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Bürgermeister Harald Preuner im SALZBURG24-Interview: "Die Leute sind jetzt alle so freundlich"

DasSeit fünf Tagen ist Harald Preuner (ÖVP) offiziell der neue Bürgermeister der Stadt Salzburg. Zum Durchschnaufen kam er bisher noch nicht. Der Terminplan ist voll und die Tage lang. Für ein Interview mit SALZBURG24 hat sich der Bürgermeister aber Zeit genommen und uns ins seine neuen Büroräumlichkeiten ins Schloss Mirabell eingeladen.

Herr Bürgermeister, Sie sind jetzt seit fünf Tagen im Amt. Was hat sich seitdem für Sie verändert? Was ist anders? Oder ist alles gleich?

Ich bin ja schon seit dem Rücktritt von Bürgermeister Schaden am 20. September amtsführend und daher schon als Bürgermeister geübt. So gesehen hat sich für mich nichts geändert. Der einzige Unterschied sind die schöneren Büroräumlichkeiten mit einem tollen Ausblick auf die Festung.

Was mental natürlich schon dazu kommt, ist, dass es jetzt sehr angenehm ist durch die Stadt zu gehen, weil jeder einem sehr sehr freundlich gegenübertritt. Und man denkt sich, wenn die Leute alle so freundlich sind, hätten dich ja noch mehr wählen müssen (schmunzelt).

Haben Sie politische Vorbilder?

Nein, überhaupt nicht. Gut gefallen hat mir Wolfang Schüssel, weil er seine Linie trotz oft großer Widerstände durchgezogen und dabei recht gehabt hat. Aber ich mache mein eigenes Ding.

Gestern ist die neue Bundesregierung angelobt worden. Was wünschen Sie sich von der Regierung für die Stadt Salzburg?

Wenn ich mir die einzelnen Persönlichkeiten anschaue, habe ich ein sehr gutes Gefühl. Wir haben ja auch zwei Staatssekretäre aus Salzburg, einmal von der FPÖ und einmal von der ÖVP. Der neue Finanzminister Hartwig Löger von der Uniqa ist ein großer Freund der Salzburger Festspiele, habe ich gelesen. Und daher hoffen wir, dass uns der Bund bei der dringend notwendigen Sanierung der Festspiel-Gebäude, die teilweise ja schon zwischen 60 und 70 Jahre alt sind, hilft.

Ansonsten wünsche ich mir von der neuen Bundesregierung, dass wir uns in den nächsten Wochen bis ins Frühjahr hinaus auf langfristige Planungen und Maßnahmen im öffentlichen Verkehr verständigen – weil das muss der Bund auch mitfinanzieren.

Sie haben sich am 10. Dezember in der Stichwahl extrem knapp mit 50,3 Prozent – das sind gerade einmal rund 300 Stimmen mehr – gegen Bernhard Auinger von der SPÖ durchgesetzt. Hat dieses knappe Ergebnis einen negativen Beigeschmack für Sie?

Nein, überhaupt nicht. Ich wusste ja von Anfang an, dass es sehr knapp wird. Es hätte genauso gut anders ausgehen können und ich hätte es akzeptieren müssen.

Die Wahlbeteiligung war bei dieser Stichwahl mit 41,4 Prozent glücklicherweise etwas höher als im Jahr 2014. Schaut man sich aber die absoluten Zahlen an, wurden Sie von rund 23.000 Salzburgern gewählt. Fühlt man sich da als Bürgermeister der Salzburger?

Die Bevölkerung hat ja so entschieden. Ich kann das ja auch umlegen und sagen, dass die, die nicht zur Wahl gegangen sind, mit dem Ergebnis zufrieden sind. Wie gesagt, wenn ich so durch die Stadt gehe, habe ich das Gefühlt, dass mich wesentlich mehr gewählt haben.

Als erstes großes Projekt wollen sie nun, wie versprochen, das Salzburger Verkehrsproblem angehen. Wissen Sie schon, wohin die Reise gehen soll?

Klar ist, solange wir uns selbst nicht einig sind, wird der Bund nicht reagieren. Im Landesmobilitätskonzept ist langfristig die unterirdische Verlängerung der Lokalbahn bis zum Mirabellplatz enthalten. Und diesen Plan müssen wir in der Stadt außer Streit stellen. Ich möchte bei der nächsten Wahl 2019 nicht wieder über dieses Thema diskutieren müssen. Danach müssen wir unser Vorhaben mit dem Land akkordieren und dann können wir nach Wien fahren und schauen, dass wir entsprechend Geld bekommen.

Wie schaut der zeitliche Plan konkret aus?

Ich hoffe, dass wir uns im Laufe des heurigen Jahres noch darauf verständigen können, was wir wollen. Dann gehört eine Planungsgesellschaft mit Stadt, Land und Bund gegründet. Und dafür gehören jetzt die nötigen Schritte gesetzt, damit wir in drei bis vier Jahren mit dem Bau beginnen können.

Noch im neuen Jahr will der Bürgermeister einen Fahrplan in Sachen Verkehr./SALZBURG24 Salzburg24
Noch im neuen Jahr will der Bürgermeister einen Fahrplan in Sachen Verkehr./SALZBURG24

Daneben haben Sie auch bereits angekündigt, die SWAP-Causa lückenlos aufklären zu wollen. Warum ist Ihnen das so wichtig?

