Jetzt Live
Startseite Stadt
Stadt

EU-Gipfel: Wo sich die Staatschefs einig sind

Die Abschlusspressekonferenz mit Bundeskanzler Kurz, EU-Ratspräsident und Kommissionspräsident Juncker. Neumayr
Die Abschlusspressekonferenz mit Bundeskanzler Kurz, EU-Ratspräsident und Kommissionspräsident Juncker.

Klare Entscheidungen oder gar Beschlüsse wurden beim informellen Gipfel in Salzburg zwar keine getroffen, zu Annäherungen kam es trotzdem – wenn auch nicht in den großen Fragen wie Migration und Brexit. Wir haben euch jene Bereiche herausgesucht, in denen Einigkeit herrscht.

Ob Salzburg – wie von EU-Kommissionspräsident Jean-Caude Juncker beschrieben – eine „Garantie für Gipfelerfolge ist, weil es um den Gipfel so viele Gipfel herum gibt“, werden wir aber wohl erst in einiger Zeit sagen können.

EU-Staaten für gemeinsamen Katastrophenschutz

EU-Staaten wollen schneller an neuen Plänen für den Katastrophenschutz in Europa arbeiten. Die Großbrände des Sommers hätten den Stellenwert einer Zusammenarbeit in diesem Bereich demonstriert, sagte EU-Ratschef Donald Tusk am Donnerstag nach einem Gipfeltreffen in Salzburg. Deshalb hätten sich die EU-Staaten darauf verständigt, die Arbeit am EU-Katastrophenschutz zu beschleunigen.

Die EU-Kommission hatte im November einen Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Reserve im Kampf gegen Naturkatastrophen vorgelegt. Diese soll den Plänen zufolge etwa aus Löschflugzeugen, Sonderwasserpumpen, Ausrüstungen für Such- und Rettungsmaßnahmen, Feldlazaretten oder medizinischen Notfallteams bestehen.

EU will Zusammenarbeit mit Ägypten forcieren

Die EU will nach dem Salzburg-Gipfel die Zusammenarbeit mit Ägypten und anderen afrikanischen Staaten in Fragen der Migration vertiefen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, es bestehe Einigkeit über einen Gipfel mit der Arabischen Liga im Februar in Ägypten. Ägypten sei vorbildlich im Kampf gegen die illegale Migration und die Schlepperei, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag.

Die EU wolle auch einen Dialog mit Ägypten zu wirtschaftlicher Entwicklung, erklärte Kurz. Auch Tusk sagte, es gehe letztlich "um eine breitere Partnerschaft". Er werde diese Ideen bereits am Sonntag bei einem Treffen mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi in New York vorantreiben.

Kurz meinte, Ägypten setze nicht auf Flüchtlingszentren, sei aber "sehr effizient beim Kampf gegen illegale Migration". In den vergangenen zwei Jahren seien keine Schiffe mehr aus Ägypten mit Flüchtlingen nach Europa gelangt. Die im Juni von der EU beschlossenen "Anlandeplattformen" für Migranten - die Ägypten ablehnt - seien nicht notwendig, so Kurz. Entscheidend sei, dass möglichst wenige Menschen illegal aus Nordafrika nach Europa aufbrechen.

EU knüpft Brexit-Sondergipfel an Fortschritte

Der geplante EU-Sondergipfel zum Brexit im November wird nur stattfinden, wenn es bis zum regulären EU-Gipfel in vier Wochen genug Fortschritte in den Gesprächen geben wird. Dies hat EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Salzburger EU-Gipfel bestätigt. "Der Moment der Wahrheit ist der Europäische Rat im Oktober", sagte Tusk bei der Abschlusspressekonferenz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, man habe sich verständigt, dass man den Oktober-Gipfel nutzen wolle. Im November wolle man dann einen Schlussstrich unter die Verhandlungen ziehen. Beide Seiten müssten sich aufeinander zubewegen. "Wir müssen einen harten Brexit verhindern", sagte Kurz.

Tusk bestätigte, dass der Sondergipfel - wenn er einberufen wird - am 17. und 18. November stattfinden würde. Er plane diesen Gipfel im November nicht als Notfallgipfel, sondern als "Schlusspunkt", sagte Tusk. Es brauche nämlich einen Gipfel, um eine Einigung mit Großbritannien formal abzuschließen. Ohne "großes Finale" im Oktober würde es aber keinen Sinn machen, ein Sondertreffen im November abzuhalten, betonte der EU-Ratspräsident.

(SALZBURG24/APA)

Aufgerufen am 11.12.2018 um 01:47 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/eu-gipfel-wo-sich-die-staatschefs-einig-sind-60254134

Kommentare

Mehr zum Thema