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EU-Geldstrafe für Salzburg: Schelling ortet positive Resonanz

Schellling ist gegen die Bestrafung Salzburgs, da es sich um einen Kriminalfall handle. APA
Schellling ist gegen die Bestrafung Salzburgs, da es sich um einen Kriminalfall handle.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ortet Verständnis bei anderen EU-Staaten für eine Reduktion der Strafe für Österreich wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg. Vor dem EU-Finanzministerrat Dienstag in Brüssel sagte Schelling, diese "positive Resonanz lässt hoffen, dass es eine faire konstruktive Diskussion geben wird, um die Strafe zu verhindern".

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna erklärte, er verstehe die Argumentation Österreichs. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Regeln einzuhalten seien.

Schelling: Verantwortliche Dame bereits verurteilt

Schelling betonte, es handle sich um einen Kriminalfall. "Die Dame, die verantwortlich ist, wurde mehrfach verurteilt. So einen Fall hat es noch nicht gegeben." Selbstverständlich müssten alle darauf beharren, dass alle Staaten ordentliche Zahlen liefern. "Aber in dem Fall ist das ein Kriminalfall und nicht ein Fehlverhalten Salzburgs."

Neues Gutachten in Auftrag

Der Minister betonte, er habe ein neues Gutachten anfertigen lassen. Es gebe den Hinweis, dass die Strafe "vermutlich gar nicht anzuwenden ist für den Fall, weil es sich um eine kriminelle Handlung handelt, und nicht um einen Fehlreport durch die Statistik Austria".

Salzburg soll 30 Mio. Euro Strafe zahlen

Die EU-Kommission hatte vor einem Monat eine Geldbuße von 29,8 Mio. Euro gegen Österreich wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg verhängt. Die Brüsseler Behörde hatte bemängelt, dass die "falsche Darstellung" dazu geführt habe, "dass das Defizit und der Schuldenstand Österreichs im Zeitraum von 2008 bis 2012 in den statistischen Datenmeldungen an Eurostat von 2012 und 2013 falsch dargestellt wurden".

(APA)

(Quelle: S24)

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