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EU-Gipfel in Salzburg: Polizeieinsatz nach Gegendemonstration beim Volksgarten

Massives Polizeiaufgebot beim Volksgarten. SALZBURG24/BERGER
Massives Polizeiaufgebot beim Volksgarten.

Nach dem Ende der Kundgebung gegen den EU-Gipfel in Salzburg ist es am Donnerstagabend zu einer rund zweieinhalbstündigen Konfrontation zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Exekutive setzte Pfefferspray ein, es kam zu einer Sitzblockade auf einer stark befahrenen Straße. Kurz vor der gewaltsamen Auflösung konnten Verhandler ein friedliches Ende der Auseinandersetzung erreichen.

Über den Auslöser des Konflikts gehen die Versionen auseinander. Wie Polizeisprecher Michael Rausch zur APA sagte, sei eine Person mit einer Eisenstange auf einen Polizisten losgegangen. Andere Demonstranten bezweifeln diese Version allerdings stark. Der Angreifer wurde laut Rausch in das Polizeianhaltezentrum gebracht. Auch ein zweiter Mann sei wegen eines Angriffs auf die Polizei festgenommen worden und ins Polizeianhaltezentrum gebracht worden, heißt es in einem Polizeibericht am späten Donnerstagabend. Einer der beiden, ein Österreicher, wurde auf freiem Fuß angezeigt. Der zweite Verhaftete, ein Mann aus Deutschland, ist in die Justizanstalt Puch-Urstein gebracht worden.

Acht weitere Personen wurden zur Feststellung ihrer Identitäten wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt vorübergehend angehalten. Eine weitere Person ist nach Auflösung des Sitzstreiks noch bei einer spontanen Kundgebung  vor der Landespolizeidirektion in der Alpenstraße kurzfristig festgenommen worden.

Massive Kritik am Polizeieinsatz

Kritik an der Durchführung des Polizeieinsatzes übt das Bündnis Solidarisches Salzburg: "Wir bedauern, dass die Polizei auf eine Eskalation setzte, um von ihrem tätlichen Angriff auf den EU-Abgeordneten Michel Reimon abzulenken", kritisiert Stephan Prokop.

Der Vorwurf: Die Polizei setzte unverhältnismäßig Pfefferspray ein. /Solidarisches Salzburg Salzburg24
Der Vorwurf: Die Polizei setzte unverhältnismäßig Pfefferspray ein. /Solidarisches Salzburg

"Die Behauptung der Polizei, ein Polizist sei mit einer Eisenstange attackiert worden, entbehrt jeder Grundlage. Eine solche Stange ist auf keinem von Hunderten Fotos dokumentiert und auch von niemanden gesehen worden. Die Polizei hat vor Ort kein Wort darüber verloren, sondern die Festnahmen mit 'Identitätsfestellungen' begründet'“, sagt Alina Kugler, Sprecherin von "Solidarisches Salzburg".

Sitzblockade nahe des Volksgartens. /S24/Schuchter Salzburg24
Sitzblockade nahe des Volksgartens. /S24/Schuchter

Was ist beim Volksgarten passiert?

Als nach der mutmaßlichen Attacke auf den Beamten offenbar drei bis fünf Personen von der Polizei eingekesselt wurden - die Angaben über die Zahl gehen auseinander - eilten rund 200 Demonstranten vom nahen Volksgarten zu Hilfe, wo eben die Schlusskundgebung zu Ende gegangen war. Sie blockierten mit einem Sitzstreik die Abfahrt eines Polizeitransporters, in dem zwei Verdächtige festgehalten wurden.

Immer wieder skandierte die Menge "Lasst sie frei". Dabei kam es zu einem Gedränge, bei dem die Polizei Pfefferspray einsetzte. Nach Polizeiangaben wurde niemand verletzt. Für Aufregung unter den Demonstranten sorgte auch, als Polizisten überraschend einen der im Wagen festgehaltenen Männer über die Hintertüre des Transporters wegtrugen.

Offenbar kurz bevor es zur gewaltsamen Auflösung der Blockade kam, gelang dank der intensiven Bemühungen einer Veranstalterin und zweier grüner Gemeinderäte die Deeskalation. Die Polizei ließ den im Wagen verbliebenen Demonstranten frei. Der Sitzstreik löste sich auf. Einzelne Demonstranten zeigten sich von den Vorfällen enttäuscht: "Die so wichtigen Inhalte der Kundgebung gehen so leider etwas verloren", sagte etwa Hans Holzinger von der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen.

Polizei zieht positives Gipfel-Resümee

Die Salzburger Polizei zog am Donnerstagabend nach dem zweitägigen Treffen grundsätzlich ein positives Resümee. Die verordneten Platzverbote und Straßensperren hätten einen sicheren Ablauf bei allen offiziellen Terminen der Staatsgäste ermöglicht. Abgesehen von den Vorfällen heute Abend habe es zwei Einsätze für die Spezialisten der sprengstoffkundigen Organe der Polizei (SKO) gegeben. Ein verdächtiger Rucksack auf dem Flachdach eines Kiosks am Mirabellplatz sowie der Behälter eines dortigen Verkaufsstandes mussten überprüft werden. Beide Vorfälle stellten sich als unbedenklich heraus.

Im Zuge der Luftraumüberwachung wurden am 19. September am frühen Abend in den Bereichen Festung und Haus der Natur drei Drohnen geortet. Zwei konnten von Sondereinsatzkräften der Polizei abgewehrt werden, eine kehrte selbstständig zurück. In allen drei Fällen blieben die Piloten unbekannt.

Aufgerufen am 10.12.2018 um 03:59 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/eu-gipfel-in-salzburg-polizeieinsatz-nach-gegendemonstration-beim-volksgarten-60246517

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