Weil ich glaube, dass das als Selbstreinigungsprozess im Haus sehr wichtig ist. Denn wir haben hier eine sehr große Verunsicherung innerhalb der Beamtenschaft. Es wurden bereits alle Kosten, also Gutachter- und Anwaltskosten ermittelt und es gibt den Beschluss im Stadtsenat, dass wir dieses Geld im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zurückverlangen müssen. Außerdem haben wir uns darauf geeinigt, dass bei der Urteilsberufung der Hauptbetroffenen der Stadt Salzburg die Kosten für die Berufung mit 20.000 Euro pro Angeklagten gedeckelt werden.

Sie haben sich in der Vergangenheit immer gegen Salzburg als Kulturhauptstadt 2024 ausgesprochen. Haben Sie inzwischen Ihre Meinung geändert?

Nein. Das ist kein Thema. Bei einer Bewerbung Salzburgs als Kulturhauptstadt müsste man Geld ausgeben ohne zu wissen, ob man den Zuschlag bekommt.  Zwar würde die freie Kulturszene Salzburgs natürlich davon profitieren, aber wir haben mit dem Projekt Rauchmühle, das bereits im letzten Gemeinderat beschlossen wurde, eine Alternative. Denn die Rauchmühle zielt genau darauf ab, was die freie Kulturszene immer von uns fordert: Nämlich Proberäume, die jedermann benutzen kann – vom Chor bis zum Tanztheater. Außerdem können wir dort die Startup-Szene gemeinsam mit der Fachhochschule integrieren. Zusätzlich wird es freie Werkstätten geben. Das Ganze kostet rund 13,5 Millionen Euro. Und ich denke, wenn wir so viel Geld ausgeben, ist mir die Rauchmühle lieber, denn das Projekt ist nachhaltig, im Eigentum der Stadt, steht allen zur Verfügung und erfüllt am Ende des Tages den gleichen Zweck, als wenn wir eine Bewerbung als Kulturhauptstadt hätten.

Wie stehen Sie zu Veränderungen im Allgemeinen? Ist das eher etwas Positives oder negativ?

Veränderungen muss es immer geben. Das ganze Leben ist ein laufender Prozess und Stillstand ist Rückschritt. Aber nur um der Veränderung willen, mache ich etwas nicht.

Was wollen Sie in Salzburg verändern? Und was sollte Ihrer Meinung nach unbedingt so bleiben?

Was verändert und verbessert werden muss ist natürlich das Problem des Verkehrs im ganzen Zentralraum. Verbesserungsbedarf gibt es auch im innerstädtischen Pendlerverkehr, das heißt, wir wollen den ein oder anderen mit zartem Druck dazu bewegen auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad umzusteigen. Veränderung wird es in naher Zukunft auch im Bereich des Bahnhofs geben, denn auch dort gibt es einen Parkdruck.

Ein weiterer großer Punkt ist der Bereich Wohnen: Nachverdichtungen und die dringend notwendige Änderung des Mietrechtsgesetzes, das sehr Wien-lastig ist, und nur von der Bundesregierung ausgehen kann, wollen wir angehen. Wir müssen geförderte Mietwohnungen befristen können, um sie später auch wieder für die nächsten jungen Menschen freizubekommen, die dringend eine Wohnung brauchen. Auch gegen die horrende Zahl an leerstehenden Wohnungen – es sind rund 5.000 – müssen wir etwas tun.

Ich erkenne, es gibt viel zu tun im neuen Jahr. Und was soll in Salzburg so bleiben?

Wenn die Stadtlandschaft so bleibt, wie sie ist, dann hätten wir schon gewonnen. Wir leben als Tourismusstadt und Kulturstadt auch von der Landschaft und den ganzen tollen Einrichtungen und von den Verkehrsverbindungen. Das ist für uns als Stadt natürlich sehr wichtig, weil wir hier nicht nur viele internationale Gäste begrüßen, sondern diese sich auch in Salzburg niederlassen.

Auf welche typische Bürgermeister-Aufgabe freuen Sie sich denn jetzt am meisten?

(lacht). Da gibt es viele. Ob das Ehrungen sind oder man mehr Feste zum Eröffnen hat. Du wirst von den Menschen als Bürgermeister einfach ganz anders wahrgenommen.

Wie feiert der Bürgermeister Weihnachten?

Der Bürgermeister fährt am 25. Dezember ein paar Tage mit seiner Frau Skifahren. Ich hoffe, dass bis dahin die Verkühlung weg ist. Weil irgendwann brauche ich auch einmal ein paar Tage Entspannung.

Sie haben jetzt rund eineinhalb Jahre Zeit, um zu zeigen, was Sie können. Reicht das?

Das werden wir dann sehen. Es ist ohne eine Mehrheit schon schwierig. Und ich hoffe, dass Rot und Grün das Gemeinsame auch mittragen, denn es kann keiner alleine etwas machen – man braucht immer Partner dazu. Aber die letzten Monate haben mich schon sehr zuversichtlich gestimmt.

Herr Bürgermeister, vielen Dank für das Interview und Ihre Zeit.

Gerne.

 

(Quelle: S24)

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