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EU-Gipfel in Salzburg: Diese Protest-Aktionen planen die Kritiker

V.l.n.r.: Alina Kugler (Solidarisches Salzburg), Stephan Prokob (Radikale Linke), Tamino Böhm (Seawatch) und Ibrahim Manzo (Projekt „Alarm-Phone Sahara“). SALZBURG24/Naderer
V.l.n.r.: Alina Kugler (Solidarisches Salzburg), Stephan Prokob (Radikale Linke), Tamino Böhm (Seawatch) und Ibrahim Manzo (Projekt „Alarm-Phone Sahara“).

Der EU-Gipfel in der Stadt Salzburg dient auch verschiedensten zivilen Organisationen dazu, Kritik an der EU-Migrationspolitik zu äußern. Bei einer Pressekonferenz von "Solidarisches Salzburg" stellten am Mittwoch die Akteure des Bündnisses ihre Protestaktionen für die beiden Gipfel-Tage vor.

Das Bündnis "Solidarisches Salzburg" hat sich mit dem Alternativ-Gipfel bereits eine Woche lang mit Veranstaltungen und Vorträgen kritisch mit der EU-Politik auseinander gesetzt. "Wir leben derzeit in einem Europa, für das man sich schämen muss", so Alina Kugler, Sprecherin von Solidarisches Salzburg, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Sie unterstellt den Regierungen weiter, bei dem Gipfel lediglich darüber zu verhandeln, unter welchen Umständen es vertretbar sei, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Protest-Aktion bringt Namen Verstorbener zum Festspielhaus

Um hier nicht Mittäter zu sein, ruft das Bündnis zu mehreren Protest-Aktionen während der beiden Gipfel-Tage auf. Am Mittwoch findet der "Marsch der Verantwortung" statt, bei dem 30.000 Namen von auf der Flucht nach Europa gestorbenen Menschen möglichst nahe an das Staatsbankett der Staats- und Regierungschefs im Festspielhaus getragen werden sollen. "Wir wollen dabei ein Bild erschaffen, das die Regierungschefs beim Dinieren im Festspielhaus zeigt, während draußen die Menschen sterben", so Kugler. Der Protest-Marsch setzt sich gegen 19 Uhr bei der TriBühne Lehen in Bewegung und endet gegen 20 Uhr beim Alten Markt.

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Bündnis erwartet 1.000 Teilnehmer bei Demo

Im Anschluss daran findet im Markussaal in der Gstättengasse eine Lesung statt. Des Weiteren ist am Donnerstag die Demo "Eine bessere Zukunft für alle!" geplant. Start ist um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz, die Schlusskundgebung ist um 17 Uhr im Volksgarten. Davor finden noch im Zuge eines Experten-Hearings Vorträge zur Verlagerung der EU-Grenzen nach Afrika statt. Die Veranstalter hoffen auf 1.000 Teilnehmer. "Es sagt viel über die Gesellschaft aus, wenn wir am Donnerstag für das Retten von Menschen auf die Straße gehen müssen", so Stephan Prokop, Sprecher der Radikalen Linken, beim Pressegespräch.

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Harsche Kritik an der Politik von Kurz

Kein gutes Haar ließen die Organisatoren an der Politik von Bundeskanzler Kurz: "Sebastian Kurz, der ewig lächelnde Wunschschwiegersohn der Nation, ist maßgeblich am staatlichen Sterbenlassen im Mittelmeer beteiligt", so Prokop. Dass ein NGO-Suchflugzeug aktuell auf Malta festgesetzt ist, wertet Tamino Böhm, Leiter der Seenotrettungsmission "Moonbird" von Seawatch, als Vorgehen gegen NGOs: "Es soll ganz klar verhindert werden, dass ein Aufklärungsflugzeug, das in der Vergangenheit wiederholt Menschenrechtsverletzungen dokumentieren konnte, nicht startet." Für Böhm ist es zudem "Wahnsinn, dass wir als NGOs Menschen aus dem Mittelmeer retten müssen, weil es Staaten schlichtweg nicht tun."

35.000 Menschen im Mittelmeer vor Ertrinken gerettet

Seit Ende Juni darf nun auch das Seerettungsschiff "Sea-Watch III" nicht mehr auslaufen. Laut Böhm hat Seawatch seit Mitte 2015 rund 35.000 Flüchtlinge aus dem Meer gerettet. Mit dem Suchflugzeug soll zu Rettung weiterer 20.000 Menschen beigetragen worden sein.

Aufgerufen am 13.12.2018 um 12:32 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/eu-gipfel-in-salzburg-diese-protest-aktionen-planen-die-kritiker-60233341

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