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Bundesheer: Land Salzburg präsentierte neues Abstimmungsbüchlein

Mit dem Abstimmungsbüchlein sollen die Bürger über Vor- und Nachteile von Berufsheer und Wehrpflicht informiert werden. Land Salzburg
Mit dem Abstimmungsbüchlein sollen die Bürger über Vor- und Nachteile von Berufsheer und Wehrpflicht informiert werden.

Druckfrisch, handlich, 28 Seiten stark und mit dem Anspruch versehen, eine wichtige Entscheidungshilfe zu sein: Seit Dienstag liegt das "Abstimmungsbüchlein" vor, mit dem alle Wahlberechtigten im Bundesland Salzburg über die Vor- und Nachteile von Wehrpflicht und Berufsheer informiert werden sollen.

Die Broschüre steht ab sofort zum Download über die Website des Landes sowie in gedruckter Form zur Verfügung.

Zweck und Prozedere werden erklärt

Das auf Initiative von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) im Einvernehmen mit dem Regierungspartner ÖVP produzierte Argumentarium erklärt zunächst Zweck und Prozedere der Volksbefragung, weist auf die Verbindlichkeit des Ergebnisses hin und nennt die Frage, die den Bürgern bei der bundesweiten Volksbefragung am Sonntag, den 20. Jänner 2013, gestellt wird. "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres" oder "sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"

Beide Modelle gegenübergestellt

Dann werden die beiden zur Diskussion stehende Modelle gegenüber gestellt. Zunächst geht es um die - durchaus auch launisch formulierten - Statements und Positionen, welche die zwei parteiübergreifenden Salzburger Initiativen gegen und für die Wehrpflicht einnehmen. Das Personenkomitee "Unser Heer" - unterstützt vom ehemaligen Vizekanzler und Finanzminister Hannes Androsch, dem Musiker Wolfgang Ambros und dem Fußballprofi Roland Linz - sieht die Wehrpflicht als überholt und pocht auf ein Heer mit gut ausgebildeten Profis.

Der Verein "Salzburg für allgemeine Wehrpflicht, Zivildienst, Katastrophenschutz und Ehrenamt" - unterstützt von LHStv. Wilfried Haslauer (V), dem Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (S), den Präsidenten der Salzburger Arbeiter- und Wirtschaftskammer und dem Salzburger Erzbischof Alois Kothgasser - fordert die Beibehaltung der Wehrpflicht und damit des Zivildienstes.

Abstimmungsbüchlein: 18.000 Exemplare werden gedruckt

Dann folgt im Abstimmungsbüchlein - 18.000 Exemplare wurden gedruckt - eine umfangreiche Zusammenstellung von Meinungen, die in Medien und von einer Reihe Institutionen wie Ministerien, Blaulichtorganisationen, Glaubensgemeinschaften, NGOs und politischen Parteien zu Wehrpflicht, Berufsheer, Zivildienst und Sozialjahr geäußert wurden.

Den Anspruch, möglichst sachlich und objektiv Argumente aufzulisten, scheint die Broschüre zu erfüllen, zurück bleibt allerdings manchmal ein Hauch von Orientierungslosigkeit - etwa wenn sowohl Befürworter wie Gegner der Wehrpflicht ihr Modell als das jeweils kostengünstigere für sich beanspruchen.

Aus Gründen des Redaktionsschlusses unberücksichtigt blieb auch das in der Vorwoche von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) präsentierte Modell zum freiwilligen Sozialjahr, mit 8.000 statt 6.500 Personen pro Jahr und den damit verbundenen höheren Kosten.

"Sachliche und ehrliche Information"

"Es darf im Vorfeld der Volksbefragung nicht um Partei-Hickhack gehen, sondern um sachliche und ehrliche Information der Bürger", erklärte Landeshauptfrau Burgstaller am Dienstag. Ins selbe Horn stößt auch LHStv. Haslauer: "Es handelt sich aus meiner Sicht um die wichtigste staatspolitische Entscheidung seit der Abstimmung um den EU-Beitritt. Mir ist wichtig, dass die Befragung nicht vom Parteienstreit dominiert wird, sondern eine sachliche Meinungsbildung im Vordergrund steht." (APA)

Aufgerufen am 15.12.2018 um 12:40 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/bundesheer-land-salzburg-praesentierte-neues-abstimmungsbuechlein-42166828

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