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Bettelverbot in Salzburg: Schonfrist vorbei

In den ersten 14 Tagen, in denen die Polizei das Bettelverbot überwachte, wurden von den Beamten insgesamt 13 Personen angetroffen. APA/Hochmuth/Symbolbild
In den ersten 14 Tagen, in denen die Polizei das Bettelverbot überwachte, wurden von den Beamten insgesamt 13 Personen angetroffen.

Die Schonfrist für das Bettelverbot in der Salzburger Innenstadt ist vorbei: Seit Dienstag verhängen Beamte Strafen von bis zu 100 Euro an alle, die weiterhin in Salzburg betteln.

Seit 2. Juni überwacht die Polizei im Zuge des Streifendienstes das Bettelverbot in Salzburg. Viele Bettler wurden von der Stadt bereits vorab durch Infoblätter, auf denen die Verbotszonen eingezeichnet sind, informiert. Der Titel “Ab 2. Juni: Betteln verboten!” wurde in deutscher und rumänischer Sprache verfasst.

Wenige Aufgriffe in den ersten beiden Wochen

In den ersten 14 Tagen, in denen die Polizei das Bettelverbot überwachte, wurden von den Beamten insgesamt 13 Personen angetroffen, die sich nicht an das Verbot hielten. Am ersten Tag waren es sieben, zwei weitere in der ersten Woche und vier weitere in der zweiten Woche, gibt Polizeipressesprecher Michael Rausch gegenüber SALZBURG24 an.

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Bettelverbot: Strafe von rund 100 Euro

Seit 16. Juni greift die Polizei bei Verstößen gegen das Bettelverbot stärker durch. Wer sich nicht daran hält, hat mit einer Anzeige und einer Strafe von rund 100 Euro zu rechnen: „Die Höhe der Strafe entspricht dem Rahmen, der auch beim organisierten Betteln oder Betteln mit Kind angewendet wird“, so Rausch.

Keine Verlagerung erkennbar

Dass sich das Bettelproblem von der Innenstadt nach Außen verlagere, wollte Rausch so nicht kommentieren: „Derzeit ist uns keine Verlagerung bekannt, noch ist es auch zu früh das zu beurteilen.“

„Ende der Menschenrechtszone“

Schon zu Beginn des Bettelverbots regte sich Widerstand: Aktivisten der “Plattform gegen Bettelverbot” malten am 2. Juni mit Straßenkreiden Markierungslinien vor der Staatsbrücke. “Ende der Menschenrechtszone. Bettelverbot” und “End of Humanity” war zu lesen. “Wir wollen im öffentlichen Raum den Leuten bewusst machen, dass Betteln ein Grundrecht ist. Das einzuschränken, ist ein Affront in der Menschenrechtsstadt Salzburg”, meinte der Unternehmer Martin Borger im APA-Gespräch.

Salzburg  Maßnahmen neben Bettelverbot

Begleitend zum Verbot unterstützt die Stadt Salzburg sozialarbeiterische Maßnahmen für Bettler mit 30.000 Euro. Finanziert wird zudem ein Projekt der Diakonie in Rumänien mit 25.000 Euro. Im Laufen sind noch die Verhandlungen für ein Notquartier für maximal 50 Personen. Die Stadt stellt dafür 100.000 Euro zur Verfügung.

(SALZBURG24/APA)

 

 

(Quelle: S24)

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