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Das sind die Chancen und Risiken der neuen Landesregierung

Die neue Landesregierung hat den Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet. APA/Barbara Gindl
Die neue Landesregierung hat den Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet.

Die Tinte ist trocken: Salzburgs neue Landesregierung hat am Montagvormittag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am 13. Juni wird die schwarz-grün-pinke Regierung angelobt. Welche Chancen und Risiken er für die neue Dreierkoalition sieht, erklärt Politikwissenschaftler Armin Mühlböck im Gespräch mit SALZBURG24. 

Zum zweiten Mal in Folge wird Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) auf der Regierungsbank mit einer Dreierkoalition Platz nehmen. “Die Dreierkoalition aus ÖVP, Grüne und Team Stronach 2013 galt ursprünglich als Experiment“, blickt Mühlböck auf die vergangene Legislaturperiode zurück. Dass mit der Koalition aus ÖVP, Grüne und NEOS nun abermals eine Dreierkoalition das Bundesland Salzburg regieren werde, wertet der Politikwissenschaftler als Zeichen, dass das Experiment von 2013 funktioniert hat. “Ich sehe bei der neuen Regierung kein Problem hinsichtlich ihrer Funktionsfähigkeit und Stabilität.“

NEOS erstmals in einer Regierung

Während die ÖVP fünf der sieben Regierungssitze erhält, bleibt für Grüne und NEOS nur je einer. Dementsprechend sei es für den Experten nur logisch, dass auch im Regierungsprogramm die ÖVP dominiere. Für die NEOS werde die erste Regierungsbeteiligung überhaupt zur Nagelprobe, prognostiziert Mühlböck: “Sie sind zum ersten Mal in den Landtag gewählt worden und müssen sich nun gleich bewähren.“

Salzburgs Grüne vor schweren Zeiten

Kritisch sieht der Politikwissenschaftler die Situation der Grünen: “Sie haben nur einen Sitz in der Landesregierung. Daher müssen sie darauf achten, dass sie sichtbar bleiben. Es wird sicherlich schwer, Profil zu zeigen.“ Auch brauche die Partei nach dem Rücktritt von Astrid Rössler neue Köpfe, die Grünen müssen sich neu aufstellen. “Generell sehe ich ihre Regierungsbeteiligung skeptisch“, so Mühlböck.

ÖVP muss Probleme lösen

Die ÖVP ging aus der Landtagswahl gestärkt hervor. “Dabei sind sie von den Stimmen in etwa da, wo sie vor dem Finanzskandal waren. Damals waren sie jedoch quasi Juniorpartner der SPÖ, nun stellen sie fünf von sieben Mitglieder der Landesregierung“, erklärt der Experte. Kritisch könnte es für die Partei des Landeshauptmannes aus zwei Gründen werden. “Die ÖVP hat mit dem Verkehr und der Raumplanung nun auch zwei kritische Ressorts erhalten.“ Dort gebe es Probleme, mit denen sie umgehen müsse.

Salzburgs Landesregierung erwartet starke Opposition

Außerdem gibt es – anders als noch in der vergangenen Legislaturperiode – mit SPÖ und FPÖ eine starke Opposition. “Ich glaube, dass die SPÖ eine schlagkräftige Opposition stellen wird. Auf Oppositionsarbeit wird sich die Regierung daher sicherlich einstellen müssen“, prognostiziert Mühlböck.

Chance für den ländlichen Raum

Ein Fingerzeig für den ländlichen Raum sei die Bestellung der Pinzgauerin Maria Hutter (ÖVP) als Landesrätin. “Anders als im vorherigen Regierungsteam stellt damit auch der ländliche Raum einen Landesrat.“ Mühlböck wertet dies als Bekenntnis zur Region. Wie der Experte die kommende Legislaturperiode einschätzt? “Lassen wir die Regierung erst einmal arbeiten. Es werden auf alle Fälle fünf spannende Jahre für Salzburg.“

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