22. Festplenum der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste in Salzburg
Veröffentlicht: 03. März 2012 16:38 Uhr
Das 22. Festplenum der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste in Salzburg steht unter dem Eindruck der aktuellen Wirtschaftskrise. Im „Manifest für Europa im 21. Jahrhundert“ kritisieren hochkarätige Wissenschaftler aus ganz Europa das aktuelle Krisenmanagement der politisch Verantwortlichen in Europa, das aus ihrer Sicht keine Strategie gegen die Vertrauenskrise in der EU bietet.
Der deutsche Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Weidenfeld übergab das Manifest im Rahmen des Festplenums an den Präsidenten von Mazedonien, Gjorge Ivanov. In einem nächsten Schritt werden die Forderungen der Wissenschaftler nun an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sowie an den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, übergeben.
Die Autoren des Manifests – darunter Erhard Busek, Ferenc Glatz und Felix Unger – rufen die politisch Verantwortlichen in der Europäischen Union auf, gerade in der aktuellen Krisensituation verstärkt vertrauensfördernde Maßnahmen zu setzen. „Die situative Krisenbewältigung, wie sie derzeit betrieben wird, verhilft zwar kurzfristig zu Lösungen“, so Professor Dr. Dr. h.c. Felix Unger, Präsident der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste, „sie ist aber nicht darauf ausgerichtet, Europa langfristig abzusichern.“
Die Autoren sehen Europa derzeit mit einem Vertrauensverlust auf drei Ebenen konfrontiert: Einerseits haben die geringe Transparenz der Entscheidungen und ein Mangel an direktdemokratischen Elementen innerhalb der EU zu einer Legitimationskrise geführt.
Aus ihrer Sicht befindet sich Europa aber auch in einer institutionellen Krise. Sie fordern daher, dass die wesentlichen EU-Institutionen wie Europäisches Parlament und Europäische Kommission in wichtigen Finanz- und Wirtschaftsfragen wieder eine Schlüsselposition einnehmen.
Zudem sehen sie eine Orientierungskrise, die zu einer negativen Einstellung gegenüber der Europäischen Idee geführt hat: „Es wird gelingen, diese wieder in eine positive Grundeinstellung umzuwandeln“, so Prof. Unger, „aber nur dann, wenn die Menschen ein klares Ziel vor Augen haben, wohin Europa sich bewegen soll.“ Um das Vertrauen wieder zu gewinnen, müsse Europa zu mehr Transparenz und Beteiligung bereit sein.
(Quelle: S24)
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