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Bezirksgerichte: Salzburg kämpft gegen Schließungen

Im Kampf gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Salzburg haben Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und LHStv. Wilfried Haslauer am Freitag, bei einem ersten Verhandlungstermin mit Justizministerin Beatrix Karl ihre Position untermauert.

Ziel der Landesregierung ist, pro Bezirk mindestens ein Bezirksgericht zu erhalten, insgesamt sollten also sechs Gerichte bestehen bleiben. "Damit ist die geplante Schließung von sechs der neun Bezirksgerichte kein Thema", betonten Burgstaller und Haslauer laut einer Aussendung der Salzburger Landeskorrespondenz.

Salzburg hat weniger Bezirksgerichte als andere Länder

Salzburg sei bei der Struktur der Bezirksgerichte wesentlich schlanker aufgestellt als andere Länder, argumentierte die Landeshauptfrau. Für unzumutbar hält die Landesregierung die Zusammenlegung der Bezirksgerichte im Flachgau beziehungsweise deren Verlagerung in die Stadt Salzburg oder die Schließung der Standorte Tamsweg und Hallein. Das Land Salzburg unterstütze Reformen, wenn damit Spareffekte erzielt werden könnten und gleichzeitig das Service für die Bürger nicht verschlechtert werde. Deshalb könne man aber dem vorliegenden Entwurf einer Neustrukturierung der Bezirksgerichts-Organisation nicht zustimmen, erklärten die Salzburger Politiker.

Landesregierung bei Bezirksgerichten Zustimmungsrecht

"Vor weiteren Gesprächen ist der Bund erstens gefordert, die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der geplanten Reform besser zu untermauern als dies bisher der Fall ist. Und zweitens sollen bundesländerübergreifende Lösungen ermöglicht werden", schlug Burgstaller vor. Eine moderne Gerichtsstruktur könne sich nicht ausschließlich an Bundesländergrenzen orientieren. Das habe auch ein Gespräch mit Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) und den Bürgermeistern der betroffenen Salzburger Gemeinden gezeigt. Die Justizministerin habe Burgstaller und Haslauer eine Prüfung dieses Vorschlages und der Salzburger Anliegen zugesichert, so die Landeskorrespondenz. Die Salzburger Landesregierung hat für den Fall der Änderung von Bezirksgerichtssprengeln ein Zustimmungsrecht, das im Übergangsgesetz von 1920 verankert ist (APA)
(Quelle: S24)

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