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Kein "Streichkonzert"

Mozartstadt verschiebt große Investitionen

Welche millionenschwere Projekte betroffen sind

Während Bund und Land Salzburg wegen des wirtschaftlichen Einbruchs durch die Corona-Krise mit neuen Schulden den Geldhahn aufdrehen, tritt die Stadt Salzburg zumindest leicht auf die Bremse. Bei einer Klausur wurden am Montag Kürzungen bei den geplanten Investitionen um neun Millionen Euro fixiert, die zwar nicht abgesagt, aber auf 2021 oder noch später verschoben werden.

Salzburg

Basis der heutigen Verhandlungen der Stadtregierungsmitglieder und Abteilungsleiter war ein Bericht der Finanzabteilung, demzufolge der Einbruch an Einnahmen heuer ein Loch von gut 54 Millionen Euro im Budget aufreißen wird. Ein Großteil davon kann mit dem Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2019 gestopft werden, der bei rund 40 Millionen Euro liegen wird, wie Finanzdirektor Alexander Molnar heute mitteilte.

Projekte in Altstadt verschoben

Weitere neun Millionen Euro sollen durch das Verschieben von Investitionen abgefangen werden. Das betrifft unter anderem die teilweise Umgestaltung eines Teils des Rot-Kreuz-Parkplatzes für Fußgänger und die Neugestaltung des Kajetanerplatzes, die Außenanlagen der Sportzentren Mitte und Nord, die Dachsanierung der Volksschule Josefiau, den Neubau der Ganztagesstätte Volksschule Nonntal oder das Großprojekt "Licht 2025". Auch bei der einen oder anderen Straßenbaustelle kann gespart werden, und nicht jeder Austausch im Fuhrpark muss unbedingt 2020 erfolgen.

Preuner: "Was geht sich heuer aus?"

Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) betonte nach der Sitzung in einer Aussendung: "Wir reden hier überhaupt nicht von Kürzungen, sondern wollten realistisch wissen, was geht sich heuer noch aus?" Die aktuelle Situation mache es unbedingt erforderlich, Ausgaben sehr genau zu planen und zu erfahren, was 2020 definitiv an Finanzmitteln für Projekte notwendig sei.

Lob und Kritik

SPÖ und Bürgerliste (Grüne) zeigten sich erfreut, dass das von ihnen befürchtete "Streichkonzert" nicht stattfand. Die NEOS vermissen die "Entschlossenheit, mit der die Landesregierung vorgeht", und KPÖ-plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl fehlt soziale Unterstützung für Betroffene der Corona-Krise.

(Quelle: APA)

Land Salzburg will kräftig investieren

"Die Gefahr ist noch nicht gebannt, wir müssen mit der Virusgefahr weiter leben. Aber es geht weiter." Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) stellte heute gemeinsam mit den Koalitionspartnern Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn und Landesrätin Andrea Klambauer die Investitionen für Salzburg nach der Corona-Akutphase vor. Die Salzburger Festspiele sollen in "irgendeiner" Art stattfinden.

„Die vergangenen sechs Wochen haben unser Land verändert. Trotz Abstand gibt es mehr menschliche Nähe. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den nächsten Schritt zu setzen. Wir lassen uns nicht unterkriegen“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Die Regierungskoalition hat sich geeinigt, trotz der schwierigen Situation zu investieren und das Dogma „Keine neuen Schulden“ dafür vorübergehend auf Eis zu legen. „Kaputt sparen wäre jetzt das absolut falsche Signal. Alle Projekte des Regierungsprogramms wollen wir, so weit es irgendwie möglich ist, umsetzen“, so Haslauer. Im Gesundheitsbereich wird das Schwergewicht auf Eindämmung gelegt. Infizierte und gefährdete Personen sollen weiter so schnell wie möglich in Quarantäne kommen. Das Covid-Spital im Uniklinikum wird weiter aufrecht erhalten, parallel dazu aber schrittweise der „normale“ Spitalsbetrieb wieder hochgefahren. Auch der Amtsbetrieb wird ab 4. Mai im wieder weitestgehend aufgenommen.

Haslauer: „In Arbeit und Beschäftigung investieren“

Bund, Länder und Gemeinden seien finanziell ausgeblutet, das Land wird die Corona-Krise aus derzeitiger Sicht 500 Millionen Euro kosten, rechnet Haslauer. „Der nächste Schritt heißt jetzt: investieren in Arbeit und Beschäftigung.“ Dafür wird ein eigenes Investitionsbeschleunigungsprogramm aufgelegt. „Ich setze mich auch persönlich dafür ein, dass auch die Gemeinden ihre geplanten Vorhaben umsetzen können. Wir werden alle großen Bauprojekte des Landes wie geplant fortsetzen.“ Haslauer nannte als Beispiele den Ausbau im Spitalsbereich, das Landesdienstleistungszentrum, aber auch den neuen Eingangsbereich im Freilichtmuseum. Auch werde das Land wie geplant die Verkehrssparte der Salzburg AG übernehmen und den Ausbau bei von Lokalbahn und Pinzgaubahn vorantreiben. Im Forschungssektor werden die begonnenen und beschlossenen Maßnahmen weiter verfolgt, insbesondere Digitalisierung und Breitbandausbau werden forciert.

