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Drei zentrale Themen des EU-Gipfels in Salzburg

Im Mozarteum finden am Donnerstag Tagungen statt. Neumayr/MMV/Archiv
Im Mozarteum finden am Donnerstag Tagungen statt.

Beim informellen EU-Gipfel in Salzburg ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zwar Gastgeber, Leiter des Treffens ist aber der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. Thematisch steht vor allem die innere Sicherheit Europas am Programm. Wir geben euch einen Überblick.

Dabei geht es einerseits um die Erweiterung der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, aber auch um die Stärkung der Grenzsicherheit und den Kampf gegen Cyberkriminalität. Auch der Brexit wird in Salzburg thematisiert werden.

SOPHIA

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos rechnet in Salzburg mit einer Einigung über die EU-Mission "Sophia" zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Mittelmeer. Die Bedingungen für eine Einigung seien vorhanden, so der Grieche im Interview mit der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Bereits beim informellen EU-Außenministertreffen Anfang September in Wien sei das Klima konstruktiv gewesen. Jetzt heiße es, auf diesem Weg weiterzuarbeiten.

Italien verlangt die Einführung eines sogenannten "Rotationsprinzips" für die Häfen, die Migranten aufnehmen. "Die wichtigste politische Forderung ist die sofortige Überwindung des Systems, wonach alle von Schiffen der "Sophia"-Mission geretteten Migranten in italienischen Häfen landen müssen", berichtete Italiens Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta in einer Ansprache vor dem Parlament in Rom. Die Last für die Migrantenaufnahme müsse unter den EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.

An "Sophia" - offiziell heißt die EU-Mission EUNAVFOR MED - sind 24 EU-Staaten beteiligt, darunter auch acht Stabsoffiziere aus Österreich. Das derzeitige Mandat läuft noch bis Jahresende. Die Operation besteht aus vier Schiffseinheiten und drei Hubschraubern und drei Flugzeugen zur Luftüberwachung. Zu den neuen Aufgaben der Mission zählt seit 2016 auch die Überwachung illegaler Öltransporte aus Libyen und das Training der libyschen Küstenwache. Mit der Ausweitung der Aktion sollten vor allem Schlepperbanden, die von Libyen aus agieren, bekämpft werden.

FRONTEX

Die Stärkung von Frontex auf Grundlage der Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird eines der zentralen Themen beim informellen EU-Gipfel sein. Während Österreich und Deutschland die Vorschläge weitgehend unterstützen, zeigen sich die Südeuropäer besonders bezüglich der angedachten umfassenden Kompetenzausweitung von Frontex skeptisch. Nach den Plänen sollen die EU-Grenzschützer etwa auch ohne vorherige Rücksprache mit nationalen Behörden tätig werden können.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Europäische Grenz- und Küstenwache im Rahmen von Frontex bis 2020 von derzeit rund 1.600 auf 10.000 Mann aufgestockt werden. Damit sollen beispielsweise bei stark steigenden Flüchtlingszahlen an den Außengrenzen schnell genügend Grenzschützer zur Verfügung stehen. Österreich soll dabei laut einem internen Kommissionspapier bis Juli 2019 mehr als 200 Mann für Frontex (Akronym für französisch: "frontieres exterieures", auf Deutsch: "Außengrenzen") zur Verfügung stellen.

BREXIT

Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Bisher sprachen beide Seiten immer davon, dass ein Abkommen bis Oktober fertig sein sollte. Dieser Termin dürfte aber wohl nicht halten, in Brüssel wird nun ein Brexit-Sondergipfel im November nicht mehr ausgeschlossen. Beim Gipfel in Salzburg am Donnerstag könnte klarer werden, ob es dazu wirklich kommt.

In Kraft treten kann der Brexit ohnehin erst nach Absegnung des Austrittsvertrags durch das britische und Europäische Parlament. In Brüssel dürfte es wenig Widerstand geben, wenn die Rechte der europäischen Bürger in Großbritannien geregelt und die Nordirland-Frage gelöst werden. Die Nordirland-Frage könnte mit dem von der britischen Premierministerin Theresa May nach dem Regierungs-Landsitz Chequers benannten Plan gelöst werden. Dieser sieht die Schaffung einer Freihandelszone mit Gütern sowie weiter enge Beziehungen zur EU vor.

(APA/S24)

Aufgerufen am 12.12.2018 um 11:55 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/drei-zentrale-themen-des-eu-gipfels-in-salzburg-60212314

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