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SPÖ-Salzburg fordert Preissenkungen bei Förderwohnungen

Die SPÖ-Salzburg will einen Deckel auf die Mietpreise bei geförderten Wohnungen SPÖ-Salzburg
Die SPÖ-Salzburg will einen Deckel auf die Mietpreise bei geförderten Wohnungen

Acht Euro pro Quadratmeter sind genug bei geförderten Wohnungen. Das verkündete die SPÖ-Salzburg am Freitag bei einer Pressekonferenz. Eine gesetzliche Regelung soll her.

Die SPÖ Salzburg will das Wohnen verbilligen. Bei den geförderten Mietwohnungen seien acht Euro "brutto und warm" pro Quadratmeter genug, wie die Sozialdemokraten heute, Freitagvormittag, bei einem Pressegespräch erklärten. "Rechnet man 35 Jahre Finanzierungszeit, dann kostet die geförderte Wohnung kaum weniger als eine private, nämlich bis zu 13 Euro", erläuterte Parteivorsitzender Walter Steidl.

SPÖ-Salzburg: Wohnen verbraucht zu viel vom Gehalt

Die Oppositionspartei will diesen Richtwert, der regional geringfügig schwanken kann und an die Inflation angepasst werden soll, gesetzlich festlegen. "In der Stadt Salzburg verdienen die Menschen durchschnittlich 1.350 Euro. Eine private 2-Zimmerwohnung kostet rund 800 Euro. Da bleibt für die Lebenshaltung kaum etwas übrig", so Steidl, der mit Geld aus dem Wohnbaufonds des Landes (rund 1,7 Mrd. Euro in fünf Jahren, Anm.) den sozialen Wohnbau weiter ankurbeln will. "Den Wohnbaufonds zum Stopfen des Budgetlochs zu verwenden, ist für uns ausgeschlossen. Das wäre zynisch, das Budget auf dem Rücken der sozial Schwachen zu sanieren."

Mehr geförderten Wohnbau in Salzburg

Die rund 800 bis 1.000 geförderten Wohnungen, die für 2014 (Steidl: "Oft gegen die Stimmen der ÖVP") geplant sind, sollten mehr werden. Dafür könne man auf so manches Extra verzichten: "Weg mit dem Ballast des Passivhaus-Standards. Das funktioniert in der Praxis nicht und ist extrem teuer." Auch der SPÖ-Wohnbau-Sprecher im Landtag, Roland Meisl, sagte, damit könne man zumindest fünf Prozent der Baukosten sparen, ohne an Qualität zu verlieren. "Außerdem kann auf wartungsintensive Glasfronten, Tiefgaragenplätze oder allzu viel Behindertengerechtigkeit leicht verzichtet werden."

Kein Horten von Bauland mehr

Dringend ändern will die SPÖ auch das Raumordnungsgesetz. In Zeiten, in denen ein Quadratmeter Grund wegen der Immobilienspekulation in manchen Landesteilen die Schallmauer von 1.000 Euro überschritten habe, müssten Land und Gemeinden besser für die Bereitstellung von Bauland sorgen. "Das Horten von Bauland muss ein Ende haben", argumentierte Meisl. "Daher müssen wir das Raumordnungsgesetz ändern und den Bürgermeistern Rückendeckung geben für die Rückwidmung von Bauland in Grünland. Das ist zur Zeit eine Kann-Bestimmung. Aber jeder Bürgermeister begeht politischen Selbstmord, wenn er das tut. Also muss zwingend vorgeschrieben sein: Bauland, das in zehn Jahren nicht genutzt und bei Bedarf zu einem Teil für sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt wird, ist zurückzuwidmen." Dies habe die SPÖ als Regierungspartei bereits ausverhandelt, die neue Regierung habe das allerdings noch nicht beschlossen. Eine entsprechende Verfassungsänderung, die diesen "Eingriff ins Eigentum" ermögliche, sei im Laufe dieses Jahres zu erwarten.

Nicht nur in Lehen bauen

In der Stadt müsse der Druck auf Baulücken erhöht werden", so Bernhard Auinger, Klubvorsitzender der Stadt-SPÖ. "Die Stadt und die Gemeinden sollen selbst mehr Grund kaufen. Dann muss nachverdichtet werden und zwar nicht nur in Lehen, sondern auf verträgliche Weise in allen Stadtteilen. Nur so ist die Grünlanddeklaration zu halten und zugleich Bauland zu mobilisieren." (APA)

(Quelle: S24)

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