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Drei Wochen Innenstadtsperre: Landesparteien ziehen Bilanz

Die Innenstadtsperre gilt von 16. Juli von 17. August 2012. FMT-Pictures M.W./T.A.
Die Innenstadtsperre gilt von 16. Juli von 17. August 2012.

Seit drei Wochen polarisiert die sogenannte Innenstadtsperre oder "Mittagsregelung" in der Stadt Salzburg Bewohner, Geschäftsleute und Besucher.

Besonders Altstadtkaufleute und die Stadt-ÖVP wetterten zuletzt massiv gegen die Sperre eines kleinen Teils der Altstadt für den Autoverkehr und beklagten Umsatzeinbußen. Breite politische Unterstützung für die Gegner der Sperre gibt es von den Parteien im Salzburger Landtag aber nur bedingt.

Burgstaller spricht von „Kommunikationspleite“

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) bezeichnete die Aufregung um die Innenstadtsperre etwa als "Kommunikationspleite", "weil die ÖVP von Anfang an dagegen gearbeitet hat mit einer Aggressivität, die die Hürde des guten Geschmacks schon lange überschritten hat. Profis haben mir gesagt, es wäre eine Riesenchance für eine Stadt, wenn die Botschaft lautet: Menschen aus nah und fern, kommen Sie nach Salzburg in eine große Flaniermeile mit Shopping, Essen und Trinken, und das absolut verkehrsberuhigt." Die Salzburger Altstadt sei das schönste Einkaufs- und Genusszentrum der Welt. Für eine dauerhafte Lösung - zurzeit gilt die Sperre nur fünf Wochen im Sommer - sollte es die Stadt schaffen, dass möglichst alle an einem Strang ziehen. "Mein Appell lautet: Abrüsten; und die ÖVP sollte ins Boot für eine konstruktive Lösung. Die ÖVP wird allmählich zu einer Radikalopposition in der Stadt Salzburg, was der Stadt nicht gut tut, und was auch die Bürger nicht goutieren."

Menschen sollen zu Öffi-Umstieg bewegt werden

Auch LAbg. Astrid Rössler von den Grünen sprach in diesem Zusammenhang von völlig überzogenen Reaktionen: "Wie wollen wir in der Verkehrspolitik überhaupt zu einer Lösung kommen, wenn schon minimalste Maßnahmen zur Verkehrslenkung - von einer richtigen Sperre kann ja überhaupt keine Rede sein - zu so einer totalen Verstimmung führen." Der Stil, zu dem sich ÖVP-nahe Organisationen bei ihrer Kritik an der Regelung hinreißen ließen, sei schwer zu beanstanden. Rössler forderte ein Prozedere, um rasch Lösungen in der Verkehrsfrage zu finden. "Ein runder Tisch ist da das Mindeste." Sie will dabei auch die Landesebene verstärkt in die Pflicht nehmen. "Es gibt ein Landesmobilitätskonzept, zu dem sich die beiden Regierungsparteien bekannt haben und auch das Regierungsprogramm widmet sich dem Thema Verkehr. Da steht bis ins Detail nachzulesen, die Menschen sollen zum Umstieg auf die Öffis bewogen werden." Umweltlandesrat Walter Blachfellner (S) und auch Verkehrslandesrat Wilfried Haslauer (V) hätten sich in der Debatte bisher aber nicht zu Wort gemeldet.

FPÖ: „Nicht sofort alles verteufeln“

Mäßigung im Umgangston forderte auch der Chef der Salzburger FPÖ, Karl Schnell: "Die Mittagsregelung ist ein Versuch. Irgendetwas muss ich ja probieren, um das Verkehrsproblem in der Stadt in den Griff zu bekommen." Es seien Fehler in der Umsetzung passiert, die Regelung sei auch zu spät und schlecht kommuniziert worden. "Aber das kann man nachbessern. Aber man darf nicht im Pawlow'schen Reflex alles, was in der Stadt passiert, sofort verteufeln." Schnell empfiehlt, einmal genau zu schauen, wie andere Städte in Europa mit dem Thema Verkehr umgehen.

ÖVP fordert weiterhin Aufhebung der Innenstadtsperre

Ganz auf Linie der Altstadtkaufleute und Stadt-ÖVP befand sich hingegen LHStv. und Verkehrsreferent Haslauer: "Die Innenstadtsperre hätte nach den Erfahrungen der ersten zehn, 14 Tage ersatzlos aufgehoben werden müssen. Es war gut gemeint, aber angekommen ist: Salzburg ist gesperrt." Es sei ein echter Kollateralschaden entstanden, auch viele Geschäfte und Wirte außerhalb der Innenstadt würden erhebliche Umsatzeinbußen verzeichnen. "Ich habe trotz Warnungen nicht damit gerechnet, dass die Auswirkungen so katastrophal sind. Ich hoffe, dass die Unternehmen diese Saison überleben."

Weil viele Salzburger der Innenstadt fern blieben, würde die Sperre eine Qualitätsstruktur zerstören. "Am Schluss werden viele sagen, das einzige, wo ich als Geschäftsinhaber noch mein Heil finde, ist der Souvenirhandel." Haslauer will sich für eine Lösung einsetzen, die unverändert die nächsten Jahre bestehen kann. "Eines der Hauptprobleme ist ja, das zuletzt jede Saison etwas anderes galt, da kennt sich kein Mensch mehr aus." Die Zeit für eine Citymaut oder Umweltzone in Salzburg hält er allerdings noch nicht für reif. "Aber ich denke, dass wir Maßnahmen brauchen, die das ganze Jahr in Kraft sind und das wir für den Sommer keine Sonderregelung brauchen."

Die "Mittagsregelung" gilt seit 16. Juli jeweils werktags von 10.00 bis 14.00 Uhr und wird bis zum 17. August aufrecht sein. (APA)

(Quelle: S24)

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