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Altstadtgarage spaltet die Parteien in Salzburg

Die Parteien sind sich nicht einig über den Ausbau der Altstadtgarage Stadt Salzburg
Die Parteien sind sich nicht einig über den Ausbau der Altstadtgarage

Die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Altstadtgarage hat den Parteien in der Stadt Salzburg acht Fragen zum Ausbau der Mönchsberggarage gestellt. Das Ergebnis: Die Parteien sind gespalten und fast alle befürworten eine Bürgerbefragung. Die SPÖ gab keine Antworten.

Von den elf Parteien, die in Salzburg zur Gemeinderatswahl antreten, haben zehn auf die Fragen der Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage geantwortet. Nur die SPÖ gab keine Antworten. Die Partei verwies nur auf den bereits bekannten Zuspruch für den Ausbau. Grund für die Enthaltung: Die Fragen seien sehr „tendenziös", so heißt es in einem E-Mail der SPÖ an die Bürgerinitiative.

Meinungen zur Altstadtgarage gehen auseinander

Ein klares „Nein" zum Ausbau der Mönchsberggarage kommt von der Bürgerliste, der FPÖ, der KPÖ, von den Linken und der Piratenpartei. Dafür sind SPÖ. ÖVP, die Liste Tanzl und das Team Salzburg. Die NEOS und „Bürger für Salzburg" lehnen das Projekt zwar nicht vollständig ab, wollen aber, dass ein Konkreter Plan auf den Tisch liegt und es strenge Auflagen gibt. Von der SPÖ gab es keine Antwort.

Fast alle wollen Bürger fragen

Auf die Frage „Sollen die Salzburgerinnen und Salzburger im Rahmen einer verbindlichen BürgerInnenbefragung über die Erweiterung der Mönchsberggarage entscheiden?" antworten alle mit Ja. Nur die Partei „Bürger für Salzburg" lehnt das ab. Der Grund ist, dass eine Befragung ohnehin zu spät kommen würde. Kommt es tatsächlich zu einem Ausbau, wollen nur die Bürgerliste unter Verkehrsstadtrat Johann Padutsch, das Team Salzburg und die KPÖ auch 650 Parkplätze in der Innenstadt als Kompensation streichen. Die Piraten, die NEOS und die ÖVP halten sich mit klaren Antworten zu diesem Punkt noch zurück. Der Rest will keine Parkplätze streichen. Die SPÖ machte keine Angaben.

Kein Ausbau der Garagenzufahrt

Von Gegnern des Ausbaus der Mönchsberggarage wird befürchtet, dass der Stollen, durch den der Schutt aus dem Berg abtransportiert werden soll, letztendlich zu einer Zufahrt ausgebaut wird.Bis auf die SPÖ, die zu diesem Punkt keine Angaben macht, sprechen sich bei der Befragung alle anderen zehn Parteien gegen den Ausbau des Zufahrtsstollens beim Krauthügel aus.

Die Fragen

Folgende Fragen wurden an die elf Parteien gestellt

  1. Was ist aus Ihrer Sicht Hauptauslöser der Stauproblematik in der Stadt Salzburg
  2. Soll der Autoverkehr in der Salzburger Innenstadt in Zukunft zunehmen, abnehmen oder gleich bleiben?
  3. Befürworten Sie bzw Ihre Partei den Ausbau der Mönchsberggarage um 650 Stellplätze?
  4. Soll die Grünlanddeklaration zugunsten neuer Straßen oder Garagen aufgeweicht bzw. abgeschafft werden?
  5. Soll das Landschaftsschutzgebiet Krauthügel einer permanenten Verbauung durch eine Garagenzufahrt weichen?
  6. Sollen im Fall des Garagenausbaus im gleichen Ausmaß (also 650) oberirdische Stellplätze in der Salzburger Altstadt gestrichen werden?
  7. Sollen die Salzburgerinnen und Salzburger im Rahmen einer verbindlichen BürgerInnenbefragung über die Erweiterung der Mönchsberggarage entscheiden?
  8. Welches verkehrspolitische Projekt hat für Sie bzw. Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode politische Priorität?
(Quelle: S24)

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