SPÖ stößt Bauland-Debatte wieder an

Die SPÖ will daher jetzt auch brach liegendes Bauland antasten und mit einer angedrohten Rückwidmung Gründe zurück auf den Markt bringen.

Raumordnungsgesetz im Fokus

2015 ergaben APA-Recherchen, dass im gesamten Bundesland 918 Hektar für Wohnbau gewidmetes Bauland brach lagen, auf denen sich – nur in Reihen- oder Zweifamilienhäusern – Wohnraum für ungefähr 160.000 Menschen errichten ließe. "Derzeit sind etwa 800 Hektar gewidmet. Die Frage ist, wie wir diese Gründe für die Wohnbaugenossenschaften und Gemeinden auf den Markt schmeißen können", sagte SPÖ-Landesvorsitzender David Egger im Gespräch mit der APA.

Seine Partei will sich deshalb auf juristisch "ganz dünnes Eis" begeben, wie es Raumordnungs- und Wohnbau-Sprecher Roland Meisl formulierte. Seit der letzten Novelle des Raumordnungsgesetzes kann zwar Bauland bei neuer Widmung auf zehn Jahre befristet werden, danach wird es, falls es nicht verbaut wird, automatisch wieder zu - weit billigerem - Grünland. Doch die SPÖ will nun auch den großen Altbestand angreifen. "Das ist verfassungsjuristisch kritisch, weil es einen Eingriff ins Eigentum darstellt, aber bei einem zeitlichen Horizont von zehn oder 15 Jahren könnte es möglich sein", so Meisl. Alleine die Androhung auf Rückwidmung könnte Belebung in den erstarrten Markt bringen.

Flächen schneller umwidmen

Denkbar ist für Meisl aber auch, anstelle einer Rückwidmung eine Widmungsänderung in Flächen für den geförderten Wohnbau. "Aber auch in diesem Fall wäre das natürlich eine Entwertung des Grundes", ist dem Abgeordneten bewusst.

Zweitwohnsitze sind SPÖ Dorn im Auge

Die Sozialdemokraten wollen aber noch bei einem zweiten Hebel ansetzen: den Zweitwohnsitzen. Diese üben massiven Druck auf den Markt aus und treiben die Preise in die Höhe, so dass diese für viele Einheimische nicht mehr finanzierbar sind. Derzeit gelten rund 90 der 119 Salzburger Gemeinden als so genannte Zweitwohnsitz-Begrenzungsgemeinden, das sind Kommunen mit mindestens 16 Prozent Anteil an Nebenwohnsitzen. Der Status verhindert aber nicht, dass trotzdem erneut Flächen für Zweitwohnsitze ausgewiesen werden können, und genau das will die SPÖ künftig unterbinden. "Es soll keinen einzigen neuen Zweitwohnsitz mehr geben", sagte Egger.

Egger und Meisl berichteten, dass zuletzt auch der Druck auf jene Gemeinden gestiegen sei, die derzeit noch unter der 16-Prozent-Grenze liegen, vor allem im Flachgau. "Die Tourismusmanager suchen derzeit ganz gezielt nach neuen Sommerdestinationen und klopfen bereits bei den Bürgermeistern an", so Egger, der selbst Vizebürgermeister der Flachgauer Gemeinde Neumarkt am Wallersee ist.

Vorschläge im Landtag eingebracht

Und schließlich spricht sich die SPÖ noch für ein einfacheres Prozedere bei der Erstellung der Räumlichen Entwicklungskonzepte (REK) aus, das aktuell oft vier bis fünf Jahre in Anspruch nehme. Ein REK ist der Plan einer Gemeinde, wie sich diese in den nächsten 20 bis 25 Jahren entwickeln soll, und ist die Basis für die Widmung einzelner Flächen.

Am vergangenen Mittwoch haben die Sozialdemokraten ihre Vorschläge als Antrag im Landtag eingebracht. Am 3. März wird er dort behandelt. Bei Zustimmung wird die zuständige Abteilung mit der Ausarbeitung eines Vorschlags für eine konkrete gesetzliche Umsetzung beauftragt.