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Budget 2020

Wofür die Stadt Salzburg Geld ausgibt

ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmen dafür

Geld, SB APA/dpa/Daniel Reinhardt
Das Budget 2020 der Stadt Salzburg steht (Symbolbild).

Die Stadt Salzburg hat am Montag das Budget für das Jahr 2020 mit großer Mehrheit beschlossen. ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten dafür, die Bürgerliste dagegen. Der Haushalt beträgt knapp 607 Millionen Euro und weist eine Lücke von rund 15 Millionen Euro auf, die aus Rücklagen ausgeglichen wird. Für Investitionen stehen knapp 70 Millionen Euro zur Verfügung.

Salzburg

Die Budgetberatungen dauerten trotz intensiver Vorbesprechungen und vorbereiteter Listen bis zum frühen Abend. Das Stadtbudget 2020 wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ, gegen die Stimmen der Bürgerliste, beschlossen. Die Liste Salz (ohne Sitz im Senat) hat ihre Zustimmung zum Endbeschluss im Gemeinderat bereits signalisiert.

Der endgültige Beschluss des Haushaltes erfolgt im Gemeinderat, dann sind auch die Mandatare der kleineren Gruppierungen (NEOS, SALZ und KPÖ Plus) stimmberechtigt. Am Beschluss ändert das aber nichts, da ÖVP, SPÖ und FPÖ über 30 der 40 Mandatare stellen.

Stadtbudget: Zusätzliches Geld für Öffis

"Wir halten an unserem soliden Finanzkurs fest, investieren kommendes Jahr 65,9 Millionen Euro in wichtige Infrastruktur, haben aber in der mittelfristigen Finanzplanung schon die sich eintrübenden Konjunkturprognosen vor Augen“, sagt Bürgermeister und Finanzreferent Harald Preuner (ÖVP). "Sparen um weiterhin investieren zu können, das bleibt unser erklärtes Ziel."

Der vorgelegte Finanzierungsvoranschlag mit gesamt 606,6 Mio Euro sieht in der operativen Gebarung (administrativer Haushalt) Einzahlungen in Höhe von 553,5 Mio. Euro und Auszahlungen in Höhe von 517,8 Mio. Euro vor. Wesentliche Änderungen betrafen die Einführung eines vergünstigten City-Tickets, die Sanierung des Seniorenwohnhauses Hallwang, Kirchensanierungen, Ausstattung von Sportanlagen und Klima-Investitionen. Zusätzliche 200.000 Euro wurden für den öffentlichen Verkehr beschlossen.

Stadt Salzburg: Personalamt wird verstärkt

Knapp ein Drittel des Budgets (173 Mio. Euro) geht im Personal (ohne Mandatare und Pensionen) auf, der Stellenplan sieht 3.078 Stellen vor. Damit werden unter anderem sieben neue Stellen für die Kinderbetreuung sowie je vier im Bereich der Pflege und beim Ordnungsamt geschaffen. Verstärkt wird auch das Personalamt, damit im Magistrat ein effizientes Recruiting aufgebaut werden kann. Angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle soll dadurch ausreichend und gut ausgebildetes Personal gefunden werden.

Gebühren und Tarife

Im Bereich der Gebühren und Tarife - das sind jene Einnahmen, deren Höhe die Stadt selbst festlegen kann - wurde eine Erhöhung um 1,5 Prozent, also im Bereich des Verbraucherpreisindex, beschlossen. Das betrifft die Eintritte in die städtischen Freibäder und das AYA-Hallenbad, die Sporthallen Alpenstraße und Liefering sowie die Gebühren der Städtischen Bestattung und der Friedhöfe, nicht angehoben werden die Gebühren für Kanal und Abfall.

Die wichtigsten Investitionen im Überblick

  • 11,6 Mio. Euro für Schulen
  • 8,1 Mio. Euro für Sport und Bäder (5,4 Mio. Euro für Paracelsusbad)
  • 14,2 Mio. Euro für Verwaltung und Feuerwachen (davon 10,6 Mio. Euro für den Wirtschaftshof)
  • 7 Mio. Euro für Straßenprojekte
  • 1,5 Mio. Euro für die Stadtmauern
     
(Quelle: SALZBURG24/APA)

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