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2018: Mindestsicherung bleibt vorerst Fleckerlteppich

Die Mindestsicherung bleibt in den Ländern unterschiedlich geregelt. APA/Gindl/Archiv
Die Mindestsicherung bleibt in den Ländern unterschiedlich geregelt.

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung bleibt auch im Jahr 2018 vorerst ein Fleckerlteppich. Da sich die Politik im Jahr 2016 auf keine neue bundesweite Regelung einigen konnte, sind die Länder seitdem alleine dafür zuständig, was unterschiedliche Regelungen zur Folge hat. Die schwarz-blaue Koalition plant eine bundesweite Vereinheitlichung nach oberösterreichischem Modell.

Die Mindestsicherung ersetzt seit 2010 die bis dahin in den Ländern unterschiedlich geregelte Sozialhilfe. Anders als Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Pension ist sie keine Versicherungsleistung. Die Bezieher müssen zuvor also keine Beiträge bezahlt haben. Um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt es sich aber nicht: Wer arbeitsfähig ist, muss Jobangebote annehmen. Eigenes Vermögen muss verbraucht werden, bevor Geld vom Staat kommt. Ausgenommen ist nur ein kleiner Teil an Barmittel, Eigenheime und beruflich benötigte Autos. Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern:

Salzburg

Die Salzburger Landesregierung hat eine Kürzung und Deckelung bei der Mindestsicherung bisher abgelehnt und sich wiederholt für eine bundesweit einheitliche Regelung ausgesprochen. Der Satz für Alleinstehende/Alleinerziehende beträgt hier 844,46 Euro, bei Partnerschaft bzw. Wohngemeinschaft pro Person 633,35 Euro. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, anerkannten Flüchtlingen eine niedrigere Mindestsicherung auszahlen zu wollen als Österreichern. Mit einem Beitrag wie etwa der Sprachkurs-Besuch oder einer Integrationsvereinbarung sollen Asylberechtigte auf die gleiche Höhe kommen, lautete sein Vorschlag. Beim Koalitionspartner Grüne stieß dies nicht auf Zustimmung.

Tirol und Vorarlberg

Die jeweils schwarz-grünen Landesregierungen in Tirol und Vorarlberg haben gemeinsam das sogenannte "Westachsen-Modell" umgesetzt, welches zwar keine Deckelung vorsieht. Die Leistung für Bezieher, die in Wohngemeinschaften leben - meist Flüchtlinge - , wurde aber von 633 Euro deutlich vermindert (derzeitiger Stand: 475,01 Euro in Tirol und 473,58 Euro in Vorarlberg). Wohnen soll vermehrt als Sachleistung geregelt werden. Asylberechtigte, die die Integrationsvereinbarung nicht erfüllen, müssen zudem mit einer Kürzung der Mindestsicherung um bis zur Hälfte rechnen.

Oberösterreich

Seit 1. Juli 2016 ist in Oberösterreich die umstrittene Novelle der reduzierten Mindestsicherung in Kraft, die mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Landtag verabschiedet wurde. Ein Jahr später wurde die Mindestsicherung zudem auf 1.512 Euro pro Haushalt gedeckelt. Die Grundsumme für eine volljährige allein stehende Person beträgt 914 Euro. Geringer sind die Sätze für zeitlich befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Für diese Personengruppe gibt es nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 - also in Summe 520 Euro. Der Bonus wird zunächst ohne Bedingungen ausbezahlt. Um ihn in voller Höhe zu behalten, muss man eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen, einen Deutschkurs sowie eine Werteschulung absolvieren und arbeitswillig sein. Tut man das nicht oder verstößt gegen die Integrationsvereinbarung - indem man Kinder etwa nicht in die Schule schickt -, wird gekürzt. Die Sätze werden per Jahreswechsel voraussichtlich valorisiert - und zwar um 1,6 Prozent.

