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Bürgermeisterwahl 2017: Barbara Unterkofler will Amtszeiten begrenzen und Parteiförderungen kürzen

Unterkofler will Sachlichkeit in die Politik zürückbringen. Neumayr/MMV
Unterkofler will Sachlichkeit in die Politik zürückbringen.

12,4 Prozent der Salzburger stimmten 2014 für Barbara Unterkofler (NEOS). Jetzt will sie Bürgermeisterin werden. Die Salzburger will sie mit den bekannten Themen Wohnen und Verkehr überzeugen und der Stadtpolitik eine Systemkur verpassen. Und sie verspricht, bei sich selbst anzufangen, Politiker-Amtszeiten zu begrenzen und Geld einzusparen.

Die Salzburger sollen wieder mitreden dürfen in der Stadtpolitik. Die Bürgermeister-Kandidatin der Neos stellte am Montagvormittag im Stadtcafe in der Stadt Salzburg ihr Programm für die Bürgermeisterwahl am 26. November vor. Da stehen einige Punkte, die auch alle anderen Stadtparteien in ihre Wahlprogramme schreiben. Wohnen und Verkehr etwa. Vor allem will Unterkofler die Salzburger Bürger wieder mehr mitreden lassen.

Unterkofler: Mehr direkte Demokratie, weniger Geld für Parteien

Das Salzburger Demokratiemodell würde sie als Bürgermeisterin schnellstmöglich umsetzen, verspricht Unterkofler. „Das ist gelebte Politik, die Freude macht“, erklärt die 43-Jährige. Schaden hatte das Demokratiemodell 2015 gekippt, weil Bürger damit auch auf Gesellschaften mit Stadtbeteiligung Einfluss hätten nehmen können. Das Demokratiemodell sah etwa Volksentscheide vor, die ab einer Beteiligung von zehn Prozent für den Gemeinderat bindend wären. Unterkofler will nicht nur die Salzburger mehr mitbestimmen lassen, sie fordert auch Einschnitte bei der Politik selbst.

Amtszeiten für Politiker sollen künftig auf zwei Perioden in einer Funktion begrenzt werden. Ein Bürgermeister in der Stadt Salzburg würde also maximal zehn Jahre auf seinem Sessel bleiben. Auch die Fraktionsförderung für die Stadtparteien soll halbiert werden. Mit 30.000 Euro Wahlkampfbudget wollen die NEOS hier mit guten Beispiel vorangehen, außer Christoph Ferch geben alle Parteien mehr aus. Unterkofler will dazu das Proporzsystem abschaffen und auf Stadtebene eine Koalitionsregierung einführen. Beim Proporzsystem werden die Gemeinderatsposten proportional zum Stimmenverhältnis verteilt, eine klare Abgrenzung zwischen Regierung und Opposition – wie das auf Landes- und Bundesebene der Fall ist – gibt es nicht. Dazu will Unterkofler bei Förderungen einsparen und etwa Mehrfachförderungen ausmisten. Wer hier Förderungen verlieren könnte, wollte die 43-Jährige nicht sagen.

Unterkofler mit NEOS-Klubobmann Sebastian Huber./Neumayr/MMV Salzburg24
Unterkofler mit NEOS-Klubobmann Sebastian Huber./Neumayr/MMV

Verkehr: Bessere Öffis und fallende Vignettenpflicht

Auch für den Salzburger Verkehr hat Unterkofler ein paar Ideen. Wir geben euch einen Überblick über die Großbaustelle in vier Punkten, die alle Verkehrsteilnehmer betreffen:

  • Öffis ausbauen: Unterkofler will Express-Linien zwischen Knotenpunkten in der Stadt einführen, bei der Linienführung der O-Busse sieht sie Verbesserungspotenzial. Dazu soll ausgewertet werden, auf welchen Strecken die meisten Pendler unterwegs sind, um die Linien daran anzupassen. Daten aus der bestehenden Pendlerstromanalyse sollen die Grundlage lieferen. Der Sommerfahrplan würde mit einer Bürgermeisterin Unterkofler abgeschafft, verspricht sie. Fahrkartenautomaten in jedem O-Bus sollen das Busfahren komfortabler machen. Die O-Bus-Linien sollen auch via Google Maps abrufbar werden, O-Busse damit in der Online-Routenplanung berücksichtigt werden.
  • Radinfrastruktur verbessern: Unterkofler will für die Radler Geld in die Hand nehmen, bei den Radwegen sieht sie Verbesserungsbedarf.
  • Autoverkehr: Die Autos sollen nicht unnötig durch die Stadt geleitet werden. Als ersten Schritt plant Unterkofler, aus der Autobahn eine Stadtumfahrung zu machen – indem auf der Stadtautobahn die Vignettenpflicht fällt. Auch der Kapuzinerbergtunnel ist für sie noch nicht vom Tisch.
  • Stadtregionalbahn: Unterkofler ist kein Fan der Salzburger Mini-U-Bahn, etwa weil es zu den laufenden Kosten für den Betrieb noch keine genauen Zahlen gebe. Sie verweist aber auf die Machbarkeitsstudie der Euregio-Bahn, die Salzburg mit dem Umland verbinden würde. „Machen wir es mal bis Salzburg-Süd“, sagt Unterkofler.

Wohnen: So soll es billiger werden

Neben dem Verkehr ist auch Wohnen ein Thema, um das kein Kandidat im Salzburger Bürgermeisterrennen herumkommt. Durch Neubauten und verdichteten Wohnraum soll das Wohnen billiger werden. Verdichten würde bedeuten, den bestehenden Wohnungen und Häuser besser zu nutzen, also etwa Leerstände zu verhindern. Auch sinkende Wohnnebenkosten sollen das Leben in den eigenen vier Wänden billiger machen: Müll- und Kanalkosten würden etwa in Stadthand liegen, die wolle sie senken, so Unterkofler. Eine Wohnungstauschbörse des Wohnungsamtes soll das Wohungswechseln einfacher machen.

„Was es braucht, sind mutige Entscheidungen“, sagt Unterkofler. Das Wahlziel lautet mindestens zehn Prozent, will aber auf jeden Fall auch bei der Gemeinderatswahl 2019 antreten. Ihr Kollege und NEOS-Klubobmann Sebastian Huber gibt sich ehrgeiziger: „Wir treten an, die erste Bürgermeisterin der Stadt Salzburg zu stellen“. Am 26. November wird sich zeigen, ob die Stadt dafür bereit ist.

(Quelle: S24)

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