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Direkte Demokratie: Bürgermeister Schaden kritisiert Modell des Landes

Für Schaden ist der Entwurf des Landes "verwässert". Wildbild/Archiv
Für Schaden ist der Entwurf des Landes "verwässert".

„Dringend reparaturbedürftig" ist nach Ansicht von Bürgermeister Heinz Schaden der Gesetzesentwurf des Landes, mit dem das „Salzburger Modell" für direkte Demokratie im Stadtrecht verankert werden sollte.

Dieses Modell wurde ja vor einem Dreivierteljahr vom Salzburger Gemeinderat mit breiter Mehrheit beschlossen, vorangegangen waren intensive Verhandlungen mit Initiativen-Vertretern. Schaden: „Der Diskussionsprozess, mit dem das Modell mit Initiativen-Vertretern erarbeitet war, war einzigartig. Das muss auch das Land würdigen und bereit sein, juristisches und demokratiepolitisches Neuland zu betreten."

Entwurf weicht von "Salzburger Modell" ab

Ähnlich argumentieren die VertreterInnen jener Fraktionen, die das Modell zur Direkten Demokratie im April 2013 mitbeschlossen haben: FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl etwa erklärt: „Das von der Stadt ausgearbeitete Modell muss vom Landtag ohne Abänderungen umgesetzt werden. Das Ergebnis einer qualifizierten Bürgerabstimmung muss bindend sein. Der schwarz-grüne Entwurf will das wesentlichste Element des Salzburger Modells verhindern. Die Freiheitlichen verlangen die Umsetzung des Salzburger Modells ohne Wenn und Aber". Bürgerlisten-Klubobmann Helmut Hüttinger beruft sich auch auf Zusagen der Landespolitik: „Der derzeit vorliegende Entwurf weicht in wichtigen Punkten entscheidend vom Salzburger Modell ab, das gemeinsam mit den Bürgerinitiativ-Vertretern erarbeitet wurde. Vor allem die Möglichkeit, dass der Gemeinderat in allen Fragen das Ergebnis einer BürgerInnen-Befragung überstimmen kann, führt das Modell geradezu ad absurdum. Wir erwarten vom Landesgesetzgeber, dass er den sorgfältig erarbeiteten und verfassungsrechtlich abgesicherten gemeinsamen Vorschlag des Gemeinderates und der Initiativen umsetzt, wie dies auch von den Landtagsparteien zugesagt wurde." Und Doris Tazl ergänzt: „Der Entwurf ist eine Pflanzerei für den Salzburger Gemeinderat und die Initiativen-Vertreter. Wir wollen Mitwirkungsrechte der BürgerInnen statt Bürgerfrust."

Kritikpunkt "Beharrungsbeschluss"

Einer der wesentlichsten Kritikpunkte ist die Möglichkeit eines Beharrungsbeschlusses, mit dem sich der Gemeinderat über das Ergebnis eines Volksentscheids hinwegsetzen kann: Der Stadtentwurf sah diese Möglichkeit nur für teure Projekte (Kosten: Mehr als 50 Prozent des außerordentlichen Haushalts eines Jahres) oder bei einer Stimmbeteiligung von unter 25 Prozent vor. In beiden Fällen wäre ein Beharrungsbeschluss mit Dreiviertelmehrheit bei Dreiviertel-Anwesenheit möglich. Nach den Vorstellungen des Landes wäre ein Beharrungsbeschluss in jedem Fall möglich. Als Begründung werden verfassungsmäßige Bedenken angeführt. Die wiederum lassen die Initiativen-Vertreter nicht gelten: Der Entwurf für das Dreistufen-Modell wurde von zwei Verfassungsjuristen gecheckt, heißt es in einem offenen Brief.

Volksentscheid vs. Bürgerbeschluss

Weitere Kritikpunkte betreffen Details aus dem Entwurf, in dem die Vorstellungen der Stadt nicht oder unvollständig umgesetzt wurden: Etwa bei der Einrechnung bereits gesammelter Unterschriften, bei der Organisation von (verpflichtenden) Bürgerversammlungen, bei der Bereitstellung von Infrastruktur für Initiativen. Auch wurde im Entwurf der Stadt der Terminus „Volksentscheid" bewusst gewählt – im Stadtrechtsentwurf des Landes wird er „Bürgerabstimmung" genannt.

Sperrwirkung ungenügend umgesetzt

Ungenügend umgesetzt wurde auch die im Salzburger Modell verankerte „Sperrwirkung": Sobald die Initiatoren eines Volksentscheids für ihr Anliegen 2000 Unterschriften gesammelt haben, darf der Gemeinderat keine Beschlüsse mehr fassen, die den Initiativen-Forderungen zuwiderlaufen. Vielmehr muss der Volksentscheid abgewartet werden. Nach dem Gesetzesentwurf des Landes sollte diese Sperrwirkung erst dann eintreten, wenn alle Unterschiften für die Einleitung des Volksentscheids gesammelt sind.

