversicherung hat im wesentlichen vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten. 

In einer ersten Reaktion ist AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder enttäuscht über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Sozialversicherung.

"Das Urteil ist zur Kenntnis zu nehmen. Aus meiner Sicht ist und bleibt das neue System zutiefst undemokratisch. Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass in der ÖGK die Vertreter der 160.000 Arbeitgeber das gleiche Stimmrecht wie die Vertreter von 7,2 Millionen Versicherten haben", so Peter Eder in einer Aussendung am Freitag.

Eder befürchtet Selbstbehalte, Wartezeiten und Privatisierungen

Laut Eder würden die Interessen der Beschäftigten nicht den Interessen der Arbeitgeber entsprechen. "Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht es um optimale Leistungen. Den Arbeitgebern um Profite. Das kann nicht funktionieren. Durch die nunmehrige Besetzung in der ÖGK drohen hohe Selbstbehalte, lange Wartezeiten und weitere Privatisierungen", erklärt Eder.

"Beschäftigte im Krankenstand unter Generalverdacht"

In welche Richtung die Reise geht, zeigen aus seiner Sicht die diese Woche bekannt gewordenen Pläne der Wirtschaft die Krankenordnung zu Ungunsten der Beschäftigten abzuändern und das Arztgeheimnis aufzuweichen. "Die Wirtschaft stellt Beschäftigte im Krankenstand unter Generalverdacht. Kranke Menschen werden automatisch als Tachinierer dargestellt", ist Peter Eder erzürnt.

Trotz Krankheit in die Arbeit

Ins selbe Horn stößt ÖGB-Landesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler: „Der jüngst publizierte Fehlzeitenreport zeigt, dass die Salzburgerinnen und Salzburger durchschnittlich 11,1 Tage im Jahr krank sind. Das Niveau hat sich auf einem niedrigen Stand eingependelt, weil viele Beschäftigte auch krank in die Arbeit gehen – sei es aus Pflichtbewusstsein oder aus Angst um ihren Job. Weshalb die Wirtschaft nach einer verstärkten Überprüfung der Krankenstände ruft, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Kinberger: Keine Anzeichen für Missbrauch

SGKK-Obmann Thom Kinberger ergänzt: "Es gibt keinerlei Anzeichen für massenweisen Missbrauch. Bereits jetzt kann bei Missbrauchsverdacht eine Kontrolle durch die Krankenkasse stattfinden. Die geforderte Verschärfung wäre zynisch und unmenschlich. Drakonische Kontrollmaßnahmen würden die Beschäftigten letztlich zum ,Arbeiten-trotz-Krankheit‘ zwingen."

AK-Präsident Eder befürchtet, dass das Urteil die Arbeitgeber in ihrem eingeschlagenen Kurs bestätigt. "Die aktuellen Wünsche der Wirtschaft waren nur der Anfang. Es wird nicht mehr lange dauern, bis der erste Tag des Krankenstands auf Kosten der Beschäftigten gehen wird. Diesbezügliche Forderungen sind hinlänglich bekannt und es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese in die Tat umgesetzt werden."

(Quelle: SALZBURG24)

Aufgerufen am 22.04.2021 um 04:56 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/sozialversicherungen-kritik-an-vfgh-urteil-80614135

Kommentare

Mehr zum Thema