Wien

In Wien hat die Stadtregierung im Sommer eine neue Regelung vorgestellt, die im November beschlossen wurde und mit 1. Februar 2018 in Kraft tritt. Kernpunkt des Gesetzes: Anders als andere Bundesländer verzichtet die Bundeshauptstadt auf generelle Kürzungen oder Deckelungen der Mindestsicherung. Allerdings gelten künftig strengere Voraussetzungen - etwa für jüngere Bezieher. Künftig wird etwa die Bereitschaft, eine Beschäftigung oder ein Kursangebot anzunehmen, ein Kriterium. Auch wenn Eltern bereits Sozialhilfe beziehen, gibt es unter bestimmten Umständen weniger. Einzelpersonen erhalten in Wien aktuell generell den Grundbetrag von 844,46 Euro pro Monat, Lebensgemeinschaften bis zu 1.266,70 Euro monatlich. Dazu kommen 228 Euro pro Kind. Ausgezahlt wird (im Gegensatz zur Mindestpension) nur zwölf Mal jährlich.

Niederösterreich

In Niederösterreich gelten seit 1. Jänner 2017 neue Regeln. Wer seinen Hauptwohnsitz bzw. rechtmäßigen Aufenthalt nicht zumindest in fünf der letzten sechs Jahre in Österreich hatte, erhält maximal 572,50 Euro - genannt "BMS light". Eingeführt wurde auch eine Verpflichtung für Mindestsicherungsbezieher zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten, sofern nicht zeitgleich das Arbeitsmarktservice (AMS) Maßnahmen anordnet. Außerdem wird die Mindestsicherung mit 1.500 Euro pro Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft gedeckelt. Ausnahmen gibt es für Personen, die Pflegegeld oder erhöhte Familienbeihilfe beziehen, oder die dauernd arbeitsunfähig sind. "BMS light"-Bezieher müssen eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und Maßnahmen zur besseren Integration erfüllen, wie zum Beispiel Deutsch- oder Wertekurse. Bei Verweigerung werden die Leistungen gekürzt. Der normale Satz der Mindestsicherung liegt bei Alleinstehenden bei 844,46 Euro.

Burgenland

Das (im März 2017 beschlossene) burgenländische Mindestsicherungsgesetz sieht ab 2018 eine Mindestsicherung von rund 845 Euro für Einzelpersonen sowie eine Deckelung bei 1.500 Euro für Haushalte bzw. Bedarfsgemeinschaften vor. Es gibt eine fünfjährige Wartefrist für all jene, die in den letzten sechs Jahren nicht in Österreich waren. Bis dahin erhalten diese nur 584 Euro. Darin inkludiert ist bereits ein Integrationsbonus - ohne diesen erhält man nur 447,20 Euro. Voraussetzung für den Bonus ist die Unterfertigung einer Integrationsvereinbarung. Die Mindestsicherung kann im Burgenland ohne Ermahnung um bis zu 50 Prozent gekürzt werden, etwa wenn Auflagen des AMS nicht erfüllt werden.

Steiermark

Die steirische Landesregierung hat bereits im September 2016 beschlossen, dass bei Missbrauch in Sachen Mindestsicherung rasch Sanktionen verhängt werden können. Eine Deckelung der Leistung gibt es nicht. Bei Missbrauch sind Sanktionen in mehreren Schritten möglich. Im ersten Schritt wird die Leistung um 25 Prozent gekürzt, wenn etwa eine Arbeit nicht angenommen wird oder ein Bezieher nicht beim AMS erscheint. Die Sanktion kann sofort und ohne vorherige Ermahnung verhängt werden. Kürzungen sind in weiteren Schritten bis zu 100 Prozent möglich. Sach- statt Geldleistungen sollen forciert werden, etwa bei Miete oder Betriebskosten. Der Grundbetrag beträgt 863,04 Euro. Für anerkannte Flüchtlinge ist eine Integrationshilfe in der Höhe von 647,28 Euro und Sachleistungen. Für anerkannte Flüchtlinge ist der Erhalt der Integrationshilfe mit Auflagen und Bedingungen verbunden wie dem Besuch von Deutsch- und Wertekursen. Bei Weigerung kommt es auch hier zu einer Reduzierung der Sozialleistung.

Kärnten

In Kärnten ist die rot-schwarz-grüne Koalition bei der Mindestsicherung nach wie vor gespalten. Die ÖVP hat sich mit ihrer Forderung nach einer Deckelung bei ihren Koalitionspartnern SPÖ und Grüne nicht durchgesetzt - damit gilt nach wie vor alte Regelung mit einem Grundbetrag von 844 Euro.

(APA)

(Quelle: S24)

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