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Chronologie zum Ausbau

Mönchsberggarage: Fünf Jahre Pläne, kein Ergebnis

Die Causa Mönchsberggarage beschäftigt die Salzburger seit nunmehr fünf Jahren (Stand 2017). Seither spielen sich verschiedene Player immer wieder gegenseitig den schwarzen Peter zu. Weil kaum noch jemand weiß, was seit Anfang passiert ist, rollen wir hier die Geschichte nochmal auf. Mit dieser Chronologie könnt ihr euch selbst ein Bild machen.

"Die wahrscheinlich wichtigste Investition in der Altstadt seit 20 Jahren": So kündigte Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) die Erweiterung der Mönchsberggarage Ende Februar 2012 an. 650 Stellplätze zusätzlich sollte es zu den bestehenden knapp 1.300* geben. Aus den Anfangs geplanten 20 Millionen Euro wurden mittlerweile 25 Millionen, der Baustart wurde immer weiter verschoben. Noch immer ist kein zusätzlicher Parkplatz geschaffen, kein Meter Kaverne zusätzlich in den Mönchsberg gegraben.

Mönchsberggarage: "Adäquat", Verkehr und andere Streitpunkte

Das zentrale Streitthema: Das Wort "adäquat" im räumlichen Entwicklungskonzept (REK 2007). Für die 650 zusätzlichen Stellplätze im Mönchsberg muss nämlich eine adäquate Zahl an Parkplätzen in der Stadt reduziert werden. Wie viele das sein sollen, da gehen die Meinungen bei Stadt und Land Salzburg, die zu 60 bzw. 40 Prozent an der Garage beteiligt sind, weit auseinander. Auch die Baustellenzufahrt und eine etwaige Umweltverträglichkeitsprüfung sind brisante Punkte. Ein Ende des Streits? Nicht in Sicht. Wir haben uns für euch angesehen, wie sich die Sache entwickelte.

Chronologie der Causa Mönchsberg

27. Februar 2012: Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Inga Horny, Chefin des Altstadtverbandes, verkünden voller Vorfreude den Ausbau der Mönchsberggarage. Die 20 Millionen Euro sollen über Kredite finanziert und über Parkgebühren rückgezahlt werden – Kosten für Steuerzahler sollen damit keine anfallen. Der Plan: Zwei viergeschoßige Kavernen mit je 130 Metern Länge und 17 Metern Breite werden aus dem Gestein herausgefräst und beherbergen 650 neue Stellplätze. Zu- und Abfahrt sollen trotzdem gleich bleiben, obwohl zwischen 3.000 und 4.000 zusätzliche Pkw-Fahrten anfallen würden.
Damals rechnet man mit einem Baubeginn im Frühjahr 2013 und einer Bauzeit von 16 Monaten. Daraus sollte nichts werden. Ganz neu war das Thema damals übrigens nicht. Schon im August 2011 ließ Schaden über Medien ausrichten, dass der Ausbau der Garage "beschlossene Sache" sei. Dieser sei wegen der Verkehrssituation notwendig. Später rückt das Verkehrsargument für das Pro-Ausbau-Lager aber in den Hintergrund.

2014: Baubeginn rückt immer weiter nach hinten

Februar 2014: Die Gesellschafter, bestehend aus Vertretern der Stadt und des Landes, unterschreiben den Beschluss zum Ausbau der Garage. Nun ist schon von 24 Millionen Euro Baukosten die Rede, die Bauzeit steigt auf 22 Monate. Auch die Gegner werden aktiv: Die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage warnt vor dem zusätzlichen Verkehr und sieht die hohe Auslastung der Garage durch Sanierungsarbeiten bedingt. Dazu wird eine Südausfahrt aus dem Mönchsberg in Richtung Nonntal kolportiert. Auch wenn das später von Garagenbetreibern dementiert wird, hält sich das Thema. Die FPÖ ist damals gegen den Ausbau, später werden die Freiheitlichen zu vehementen Befürwortern.

August 2014: Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne), bekanntlich keine Befürworterin des Garagenausbaus, entscheidet: Es ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig. "Es war keine einfache Entscheidung, vor allem weil es sich um einen besonders sensiblen Landschaftsraum handelt", erklärt sie damals. Als Baustart wird daraufhin "frühestens Jänner 2015" ausgegeben.

Juli und Oktober 2014: Erstmals zeichnet sich ab, dass ein Ausbau der Altstadtgarage nicht so reibungslos über die Bühne gehen wird. Ein Anrainer erlaubt die Baustellenzufahrt über sein Grundstück nicht, die Baustelle muss daher umorganisiert werden. Schon vorher gibt ein Gutachten des Landesumweltmediziners Gerd Oberfeld den Garagengegnern Aufwind. Es sagt aus, dass der Baustellenlärm zwei Landschaftsschutzgebiete massiv stören würde.

Ein Video der Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage zeigt, wie man sich die Auswirkungen der Bauarbeiten im Stadtteil Nonntal vorstellt.

