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Budget: Stadt Salzburg kann 2012 das Füllhorn ausschütten

Während der Bund mit einer Schuldenbremse das ausufernde Budget wieder unter Kontrolle bringen will und das Land Salzburg seinen Haushalt nur mit Hängen und Würgen in Zaum halten kann, schüttet die Stadt Salzburg das Füllhorn aus.

Und weil daher die Wünsche der Abteilungen großteils erfüllt werden können, hat der Stadtsenat den Haushalt 2012 am Montag in der Rekordzeit von viereinhalb Stunden ausverhandelt und beschlossen, einzig die Kleinpartei FPÖ verwehrt die Zustimmung. "Seit ich Ressortverantwortung habe (seit 1992, Anm.) ist es das erste Budget, das nicht als Sparbudget konzipiert ist", brachte es Planungs-Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) am Dienstag bei einem Pressegespräch auf den Punkt. "Das Finanzressort hat von sich aus schon die Ausgabenrahmen für die Abteilungen erhöht." Dass die Mozartstadt finanziell auf derart soliden Beinen steht, hat für deren Säckelwart Bürgermeister Heinz Schaden (S) zwei Gründe: Keine Neuverschuldung und eine erfolgreiche Strukturreform. Seit Jahren schreibt Salzburg eine "schwarze Null", und so soll es auch 2012 bleiben. 435 Mio. Euro umfasst der ordentliche Haushalt, im investiven außerordentlichen Budget sind 41 Mio. Euro vorgesehen. Aber auch im außerordentlichen Haushalt werden nur so hohe Darlehen aufgenommen, wie sie im Lauf des Jahres zurückbezahlt werden, so der Finanzchef. "Es ist das erste Mal, dass wir schon mit einem ausgeglichenen Budget beginnen", verkündete ein sichtlich stolzer Schaden, denn die Jahre zuvor war das anfangs budgetierte Minus jeweils im Lauf des Jahres durch strenge Haushaltsdisziplin verschwunden. Wie nach der Weihnachtsbescherung strahlten am Dienstag die Ressortverantwortlichen: Bau-Stadträtin Claudia Schmidt (V) etwa konnte noch eine halbe Mio. Euro mehr herausholen, Sozialreferent Vbgm. Martin Panosch (S) sprach von einem "fantastischen Budget" für seinen Bereich, und weil Schaden sogar Forderungen der Zwei-Frau-Fraktion "Liste Tazl" erfüllt hat, die aufgrund ihrer Größe keine Regierungsverantwortung trägt, sind auch diese beiden Gemeinderätinnen im Boot. Einzig die FPÖ - sie stellt fünf der 40 Gemeinderäte - wird dem Haushalt nicht zustimmen. "Rot, Schwarz, Grün und Orange waren sich bei den Verhandlungen zum Stadtbudget beim Griff in die Tasche der Bürger einig. Allein die weiteren Forderungen der Fraktionen für ihre Zustimmung verursachen Mehrausgaben von 1,3 Millionen Euro" wetterte Klubobmann Andreas Schöppl. Statt an der Gebührenschraube zu drehen, sollte der Sparstift angesetzt werden. Mahnende Worte kamen schließlich auch noch von Magistratsdirektor Hans Jörg Bachmaier: Auch in der Freude über den großen finanziellen Spielraum der Stadt dürfe eine Fortsetzung der Reformen und des Sparkurses nicht vergessen werden. (APA)
(Quelle: S24)

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