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Finanz um 300.000 Euro geprellt: Drei Jahre teilbedingt für Deutschen

Der 56-jährige Deutsche ist am Dienstagabend vom dem Schöffensenat in Salzburg zu drei Jahren teilbedingte Haft verurteilt worden, davon ein Jahr unbedingt. Seine 57-jährige Ehefrau wurde freigesprochen. 

Der Staatsanwalt gab zu beiden Urteilen keine Erklärung ab. Der Verteidiger des Hauptbeschuldigten erbat Bedenkzeit. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Ein Ehepaar soll mit Scheinfirmen die österreichische Finanz um rund 300.000 Euro geprellt haben. Der 56-jährige Deutsche und die 57-jährige Österreicherin mussten sich am Dienstagnachmittag wegen gewerbsmäßig schweren Betruges vor einem Schöffensenat am Landesgericht Salzburg verantworten. Der Hauptbeschuldigte zeigte sich voll geständig und entlastete seine Frau, die von all dem nichts gewusst habe, wie der Selbstständige betonte. Der Verteidiger der Österreicherin forderte für seine Mandantin einen Freispruch. Ein Urteil steht noch aus. Staatsanwalt Andreas Winkler hielt den beiden derzeit getrenntlebenden Beschuldigten vor, sie hätten unter Verwendung falscher Urkunden und falscher Namen zwei Scheinfirmen im Bereich der Umwelttechnik gegründet und durch die Vorlage von fiktiven Rechnungen eine Geschäftstätigkeit vorgetäuscht. Aufgrund von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen seien zwei österreichische Finanzämter zur Auszahlung von Vorsteuerguthaben verleitet worden. Es handle sich dabei um das Finanzamt Stadt Salzburg mit einem Betrag von 105.848 Euro im Zeitraum April bis Oktober 2009, und das Finanzamt "Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf" mit einem Betrag von 194.187 Euro von Mai bis November 2009. Die Angeklagten hätten sich durch die Betrügereien ein fortlaufendes Einkommen verschafft und sich bereichert, sagte der Staatsanwalt. "Mein Mandant wird sich bemühen, den Schaden wieder gut zu machen", betonte der Verteidiger des Selbstständigen, Herbert Lochner. Er könne monatlich eine Rückzahlung von 500 Euro des von ihm anerkannten Privatbeteiligten-Anspruch in der Höhe von 214.036 Euro an die Republik Österreich anbieten, sagte der Rechtsanwalt zur vorsitzenden Richterin Anna-Sophia Geisselhofer. Der Verteidiger der Ehefrau, Franz Essl, betonte, seine Mandantin sei zu der Anklage "wie die Jungfrau zum Kind" gekommen. "Sie hat keine Ahnung von den Vorgängen gehabt." Sie habe sich auch nie als "Emma Hofer" ausgegeben und sei nur für kurze Zeit Scheingeschäftsführerin gewesen. Der Hauptbeschuldigte gab an, dass nicht seine Frau, sondern er selbst Steuerberaterinnen angerufen habe und dabei seine Stimme mit Hilfe eines Software-Programmes verstellt habe. Als Motiv des Betruges nannte er finanzielle Probleme. Er habe Ende der 1990er Jahre 100.000 Euro an der Börse investiert. "Anfang 2000 ist es gekippt. Was vorher gewonnen wurde, wurde als Verlust eingefahren." Dann seien Nachforderungen des Finanzamtes wegen der Erbschaftssteuer eingelangt - da sei das Haus, dass seine Frau von ihrem Erbe bauen ließ, zur Belastung geworden. Mit der "glorreichen Idee", ein Unternehmen zur Markterschließung zu gründen, sei er "kläglich gescheitert", schilderte der 56-Jährige. Und im Jahr 2008 schlitterte er mit einer Firma in die Insolvenz. (APA)
(Quelle: S24)

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