September 2014: Der Naturschutzbund will eine Umweltverträglichkeitsprüfung erzwingen. Als Gründe nennt man diverse Mängel im Feststellungsbescheid des Landes gegen die UVP: Die herangezogene Verkehrsuntersuchung sei nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet. Dazu würde die hohe Luftbelastung weiter steigen und selten Wimpertierchen seien gefährdet.

2015: Versenktes Demokratiemodell und eskalierender Streit um Gutachten

Jänner 2015: Die Auslastung der Mönchsberggarage, ein zentrales Argument für den Ausbau, wird zum Diskussionsthema. An 104 Tagen war sie 2014 voll ausgelastet. Ein Vollauslastungstag bedeutet, dass die Ampel an diesem Tag auf Rot schaltet. Ob das für eine Minute oder mehrere Stunden ist, spielt dabei keine Rolle. Was dabei nicht berücksichtigt wird: Aufgrund einer Sanierung sind zwischen 2010 und 2017 in den Monaten Jänner, Februar und März bis zu zwei Decks geschlossen. In diesen Monaten schaltet die Ampel schon bei einer Belegung von 803 Fahrzeugen (Jänner und Februar) bzw. 964 Fahrzeugen (März) auf Rot.

Februar 2015: Die Stadt Salzburg versenkt das Modell für Direkte Demokratie in Salzburg. Dieses würde laut Entwurf Bürgern erlauben, auf Gesellschaften mit Stadtbeteiligung Einfluss zu nehmen. Das könnte etwa die Mönchsberggarage betreffen, an deren Gesellschaft die Stadt 60 Prozent hält. SPÖ und ÖVP sind vehement gegen diese Art des Bürgereinflusses und lassen das Demokratiemodell gegen die Stimmen von Bürgerliste, FPÖ und NEOS untergehen.

November 2015: Zwischen Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste/Grüne) und Bürgermeister Heinz Schaden entbricht ein Streit um verschiedene Gutachten. Es geht darum, dass für die Erweiterung der Mönchsberggarage eine adäquate Anzahl von Parkplätzen an der Oberfläche verschwinden muss, wie es das Räumliche Entwicklungskonzept (REK 2007, Punkt D 5.1.3 auf Seite 116) vorsieht. Am Begriff "adäquat" scheiden sich die Geister. Das Gutachten der Planungsabteilung (Abteilung 5), die Padutsch untergeordnet ist, sieht eine Reduktion von 355 Parkplätzen vor. Der Stadt-SPÖ und -ÖVP passt das nicht, Schaden gibt ein neues Gutachten über die Abteilung MD/04 seiner Magistratsdirektion in Auftrag und sucht sich einen neuen Gutachter. Das Ergebnis: Im neuen Gutachten wird vorgesehen, 125 Parkplätze zu streichen (oder je nach Zählweise auch 55, wenn die 70 privaten Stellplätze des Stifts St. Peter nicht mitgezählt werden). Interessant dabei: Das Gutachten von Schaden geht nur auf die Stärkung der Ortskerne ein. Das von Padutsch auf den zusätzlichen Verkehr durch die entstehenden Parkplätze. Bei letzterer Version ist auch als Option vorgesehen, den Hanuschplatz zur Verkehrsberuhigung für den Pkw-Verkehr zu sperren.

2016: Auf grünem Licht folgt das Aus für Flächenumwidmung

Mai 2016: Die Stadt Salzburg gibt grünes Licht für den Ausbau der Mönchsberggarage. Die Änderung der Flächenwidmung wird durch alle Gremien (Planungsausschuss, Stadtsenat und Gemeinderat) der Stadt gewunken. Danach geht der Plan an die Raumordnungsabteilung des Landes Salzburg. Das ist üblich: Dort schaut man sich alle Umwidmungen jeder Stadt oder Gemeinde genau an.

August 2016: Ein weiteres Gutachten soll den Garagenausbau zu Fall bringen. Das strittige Thema: Der Baustollen, mit dem im Bereicht des Krauthügels im Stadtteil Nonntal Baumaterial abtransportiert werden soll. Die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung gibt bei dem Geologen Georg Spaun ein Gutachten in Auftrag. Das Ergebnis ist alarmierend: Die beim Bau zu erwartenden Erschütterungen bei der Baustellenzufahrt auf der Nonntaler Seite drohen Teile des historischen Almkanals und der denkmalgeschützten Stadtmauer im Bereich des Bürgermeisterlochs einstürzen zu lassen. Grund ist das gesteinstechnisch schwierige Konglomerat des Mönchsbergs. Die Firma Geoconsult führt Probebohrungen durch und sieht kein Problem. Auch eine von der Almkanalgenossenschaft in Auftrag gegebene Beurteilung kommt zu dem Schluss, dass eine Probebohrung zur Beurteilung nicht ausreicht. Schließlich wird ein dritter Geologe hinzugezogen, um das Gutachten von Spaun zu bewerten.