Sommerurlaub im Land

Ein Auslandsurlaub wird im bevorstehenden Sommer schwierig werden, weshalb vermehrt auf Tourismus im Land gesetzt wird, besonders für Gäste aus Deutschland wird die Werbung verstärkt. „Die große Landesausstellung ‚100 Jahre Salzburger Festspiele‘ wird in diesem Sommer stattfinden, das Konjunkturbelebungsprogramm Kulturbauten umgesetzt. Und: Irgendeine Art von Sommerfestspielen wird es heuer geben“, ist Haslauer zuversichtlich.

Schellhorn: „Wirtschaft klimafit hochfahren“

Für Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn ist Covid-19 aktuell eine Gesundheitskrise, „die wir mit den von der Bevölkerung mitgetragenen Maßnahmen gut bewältigt haben. Inzwischen ist sie eine Wirtschaftskrise. Dabei ist die Klimakrise in den Hintergrund getreten, sie macht aber keine Pause.“ Das vergangene Jahr war das heißeste seit Aufzeichnungsbeginn, jetzt im Frühjahr herrscht große Trockenheit. „Deshalb ist für mich klar, dass wir investieren und die Wirtschaft hochfahren. Diese Strategie muss auch eine klimafitte Strategie sein“, so der Klimaschutzreferent. Die Regierung bereitet dazu ein Impulspaketmit Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können, vor. „Die Regionalisierung oder besser die Autonomisierung hat auch bei der Energieversorgung an Bedeutung gewonnen. Für den Ausbau der Energie aus der Sonne und der erneuerbaren Energie werden wir zusätzlich Geld etwa für Photovoltaik-Großanlagen zur Verfügung stellen.

Dichtes Sozialnetz gerade jetzt wichtig

„Wir wollen Menschen motivieren, neue Wege zu gehen und auf den Pflegebereich umzuschulen. Dort brauchen wir dringend Menschen und versuchen, den Personalmangel jetzt abzubauen. Arbeitslose Menschen werden wir jetzt unterstützen, beispielsweise sind Maßnahmen im Bereich Mindestsicherung geplant“, so Schellhorn zu den Sozialmaßnahmen.

Neue Ideen für den Kulturbereich

In der Kultur gelte es laut Schellhorn, Signale zu setzen: „Es wird vielleicht vieles neu. Der Landeskulturbeirat tagt bald, alle sind eingeladen, neue Ideen zu bringen“, so Schellhorn. Und die neu geschaffenen Arbeitsstipendien für Kunstschaffende werden jetzt ausbezahlt.

Klambauer: „Positive Signale beim Bauen“

Landesrätin Andrea Klambauer lobte am Freitag ausdrücklich die gute Zusammenarbeit der Regierungskoalition in der Krise: „Es gibt positive Signale. Die Bauwirtschaft ist wieder angelaufen“. Die Grenzschließung hat auf die lokalen Bauunternehmen keine groben Auswirkungen gehabt. Bereits Ende Mai will Klambauer eine Sanierungsoffensive im Landtag einbringen. „Hier werden wir viel Geld einsetzen“, erklärte die Landesrätin.

Kinderbetreuung absichern

Wichtig für Landesrätin Andrea Klambauer ist auch, dass auf Kinder und Jugendliche nicht vergessen wird. „Eine Sonderförderung bei der Kinderbetreuung sichert Arbeitsplätze in diesem Sektor ab“, so Klambauer. Erfreulich sei auch, dass das bestehende digitale Angebot der öffentlichen Bibliotheken so gut angenommen wird. So hat es mehr als 5.000 Neuanmeldungen bei der Onleihe gegeben.

Salzburger Festspiele "in irgendeiner Form"

Zu den Salzburger Festspielen hat Haslauer bei dem Pressegespräch angekündigt, dass es in diesem Sommer Salzburger Festspiele "in irgendeiner Art" geben werde. Er stellte aber auch klar, dass es in der Frage keine Sonderstellung Salzburgs - hier feiert das Festival heuer seinen 100. Geburtstag - geben werde.

Salzburg befinde sich in Abstimmung mit den Bregenzer Festspielen. Details, wie ein abgespeckter Festspielsommer in der Mozartstadt aussehen könnte, ließ sich Haslauer nicht entlocken. Er verwies auf die offizielle Ansage, dass darüber bis Ende Mai entschieden werde. Auf die Frage, ob man die diesjährige Ausgabe etwa auf den "Jedermann" reduziert über die Bühne bringen könnte, sagte er, dies sei auch eine Variante.

Von 1.224 Corona-Infizierten über 1.000 genesen

Indes (Stand: Freitag, 11. 30 Uhr) sind im Bundesland Salzburg 1.224 Covid-19-Erkrankte insgesamt aufgetreten (zu gestriger Morgenmeldung: +2), 33 Personen verstorben, 1.008 Patienten genesen, 90 Personen im Krankenhaus, davon 12 auf der Intensivstation (Update um ca. 10 Uhr), 93 nicht hospitalisierte Erkrankte erfasst. Insgesamt wurden 16.674 Tests durchgeführt.

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Aufgerufen am 26.05.2020 um 12:39 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/corona-krise-stadt-salzburg-verschiebt-millionenschwere-investitionen-87120178

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