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Bahnhofsvorplatz, Gstättengasse & Co: Stadt Salzburg zieht Bilanz zur Sicherheit 2016

Die Salzburger Polizei verstärkte im Vorjahr laufend ihre Präsenz am Hauptbahnhof. FMT-Pictures/FM/Archiv
Die Salzburger Polizei verstärkte im Vorjahr laufend ihre Präsenz am Hauptbahnhof.

Nach dem Einsetzen der Flüchtlingskrise konnte die Stadt Salzburg im Jahr 2016 zu einer sicherheitstechnisch beruhigteren Ordnung übergehen. Im Vorjahr lag das Hauptaugenmerk auf dem Bahnhofsvorplatz, der Durchsetzung des Alkoholverbotes in der Gstättengasse und der Eindämmung des illegalen Straßenstrichs.

Das Jahr 2015 brachte mit der Flüchtlingskrise für die Salzburger Stadtregierung und die Exekutive neue Herausforderungen mit sich. Um auf die neue Situation reagieren zu können, mussten Routinetätigkeiten gänzlich ausgesetzt oder zurückgefahren werden. Nach der weitgehenden Schließung der Balkanroute und einer spürbaren Beruhigung der Lage in Salzburg konnte 2016 wieder zu einem geregelten Tagesablauf übergegangen werden.

Südtirolerplatz: Sitzbänke, Drogenprobleme, Notreisende

Ab Frühling des Vorjahres gab es am Südtirolerplatz beim Salzburger Hauptbahnhof immer wieder Probleme mit verschiedenen Personengruppen. Bis Sommer 2016 gelang es der Polizei, die Drogenproblematik am Südtirolerplatz großteils in den Griff zu bekommen. Aufgrund von Problemen mit Bettlern wurde daraufhin diskutiert, ob die Sitzbänke im Bereich der Bushaltestellen und Taxi-Stände entfernt werden sollten. Nachdem sich neben dem Stadtbus auch der Sicherheitschef der ÖBB dafür aussprach, wurden die Sitzgelegenheiten letztendlich entfernt. "Die Leute sind natürlich immer noch da, es handelt sich um eine reine Verschiebungsmaßnahme. Hier muss man aber weiter mit Sozialmaßnahmen ansetzen", so Vizebürgermeister Harry Preuner (ÖVP) bei einem Pressegespräch am Freitag.

Kein Alkoholverbot am Bahnhofsvorplatz

Im Vorjahr entschied man sich letztendlich auch gegen ein zuvor diskutiertes Alkoholverbot am Südtirolerplatz. Seitens der Polizei will man sich hier aber nicht mit einer "Nebenfront" aufhalten, zur Überwachung des Verbotes müsste man nämlich zusätzlich zehn bis 15 Beamte abstellen, was Kosten von bis zu 600.000 Euro bedeuten würde. "Am Bahnhof hat man ein ganz anderes Klientel als an den Lokalmeilen in der Innenstadt. Wenn man hier auch das Mitführen von Alkohol unter Strafe stellt, werden sich spätestens die Märkte am Bahnhof aufregen", argumentiert Preuner weiter gegen ein Alkoholverbot am Südtirolerplatz.

Alkoholverbot in der Gstättengasse

Aufgrund von Anrainerbeschwerden wurde im September des Vorjahres ein Alkoholverbot nach Vorbild des Rudolfskais auch für die Lokalmeile Gstättengasse vom Gemeinderat beschlossen. Seit Herbst fanden in diesem Bereich fünf Kontrollen statt, dabei gab es keine Beanstandungen. Wirte und Gäste würden laut Preuner für das Alkoholverbot Verständnis zeigen. Einzig zwei Lokale bereiten der Stadt derzeit Probleme: "Im Bereich des Ursulinenplatzes gibt es ein Lokal, das erst um 4 Uhr morgens aufsperrt. Hier gibt es bereits ein Verfahren zur Verlegung der Öffnungszeit auf 6 Uhr“, so der Vizebürgermeister. Es soll des Öfteren zu Beschwerden der Anwohner gekommen sein. "Ein weiteres Problem haben wir noch im Bereich des Anton-Neumayr-Platzes. Hier werden Waren nach Außen verkauft, dafür gibt es eine Genehmigung bis 2 Uhr. Verkauft wird aber bis 4 Uhr“, gibt der Vizebürgermeister Einblick in die Thematik.

Illegaler Straßenstrich zurückgedrängt

Seit mehreren Jahren gehen Stadt und Polizei Salzburg gegen den illegalen Straßenstrich in der Landeshauptstadt vor. Die Stadt hat dabei den Vollzug des sogenannten Aids-Gesetzes über, die Polizei setzt das Verbot der Straßenprostitution an sich durch. Im Vorjahr wurden 448 Strafverfahren nach dem Aids-Gesetz geführt, im Jahr 2015 waren es im Vergleich noch 626 Verfahren. "Der Straßenstrich konnte weitgehend zurückgedrängt werden“, gab Michael Haybäck, Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, am Freitag an. Ein weiteres Problem gibt es bezüglich der Gesundheit der Bevölkerung, wie Haybäck am Freitag ausführte: „Wir stellen fest, dass nicht nur klassische Geschlechtskrankheiten im Vormarsch sind, sondern auch alle möglichen Begleiterscheinungen.“ Durch den illegalen Straßenstrich würden Geschlechtskrankheiten wie Syphilis ins Private getragen.

Im Jahr 2016 konnte der illegale Straßenstrich in Salzburg in seinen Ausmaßen laut Haybäck stark eingedämmt werden. Seit dem Vorjahr können Prostituierte auch abgeschoben werden. Im Jahr 2016 war dies 41 Mal der Fall.

(Quelle: S24)

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