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Ali W.: Ist seine Abschiebung menschenrechtlich zulässig?

Ali W. mit seinem Unterstützer Bernhard Jenny. Ali W./Facebook
Ali W. mit seinem Unterstützer Bernhard Jenny.

Der Fall Ali W. hat sich in Salzburg nicht nur zum Politikum entwickelt, der 23-jährige Lehrling aus Pakistan ist auch zur Symbolfigur vieler junger, integrierter Flüchtlinge geworden, die trotz eines negativen Asylbescheids um ihr Bleiberecht in Österreich kämpfen. Doch welche Chancen hat Ali W. nach der aktuellen Rechtslage tatsächlich, gibt es Lücken und wo liegen die Absurditäten?

Die Rechtslage ist eindeutig: Der Staat entscheidet darüber, wer in Österreich bleiben darf und wer nicht. Aber ist das auch menschenrechtskonform? Ja, heißt es aus dem Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM) mit Sitz in Salzburg. Denn: „In Österreich steht die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK, Anm. d. Red.) in Verfassungsrang. Das heißt, in Österreich muss jedes Gesetz der EMRK entsprechen und jedes gerichtliche Urteil muss sich daran messen lassen“, erklärt Philip Czech, Senior Scientist beim ÖIM im Interview mit SALZBURG24. Im Vergleich zu anderen Staaten sei das nicht unbedingt selbstverständlich. Denn dadurch könne gleichzeitig jede Maßnahme einer Behörde, jeder Bescheid und jedes Urteil beim VfGH (Verfassungsgerichtshof) angefochten und – nach Prüfung anhand der Europäischen Menschenrechtskonvention – auch aufgehoben werden.

Wann wird abgeschoben?

Im Fremdenrecht seien die Vorgaben des EMRK aktuell „sehr genau“ umgesetzt, weiß Czech. So wurde vor rund zehn Jahren eine Reihe an Kriterien formuliert, wonach zu prüfen ist, ob eine Abschiebung mit dem durch Art. 8 EMRK geschützten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verbeinbar ist. Dabei geht es unter anderem um folgende Fragen: Wie lange ist jemand integriert? Wie sind seine Sprachkenntnisse? Ist er selbsterhaltungsfähig bzw. berufstätig? Wie sieht sein Familienleben aus, hat er Kinder? Und auf der anderen Seite: Liegen Straftaten vor bzw. hat er wiederholt gegen das Fremdenrecht verstoßen?

Drei Jahre in Österreich reichen nicht

Ali W., der derzeit durch das Kirchenasyl in St. Peter geschützt ist, gilt laut seinem Umfeld als integriert und lernwillig, er spricht gut Deutsch und wolle unbedingt seine Lehre als Kellner im ARGE-Beisl fortsetzten, sagt er in seinem jüngsten Facebook-Video. Nach Österreich kam der 23-Jährige vor rund drei Jahren – und vor gut einem Monat hat der Verwaltungsgerichtshof auch den Antrag auf außerordentliche Revision im Asylverfahren zurückgewiesen. „Selbst unter der Annahme, dass ein Asylwerber berufstätig ist, ausgezeichnet Deutsch kann, sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, sind drei Jahre nicht ausreichend, um (nach Artikel 8 EMRK, Anm. d. Red.) das Interesse an der Fortsetzung des Privatlebens in Österreich überwiegen zu lassen“, erklärt Czech. Denn sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und in Folge der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof gingen davon aus, dass das Privatleben bei Asylwerbern, die kürzer als fünf Jahre in Österreich sind, in aller Regel nicht so ausgeprägt ist, als dass das einer Ausweisung entgegenstehen würde.

„Absurdität des österreichischen Fremdenrechts“

Der Menschenrechtsexperte sieht das eigentliche Problem weniger in den Grundrechten verankert, sondern „in der Absurdität des österreichischen Fremdenrechts“. Man müsse sich schon die Frage stellen, warum man jemanden ausweist, den man auf dem Arbeitsmarkt braucht. Die legale Migration sei in Österreich – außer bei hochqualifizierten Menschen – so gut wie abgeschafft. Das sei auch der Grund, „weshalb so viele Menschen schon seit 15 Jahren auf das Asylverfahren ausweichen“, sagt Czech.

Ali W. wartet aktuell im Kirchenasyl seit vier Wochen auf den Bescheid seines zweiten Asylantrags, bislang ohne Reaktion des Innenministeriums. Seine Geschichte macht die verwegene Situation in Österreich deutlich: Zwar entsprechen die Entscheidungen über Abschiebungen der Rechtslage und damit auch den Menschenrechten, doch de facto spielt der Grad der Integration bei eben diesen Entscheidungen keine Rolle.

Aufgerufen am 19.11.2018 um 09:38 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/ali-w-ist-seine-abschiebung-menschenrechtlich-zulaessig-60041092

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