September 2016: Langsam zeichnet sich ab, dass die Erweiterung der Mönchsberggarage nicht so einfach über die Bühne gehen wird. Das Land stimmt gegen die Erweiterung, weil die Stadt für die 650 zusätzlichen Parkplätze im Berg nur 55 in der Altstadt reduzieren will. Die Stadt sieht auch vor, 40 Stellplätze in der Basteigasse und 100 weitere in der Riedenburg in Bewohnerparkplätze umzuwandeln. Das zähle aber nicht als Reduktion, so die Aufsichtsbehörde. Die bleibende Reduktion von 55 Stellplätzen sei nicht adäquat, so Rössler damals.

Ebenfalls im September stellt der Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener einen neuen Antrag auf eine UVP. Diese ist zwei Jahre vorher als nicht notwendig erachtet worden. Seine Bedenken: Durch den Bau könnten Denkmal-, Landschafts- und Wasserschutz gefährdet werden.

Dezember 2016: Rössler lehnt den Ausbau der Mönchsberggarage ab. Zuständig ist eigentlich das Amt die Raumordnungsabteilung der Landesregierung. Dort hätte man den Ausbau durchgehen lassen, die politisch zuständige Grünen-Chefin überstimmt aber den Entscheid per Weisung. Das ist juristisch erlaubt, aber politisch eher unüblich. Bei Garagenbefürwortern sorgt das für reichlich Kritik. Tags darauf schaltet sich auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer ein. Er hält die Garage für genehmigungsfähig und notwendig. Er hätte die Entscheidung für den Ausbau gerne an sich gezogen. Rechtlich ist das aber nicht möglich. Die Stadt will mit allen juristischen Mitteln gegen den Negativbescheid (also für den Garagenausbau) eintreten, Bürgermeister Schaden kündigt ein langwieriges Verfahren an. Und ortet formale juristische Mängel. Etwa weil sich der negative Bescheid an die Stadt Salzburg richtet, aber der Bürgermeister als Behörde zuständig ist.

So soll der Ausbau aussehen./SPG/moenchsberg.info Salzburg24
So soll der Ausbau aussehen./SPG/moenchsberg.info

2017: Der Causa Mönchsberggarage drohen lange Nachwehen

Jänner 2017: Die Stadt geht mit einer Anzeige gegen die Entscheidung Rösslers vor. Man wirft ihr "parteipolitisch motivierte Willkür" vor und schickt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.

Etwa zwei Wochen später lehnt die Staatsanwaltschaft die Beschwerde von Bürgermeister Schaden ab. Mangels Verdachtes auf eine strafbare Handlung sieht man dort keinen Grund gegen Astrid Rössler zu ermitteln. Dafür muss das Landesverwaltungsgericht entscheiden, ob der Negativ-Bescheid zum Ausbau fachlich richtig getroffen worden ist. Das kann dauern, die gesetzliche Frist beträgt sechs Monate.

Wenig später bringt Karl Schnells FPS im Landtag einen Misstrauensantrag gegen Rössler ein. Wegen vermeintlich fehlender Transparenz in der Entscheidung gegen den Ausbau der Mönchsberggarage, heißt es. Alle anderen Parteien lehnen ihn aber ab. Auch SPÖ, ÖVP und FPÖ, die sich auf Stadtebene für den Ausbau stark machen.

Was der Garagenausbau noch bringen wird

Was dürfen wir in der Causa Mönchsberggarage für das Jahr 2017 erwarten? Auf jeden Fall keine schnelle Lösung. Zum einen muss das Landesverwaltungsgericht Salzburg entscheiden, ob Astrid Rössler die Flächenumwidmung zurecht abgewiesen hat. Das LVWG hat dafür bis Juli Zeit, sofern keine neuen Gutachten eingeholt werden müssen. Geht die Sache zu Gunsten von Rössler aus, muss die langwierige Flächenumwidmung neu angegangen werden oder das ganze Projekt landet in der Tonne. Entscheidet das LVWG gegen Rössler, gibt es noch andere Punkte, die den Ausbau verzögern können. Etwa der neuerliche Antrag auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Landesumweltanwaltschaft. Auch wenn dieser Punkt eines Tages abgehakt wäre, würden die Gegner nicht aufgeben. Gut möglich, dass die Mönchsberggarage auch im nächsten Wahlkampf in Stadt und Land Salzburg noch ein Thema ist.

*Zahlenspiele: Ursprünglich wurde die Mönchsberggarage für knapp 1.500 Stellplätze genehmigt. Weil Fahrzeuge immer breiter werden, wurden schon 2003 die Parkplatzmarkierungen verändert, wodurch schlussendlich 1.300 übrig blieben. Die Angabe der gegenwärtigen Stellplätze variiert zwischen 1.298 und 1.304, die Zahl der erweiterten Parkplätze wird zwischen 650 und 656 angegeben. Wir haben die Zahlen daher im Artikel gerundet.

(Quelle: SALZBURG24)

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