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Salzburger SPÖ stellt sich gegen Luxus-Chalets

5-Punkte-Plan vorgestellt

Für Aufregung sorgte zuletzt der Bau von Luxus-Chalets am Pass Thurn in der Gemeinde Mittersill (Pinzgau). Genau dieser Art von Bauprojekten will die Salzburg SPÖ nun den Kampf ansagen, stößt dabei aber auch auf innerparteiliche Kritik. In einer Pressekonferenz wurde am Freitag der Plan vorgestellt.

Am Wasenmoos unterhalb des Pass Thurn entstehen derzeit 13 Luxus-Chalets, ein Hotel mit 77 Zimmern, Spa und 45 Appartments. Die Kosten belaufen sich für ein Appartment auf 1,5 Millionen Euro, für ein Chalet werden gar 5,5 Millionen Euro fällig. Dafür gibt es hier einen E-Porsche dazu, der dann über eine künftig untertunnelte Passthurnstraße nahezu lautlos gleiten kann, berichteten die Salzburger Nachrichten zu Beginn des Monats.

20 bis 30 Luxus-Projekte in Salzburg

Genau gegen diese Art von Bauprojekten will die Salzburger SPÖ mobil machen. Bereits am Mittwoch gingen rund 200 Bewohnerinnen und Bewohner Mittersills auf die Straße, um gegen den Luxus-Bau zu protestieren. Etwa 20 bis 30 dieser Projekte gibt es offenbar in Salzburg. Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl warnt nun vor einem "Ausverkauf der Heimat" an finanzstarke Investoren. Damit einher würden negative Auswirkungen für Einheimische, die Natur und das Land gehen.

Der anhaltende Ausverkauf unserer Heimat macht den Jungen das Leben noch schwerer. Begehren wir...

Gepostet von Walter Steidl am Montag, 4. November 2019

SPÖ vermisst neues Tourismus-Konzept

So würden die Touristen-Bauten die Preise für die Einheimischen in die Höhe treiben. Immerhin kosten diese bis zu 15.000 Euro pro Quadratmeter. Die SPÖ vermisst vom für Tourismus zuständigen Landeshauptmann Willfried Haslauer (ÖVP) daher ein überarbeitetes Tourismuskonzept. Heuer wird wohl die im Vorjahr festgesetzte Obergrenze von 30 Millionen Nächtigungen erreicht. "Haslauer hat keine Idee, wie es jetzt weitergehen soll mit dem Tourismus in Salzburg", kritisiert SPÖ-Natur- und Umweltschutzsprecherin Karin Dollinger beim Pressegespräch.

Fünf-Punkte-Plan vorgestellt

Die SPÖ will diese Problematik nun über einen fünf Punkte umfassenden Plan in den Griff bekommen. Raumordnungs- und Wohnbausprecher Roland Meisl wünscht sich für die Gemeinden vor allem Unterstützung von der Landesregierung: Die Gemeinden brauchen laut Meisl gerade im Hinblick auf Verfahren juristische Hilfe: "Wenn schon Stadtgemeinden wie Zell am See Schwierigkeiten bei der Handhabe haben, kann man sich vorstellen, wie es den kleinen Gemeinden geht."

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Wonbausprecher Roland Meisl (links), Umweltsprecherin Karin Dollinger (Mitte) und Landesvorsitzender Walter Steidl (rechts) beim Pressegespräch am Freitag.

Höhere Abgaben bei Zweitwohnsitzen

Um das Problem der Zweitwohnsitze zu entschärfen, soll die Möglichkeit zur Rückwidmung von nichtbebauten Zweitwohnsitzgebieten geprüft werden. Zudem müsse man die Abgaben, die Zweitwohnsitze an die Gemeinden bezahlen, anpassen. Auch den Umgang mit Aparthotels will die SPÖ ändern: So soll es künftig möglich sein, dass die Gemeinden den Bau dieser Frühstückshotels selbstständig zustimmen oder ablehnen können. Über eine Novelle des Raumordnungsgesetzes solle zudem verhindert werden, dass sich hinter Aparthotels Zweitwohnsitze verstecken.

Veraltete Räumliche Entwicklungskonzepte

Ein weiterer Dorn im Auge ist den Roten das oftmals veraltete Räumliche Entwicklungskonzept (REK). "Viele Gemeinden verwenden derzeit noch über 20 Jahre alte REKs, in denen die Möglichkeit einer touristischen Nutzung von Flächen großzügig ermöglicht wird. Die Landesregierung sollte den Gemeinden also Fristen setzen, bis wann die REKs überarbeitet werden müssen", so Meisl.

Luxus-Chalets: Streit innerhalb der SPÖ

Das Engagement der SPÖ in dieser Sache sorgte zuletzt aber auch innerparteilich für Streit. Gerald Rauch, SPÖ-Vizebürgermeister in Mittersill, äußerte Unmut, dass sich die Partei ihrer eigenen Verantwortung in der Genehmigung des Projekts am Pass Thurn nicht mehr bewusst sei. Wie Steidl am Freitag beim Pressegespräch angab, ist man sich dieses Umstands sehr wohl bewusst. "Vor zehn oder 15 Jahren, als solche Beschlüsse gefasst wurden, waren Klimawandel und Nachhaltigkeit noch nicht von so zentraler Bedeutung wie gegenwärtig." Einige Chalet- und Zweitwohnsitzprojekte seien mit der heutigen Zeit nicht mehr in Einklang zu bringen und müssten daher neu beurteilt werden.

Steidl will Einigkeit

Der Streit mit Rauch und anderen Gemeindevertretern ist laut Steidl nun übrigens beiseitegelegt, die betroffenen Mitglieder seien zudem nicht aus der Partei ausgetreten. Für den SPÖ-Chef ist es nun wichtig, dass man sich nicht auf innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten konzentriere, sondern man sich dem Thema insgesamt widme: "Damit diejenigen, die im Hintergrund Millionen scheffeln, nicht weiterhin in Ruhe arbeiten können, während wir uns mit Streits beschäftigen."

(Quelle: SALZBURG24)

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