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Wie Salzburg Zwangs-Räumungen verhindern will

Frühwarnsystem soll Delogierungen vermeiden

Warum mehr Geld für die Sanierung städtischer Wohnungen nötig ist. SALZBURG24/Wurzer
Die Stadt Salzburg vermietet rund 1.700 Wohnungen und in den letzten drei Jahren gab es 336 Räumungsklagen.

Die Stadt Salzburg hat mit Jahresbeginn ein neues Frühwarnsystem eingeführt, das die Delogierung von Mietern stadteigener Wohnungen verhindern soll, wenn diese die Miete nicht mehr bezahlen können. Ein eigens dafür abgestellter Sozialarbeiter sucht von sich aus bei Mietrückstand den Bewohner auf und versucht, mit ihm gemeinsam einen Ausweg zu finden.

Salzburg

Günter Österer, der die Delogierungsprävention betreibt, schilderte am Donnerstag bei einem Mediengespräch einen aktuellen Fall: Eine 77-Jährige hätte diese Woche delogiert werden sollen, weil sie rund vier Monatsmieten offen hatte. Die Frau, die etwas mehr als die Mindestpension bezieht, hatte immer wieder Geld an ihre beiden Söhne im Ausland geschickt und konnte deswegen die Miete nicht mehr bezahlen. Binnen zwei Tagen konnte Österer mit der Pensionistin einen Ausweg – etwa durch das Aufzeigen eines Anspruchs auf Mindestsicherung – finden, sodass sie in ihren vier Wänden bleiben kann.

Offene Rechnungen werden nicht bezahlt

Die Stadt übernimmt dabei aber nicht die offenen Rechnungen. "Unser Prinzip heißt: Hilf dir selbst, aber wir zeigen dir den Weg", erläuterte Sozialabteilungs-Leiter Patrick Pfeifenberger. Das Problem sei, dass es in Salzburg zwar ein sehr gutes soziales Netz gibt, die einzelnen Stellen aber untereinander nicht gut kommunizieren. Die Delogierungsprävention soll die Klienten an die richtigen Stellen vermitteln. Denn in den meisten Fällen steckt hinter Mietrückständen ein anderes Problem.

1.700 stadteigene Wohnungen in Salzburg

Die Stadt Salzburg vermietet rund 1.700 Wohnungen. In den vergangenen drei Jahren gab es für diese Einheiten 336 Räumungsklagen, 174 Exekutionsanträge und 18 Delogierungen. Durch die Verfahrenskosten und Mietausfälle entstand der Stadt ein Schaden von rund 200.000 Euro. "Wir machen aus einem Abschreibposten einen Dienstposten", so Pfeifenberger. Aus Datenschutzgründen darf Österer nur bei den stadteigenen Wohnungen aufsuchend tätig werden. Sobald mehr als eine Monatsmiete offen bleibt, wird er informiert. Der Sozialarbeiter besucht dann von sich aus den Mieter zuhause. Denn wichtig sei das rasche Handeln. Ist schon ein Delogierungstermin angesetzt, bleibe kaum noch Zeit für eine Lösung.

Delogierung: Persönliches Leid und Kosten

"Wir wollen nicht, dass Menschen, die Wohnraum haben, diesen verlieren", begründete Sozialstadträtin Anja Hagenauer. Neben all dem menschlichen Leid bei einer Delogierung sei dies auch eine Kostenfrage. "Wenn man jemanden aus der Obdachlosigkeit rausbekommen will, dann wird es richtig teuer."

Hagenauer: "Mein Ziel heißt Null"

Hagenauer zeigte sich zuversichtlich, dass mit der Präventionsstelle die Zahl der Delogierungen halbiert werden kann, "mein Ziel heißt aber Null". Außerdem hofft sie, dass die großen gemeinnützigen Bauträger das Modell übernehmen und ebenfalls Sozialarbeiter als Delogierungsprävention einstellen. Die Stadt Salzburg bietet den Service allen Bewohnern an, die ihre Miete nicht mehr zahlen können. Sie können sich direkt an Österer wenden, müssen aber in diesem Fall eine Datenschutzerklärung unterzeichnen.

ÖVP fordert Aufklärung

Kritik an der neuen Salzburger Delogierungsprävention kam am Nachmittag seitens der ÖVP und Bürgerliste: "Aus meiner Sicht zeigt die Delogierungsprävention ganz deutlich, dass es hier in der Vergangenheit offenbar grobe Versäumnisse gegeben hat", heißt es in einer Stellungnahme von ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs. "Stadträtin Hagenauer ist seit 2014 für die städtischen Wohnungen ressortzuständig. Wir werden daher im nächsten Sozialausschuss einen Antrag einbringen, dass jeder einzelne Delogierungsfall im Wohnungsvergabeausschuss genau aufgerollt wird, um die richtigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen."

Bürgerliste will Sozialarbeiter

Anna Schiester von der Bürgerliste befürwortet zwar das Frühwarnsystem, fordert die GSWB aber im gleichen Atemzug zum Handeln auf: "Während das städtische Wohnungsamt und gemeinnützige Wohnträger wie die Heimat Österreich bereits erfolgreich Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter einsetzen, um Delogierungen von Mietern rechtzeitig abzuwenden, tut die GSWB nichts dergleichen", sagt die Bürgerlisten-Sozialsprecherin.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 14.04.2021 um 02:15 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/delogierungspraevention-wie-die-stadt-salzburg-zwangsraeumungen-verhindern-will-83086174

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