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Causa "Würstl Wolf": Enteignung war rechtens

Die Enteignung von Seiten des Landes war rechtens. SALZBURG24
Die Enteignung von Seiten des Landes war rechtens.

Im sich seit Jahren hinziehenden Rechtsstreit um den Abriss der Imbiss-Bude von "Würstl Wolf" in Salzburg, die im Stadtteil Itzling einem Kreisverkehr weichen musste, hat nun der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden, dass die Enteignung zu Recht erfolgt ist.

Das teilte die Stadt Salzburg am Freitag mit. Noch nicht entschieden ist die Frage der Höhe der Entschädigung.Mit Bescheid vom 2. September 2009 war dem Antrag der Stadt auf Enteignung der gut 400 Quadratmeter großen Grundfläche nördlich der Science City stattgegeben worden. Der Antrag hatte sich gegen den Grundeigentümer Vivatis Capital Services und gegen den Betreiber des Würstelstandes, Wolfgang R., gerichtet.

"Würstl Wolf" kämpft noch um Entschädigung

Die Beschwerde von "Würstl Wolf" gegen den Abrissbescheid hat der VwGH bereits im April 2010 rechtskräftig abgewiesen, im Sommer 2010 erfolgte schließlich der Abriss des Gebäudes. Der Enteignungsbescheid gegen den Grundeigentümer war allerdings vom VwGH aufgehoben worden. Das Land hatte daraufhin den Enteignungsbescheid gegen die Vivatis Capital Services erneuert, gegen den das Unternehmen abermals Beschwerde einbrachte. Diese wurde nun abgewiesen.

Noch nicht geklärt ist die Frage der Entschädigung. Wolfgang R. hatte einen Betrag von 1,4 Millionen Euro eingefordert, laut heutiger Aussendung der Stadt sind es nun sogar 2,3 Mio. Euro. Im Enteignungsverfahren war ihm aber nur eine Entschädigung von 4.752 Euro zugesprochen worden. Dieser Rechtsstreit war bis zur Entscheidung durch das Höchstgericht unterbrochen und wird nun fortgeführt, nachdem R. den vom Land festgesetzten Tarif nicht akzeptiert hat. (APA)

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(Quelle: S24)

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