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DSGVO und Autounfall: Das solltet ihr wissen

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Kann ein Unfallbeteiligter seine Daten verweigern?

Vor wenigen Tagen trat die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Seither fragen sich viele Autofahrer, ob die neue Richtlinie auch Einfluss auf den Datenaustausch bei einem Unfall hat. Gemeinsam mit dem ARBÖ Salzburg klären wir auf.

„Stellen Sie sich vor, Sie sind in einen Auffahrunfall verwickelt, niemand wird verletzt, doch beim Ausfüllen des Unfallberichtes verweigert die gegnerische Partei die Angabe ihrer Daten mit der Begründung der neuen Datenschutzverordnung“ schildert Renate Eschenlohr, vom ARBÖ Salzburg die Ausgangssituation.

DSGVO: Das solltet ihr beachten

Unzählige Mails und Newsletter-Neuanmeldungen brachten in den letzten Wochen so manchen Posteingang regelrecht zum Überlaufen. Da die neue Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) alle Lebensbereiche betrifft, hat sich der ARBÖ die derzeitige Gesetzeslage und Einflussnahme der DSGVO im Falle eines Unfalles genau angeschaut und die fünf wichtigsten Punkte im Umgang mit Daten bei einem Unfall zusammengefasst:

1. Beide Unfallpartner sind verpflichtet ihre Identität auszuweisen/nachzuweisen! Unabhängig von der Datenschutz-Grundverordnung greift hier die Straßenverkehrsordnung und diese sieht die Verpflichtung zur Identitätsausweisung vor.

2. Bei Verweigerung zur Bekanntgabe der Daten: Sofern sich der Unfallgegner weigert, seine Identität zu nennen, ist man verpflichtet, unverzüglich die Polizei zu rufen oder, ohne Aufschub, zur nächstgelegenen Polizeistelle fahren und den Unfall melden. Achtung! Fahrerflucht besteht wenn die Daten gegenseitig nicht ausgetauscht werden können und weder die Polizei angerufen noch die nächste Polizeistelle zur Meldung des Unfallgeschehens aufgesucht wird.

3. Unfallbericht – unabhängig der neuen Datenschutz Grundverordnung sollte dieser nach wie vor ausgefüllt werden. Hier nimmt die DSGVO keine Einflussnahme.

4. Fotografieren des Unfalles: Bei einem Unfall darf weiterhin fotografiert werden. Nachdem hierbei ein rechtliches Interesse zur Beweissicherung vorliegt, besteht kein Problem mit dem Datenschutz.

5. Unfall im Ausland: Hier raten die ARBÖ Experten grundsätzlich die Polizei zu rufen. Aber auch hier nimmt die Datenschutzverordnung keinerlei Einfluss auf die Auskunftspflicht der Identität der Unfallgegner.

„Die neue Datenschutzregelung nimmt somit keinerlei Einfluss auf den Datenaustausch bei einem Unfall. Jeder Unfallgegner ist verpflichtet die Personen- und Kfz-Daten bekannt zu geben. Kein Autofahrer kann sich nach einem Unfall auf die DSGVO beziehen und seine Identität verbergen“, beruhigt ARBÖ-Juris Mag. Peter Rezar verunsicherte Autofahrer.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 22.04.2021 um 05:21 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/dsgvo-und-autounfall-das-solltet-ihr-wissen-58432765

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