Salzburger Dreistufenplan zur Direkten Demokratie

  • Einleitung des Verfahrens mit Einbringung eines Antrages durch zumindest 50 zum Gemeinderat Wahlberechtigte
  • Nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde
  • Ausgenommen sind Beschlüsse über Abgaben, Entgelte und Tarife
  • Ausgenommen sind Wahlen der Organe der Stadt, Personalangelegenheiten, Fragen der inneren Organisation der Stadtverwaltung, sowie Entscheidungen in Individualangelegenheiten
  • Ausgenommen ist aus verfassungsrechtlichen Gründen jedenfalls hinsichtlich der Bürgerabstimmung die Erlassung von Verordnungen.

1. Stufe: Initiativantrag:

  • Einfache „fiktive Wahlzahl" (= Zahl der gültigen Stimmen der letzten GR-Wahl dividiert durch 40) erforderlich
  • In Verhandlungen soll ausgehend vom Antragsbegehren einvernehmlich eine Lösung erarbeitet werden.
  • Längstens binnen 3 Monaten ist vom zuständigen Gemeindeorgan zu entscheiden, ob dem Antragsbegehren stattgegeben, eine im Rahmen der Verhandlungen erarbeitete einvernehmliche Lösung umgesetzt oder ob der Antrag abgelehnt wird.

2. Stufe: Bürgerbegehren

  • Im Anschluss an einen nicht positiv erledigten Bürgerinitiativantrag oder in Form eines direkten Antrages
  • Unterstützungserklärungen aus 1. Stufe können mitgenommen werden
  • Zweifache „fiktive Wahlzahl"
  • Kommt es längstens binnen Jahresfrist zu einer Einigung (Verhandlungen, Bürgerversammlung), wird einvernehmlich ein Antrag an das zuständige Gemeindeorgan gestellt.

3. Stufe: Volksentscheid

  • Festlegung der nötigen Unterstützungserklärungen bei

o indirektem Volksentscheid: 3-fache fiktive Wahlzahl (die dem vorherigen Bürgerbegehren angeschlossenen Unterstützungserklärungen sind anzurechnen)o bei direktem Volksentscheid 5-fache fiktive Wahlzahl

  • Kommt es binnen 6 Monaten zu einer Einigung, wird einvernehmlich ein Antrag an den Gemeinderat gestellt.
  • Wird dem Antrag entsprochen, ist der Antrag positiv erledigt.
  • Wird keine Einigung erzielt und der Antrag vom Gemeinderat abgelehnt, ist ein Volksentscheid über den Beschluss des Gemeinderates, mit welchem das Bürgerbegehren abgelehnt wurde, abzuhalten.
  • Der Volksentscheid hat Gültigkeit, sofern 10% der am Stichtag Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen haben.
  • Sollte der Volksentscheid eine Angelegenheit betreffen, die Ausgaben in der Höhe von 50% oder mehr des außerordentlichen Haushalts auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung bedingen (ohne Sonderfinanzierungen), kann der Gemeinderat in seiner auf die Abstimmung folgenden Sitzung seinen zuvor gefassten Beschluss wiederholen (d.h. nochmals seinen in der konkreten Angelegenheit ablehnenden Beschluss vollinhaltlich bestätigenden Beschluss fassen). Zu einem gültigen Beschluss ist die Anwesenheit von drei Viertel der Mitglieder des Gemeinderates und die Zustimmung einer Mehrheit von drei Viertel der Anwesenden erforderlich.
  • Bei einem Teilnahmequorum von bis zu 25 % der am Stichtag Wahlberechtigten kann der Gemeinderat in seiner auf die Abstimmung folgenden Sitzung seinen zuvor gefassten Beschluss wiederholen (d.h. nochmals seinen in der konkreten Angelegenheit ablehnenden Beschluss vollinhaltlich bestätigenden Beschluss fassen). Zu einem gültigen Beschluss ist die Anwesenheit von drei Viertel der Mitglieder des Gemeinderates und die Zustimmung einer Mehrheit von drei Viertel der Anwesenden erforderlich

Für alle drei Stufen gelten folgende „Spielregeln":

 

  • Der Antrag hat eine Problembeschreibung, eine Begründung und ein konkretes Antragsbegehren (Lösungsvorschlag) zu enthalten.
  • In der Regel tritt mit formeller Zulässigkeit die „Sperrwirkung" ein
  • Initiativen kommen für die Plakatierung und Bewerbung dieselben Rechte zu wie den wahlwerbenden Parteien.
  • Um den Zugang zu den erforderlichen Informationen für die Bürgerinitiativen zu gewährleisten, kommt diesen im Rahmen der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen das Recht auf Akteneinsicht in die dem konkreten Antrag unmittelbar zugrundeliegenden Verwaltungsakten zu.

 

Aufgerufen am 14.11.2018 um 10:36 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/direkte-demokratie-buergermeister-schaden-kritisiert-modell-des-landes-44715547

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