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Busspur für E-Autos öffnen: Das sagt die Salzburger Stadtpolitik

In der Stadt Salzburg gibt es zur Öffnung der Busspuren keine einheitlich politische Meinung. APA/HANS KLAUS TECHT
In der Stadt Salzburg gibt es zur Öffnung der Busspuren keine einheitlich politische Meinung.

Gegen eine Öffnung der Busspuren und Gratisparken für E-Autos in der Stadt hat sich am Mittwoch der Salzburger Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) ausgesprochen. "Je mehr Fahrzeuge auf der Busspur fahren, desto geringer die Wirkung", sagte er zur APA. "Wir haben das mehrfach geprüft. Die Busbetreiber gehen davon aus, dass der öffentliche Verkehr in der Stadt weiter verlangsamt wird." Mit seiner Ablehnung stößt er bei den anderen Parteien auf Unverständnis.

Padutsch hofft indes , dass die Regierung die Freigabe der Busspuren nur als Möglichkeit für die Kommunen ins neue Gesetz aufnimmt. "Die Städte sollen das dann für sich entscheiden." Gleiches gelte für die Befreiung von den Parkgebühren in Kurzparkzonen. "Das Problem in der Stadt sind ja nicht nur Abgase, Feinstaub und Lärm, sondern auch der Platz. Ein Elektroauto braucht den selben Platz wie ein normales Auto und löst die Stauprobleme nicht. Warum soll ich es dann von Parkgebühren befreien?"

Nicht zuletzt habe das Thema auch eine soziale Komponente, die allerdings nicht im Vordergrund stehe. "Derzeit sind es vor allem in erster Linie Menschen mit besserem Einkommen, die sich ein Elektroauto leisten können und von der Regelung profitieren würden."

ÖVP befürwortet Öffnung der Busspuren

Breite politische Rückendeckung hat Padutsch in der Stadt allerdings nicht. Die Stadt-ÖVP hält Anreize für mehr Elektro-Fahrzeuge auf den Straßen durchaus für wichtig. "Die Öffnung der Busspuren im Sinne einer zeitlich limitierten Anschubförderung ist zu befürworten - zumindest, bis es einen gewissen Durchsetzungsgrad von Elektroautos gibt", sagte Klubobmann Christoph Fuchs zur APA. Er empfiehlt aber eine differenzierte Vorgehensweise. "Auf Busspuren, wo im Minutentakt die Busse fahren, macht eine Freigabe vielleicht weniger Sinn. Aber dort wo die Busse seltener verkehren, spricht nichts dagegen."

Die SPÖ kann wie die ÖVP auch dem Gratisparken für Elektroautos einiges abgewinnen, sprach sich heute aber gegen eine Freigabe der Busspuren aus. Schon jetzt würden die Busspuren in der Stadt oft nicht durchgehend funktionieren, weil der Stau der Autos die Öffis behindere. Die FPÖ sieht sowohl in der Öffnung der Busspuren wie dem Parken einen wichtigen Schritt für die Förderung der E-Mobilität.

Auch die NEOS äußern Bedenken gegen eine Öffnung der Busspuren für Elektroautos. "Weil die Signale an Busampeln anders sind, hätte das Konsequenzen auch für die Verkehrssicherheit", sagte Baustadtrat Lukas Rößlhuber: "Und wenn die Busspuren langsamer werden, dann würde das wiederum der Akzeptanz der Öffentlichen Verkehrsmittel einbremsen." Leichter wären Vergünstigungen beim Parken zu lösen, etwa dass man als Anreiz mit einem E-Auto länger, vergünstigt oder auf bevorzugten Plätzen parken kann.

Landes-Grüne: "Zuallererst braucht es Anreize beim öffentlichen Verkehr"

Auf Landesebene teilte Umwelt- und Klima-Landesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) am Mittwoch mit, dass er andere Prioritäten als das Förderpaket der Bundesregierung für wichtig halte. "Zuallererst braucht es Anreize beim öffentlichen Verkehr und bei den Radwegen. Sie gehören so ausgebaut, damit mehr Menschen umsteigen können." Daneben seien Elektroautos in Zukunft aber sicher die zweitsicherste Variante überall hinzukommen: Zufahrtsbeschränkungen in Städten für Diesel-Pkw und steigenden Benzinpreise würden den Umstieg fördern. Durch den gezielten Ausbau der Ladeinfrastruktur und Kaufförderung gebe es auch immer mehr Anreize für Elektro-Autos.

Im Bundesland Salzburg waren übrigens Ende 2017 exakt 1.267 Elektroautos zugelassen. Dazu kamen 270 E-Mopeds und E-Motorräder, 106 Busse, 66 Lieferwägen und 65 weitere E-Fahrzeuge wie etwa Quads.

(APA/S24)

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(Quelle: S24)

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