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Fahrtenbücher der Dienstwagen von Schaden & Co. kontrolliert: Missbrauch?

Nachdem das Kontrollamt des Magistrats die Fahrtenbücher der Dienstwagen von drei Regierungsmitgliedern der Stadt Salzburg ergänzend überprüft hat, appelliert die Bürgerliste für eine Umstellung auf eine Poollösung. Die FPÖ verlangt nach dem "parteipolitischer Missbrauch des Dienstautos von Schaden" eine Rückzahlung durch die SPÖ.

"Für die Überbringung von Geschenken wird sich wohl eine effizientere Lösung als ein Dienstwagen mit Chauffeur finden lassen", meinte am Montag Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste (die Grünen in der Stadt, Anm.) in einer Aussendung.

Fahrtenbücher der Dienstwagen "äußerst lax geführt"

 Die Fahrtenbücher seien im Prüfungszeitraum 2009 bis 2011 "nur äußerst lax geführt" worden, kritisierte Haller. "Häufig finden sich auffällig runde Kilometerangaben, zum Beispiel genau 100 oder 150." Auch seien die Angaben zum Zweck der Fahrt sehr lückenhaft gewesen, vor allem bei Vizebürgermeister Martin Panosch (S). Am 3. April 2009 seien für die Stadtfahrt eines Dienstwagens gar 632 Kilometer notiert worden - "da wäre der Wagen ja 12,5 Stunden durchgehend unterwegs gewesen", veranschaulichte ein Sprecher der Bürgerliste. Gemeinderätin Haller fasste "ein paar Schmankerln über den Umgang mit den vom Steuerzahler zu bezahlenden Dienstfahrten" zusammen: "So waren etwa beim Städtetag in Villach im Mai 2010 Bürgermeister Schaden und seine beiden Stellvertreter vor Ort - alle drei unabhängig voneinander mit dem eigenen Dienstwagen und Chauffeur." Bürgermeister Heinz Schaden (S) spule mit dem Dienstwagen zudem mehrere tausend Kilometer im Jahr für Parteiveranstaltungen in Wien hinunter, "konkret waren es 2010 über 2.350 Kilometer".

FPÖ verlangt Rückzahlung

Auch die FPÖ übt scharfe Kritik: "Aus den Aufzeichnungen des Kontrollamtes geht hervor, dass Schaden seinen Dienstwagen für Fahrten zum Bundesparteivorstand der SPÖ nach Wien zweckwidrig benutzt hat. Weiters wurde mit dem Dienstwagen auch zum Landesparteitag nach Zell am See und auch zum Bundesparteitag nach Wien gefahren. Diese Fahrten waren nicht im Interesse der Stadt, sondern wurden ausschließlich für die SPÖ getätigt. Dienstautos der Stadt Salzburg sind allerdings nicht dazu da, SPÖ-Funktionäre zu Parteiveranstaltungen zu bringen. Die damit verbundenen Kosten sind wohl nicht vom Steuerzahler zu tragen. Ich fordere daher die SPÖ auf, die Kosten für diese Fahrten, die nicht für dienstliche Zwecke des Bürgermeisters bestimmt waren, vollständig und umgehend zurückzuzahlen", so Andreas Schöppl in einer Aussendung am Montag.

Dienstwagen für "Herumkutschieren von Geschenken benutzt"

Auch die Aufstellungen von Vizebürgermeister Harald Preuner (V) würden ein bezeichnendes Licht auf die gängige Praxis werfen, so Haller: Preuner habe "seinen" Dienstwagen nur zu knapp 37 Prozent tatsächlich für eigene Fahrten benutzt. "Ansonsten wurde der Wagen vor allem (36 Prozent) für Repräsentationszwecke, also das Herumkutschieren von Geschenken verwendet. Die Frage, inwieweit die Fahrten der drei Stadtregierungsmitglieder mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in Einklang zu bringen sind, scheint nunmehr beantwortet. Jetzt ist es Zeit, auf eine Poollösung umzustellen."

Nicht jede Fahrt wurde aufgezeichnet

Nach einer ersten Überprüfung der drei Präsidialfahrzeuge im Zeitraum 29. April 2009 bis 30.4. 2011 hatte das Kontrollamt in seinem Bericht vom 17. November 2011 festgestellt, dass die dienstliche Verwendung mangels geeigneter Fahrtenbücher nicht überprüft werden könne, weil für die einzelnen Fahrzeuge nicht jede einzelne Fahrt, sondern nur die täglich Fahrtleistung dokumentiert worden sei. Aufgrund einer Empfehlung des Kontrollamtes wurden mehrere Weisungen erteilt. Der dienstliche Bezug der Fahrten müsse geprüft werden können, die Überstundenanordnungen seien vom Anordnungsberechtigten zu unterfertigen, der Anspruch auf einen Dienstwagen sei durch einen Beschluss nach dem Bezügegesetz zu regeln.

Detaillierte Fahrtenbücher seit Anfang Oktober

Seit Anfang Oktober 2011 werden von den Fahrern der Dienstfahrzeuge detaillierte Fahrtenbücher geführt. Diese Dokumentationen entspreche nun den Anforderungen, so das Kontrollamt. Beim Vergleich der Fahrleistungen vor und nach Einführung der neuen Fahrtenbücher habe sich gezeigt, dass die Kilometerleistung "bei keinem Fahrzeug geringer geworden ist". Das Kontrollamt listete in dem Prüfbericht auch die Anzahl der Überstunden auf, die durch Fahrten innerhalb des Stadtgebietes angefallen sind: Demnach fielen beim Audi, der dem Bürgermeister zugeteilt ist, 2.812 Überstunden an, beim Mercedes (Preuner) 2.188 und beim Citroen (Panosch) 1.990,5. Für die Zustellung von Ehrengeschenken legte der Audi im Jahr 2011 rund 7.000 Kilometer zurück, der Mercedes 6.500 km und der Citroen 1.000 km. Im gesamten zweijährigen Prüfungszeitraum seien für derartige Fahrten von allen drei Fahrzeugen etwa 30.000 km zurückgelegt worden, stellte das Kontrollamt fest. (APA/S24)
(Quelle: S24)

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