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Finanzskandal

Rathgebers Bewährungsstrafe wird rechtskräftig

"Wir ergreifen keine Rechtsmittel"

Die 18-monatige Bewährungsstrafe für die frühere Leiterin des Budgetreferats der Salzburger Landesfinanzabteilung, Monika Rathgeber, wird nicht angefochten. "Wir ergreifen keine Rechtsmittel, das Urteil wird damit rechtskräftig werden", sagte ein Sprecher der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Montagnachmittag zur APA. Die dreitägige Bedenkzeit endet heute mit Mitternacht.

Rathgeber selbst hatte das Urteil bereits unmittelbar nach dem Prozess angenommen. Sie war am 29. Juli im Zuge der strafrechtlichen Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals zum insgesamt bereits vierten und letzten Mal verurteilt worden. Ihr war in dem Prozess Untreue zur Last gelegt worden.

Rathgeber hatte sich nicht bereichert

Rathgeber soll laut Anklage in den Jahren 2009 bis 2012 gleich 124 riskante Zins- und Währungstauschgeschäfte entgegen einer ausdrücklichen Verbotsweisung ihres Vorgesetzten abgeschlossen haben. Dem Land soll so ein Schaden von rund 35 Millionen Euro entstanden sein. Persönlich bereichert hatte sie sich nicht.

(Quelle: APA)

Rathgeber zu 18 Monaten bedingt verurteilt

Im Salzburger Finanzskandal fand Mittwochvormittag am Landesgericht das Hauptverfahren gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin der Landesfinanzabteilung, Monika Rathgeber, statt. Sie legte ein Teilgeständnis ab und wurde zu 18 Monaten bedingte Haft verurteilt. Der Untreue-Vorwurf betrifft den Abschluss von über 100 Swaps mit einem Gesamtschaden von offenbar rund 35 Millionen Euro zum Nachteil des Landes Salzburg.

Es gilt eine Probezeit von drei Jahren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Während ihr Verteidiger den Spruch des Gerichts annahm, meldete die Staatsanwaltschaft Bedenkzeit an.

Unter Tränen sagte die 49-Jährige wie auch in den anderen Verfahren, sie habe dem Land nicht vorsätzlich einen Schaden zufügen wollen. "Mein Ziel war es , immer das Land vor einem Schaden zu bewahren. Ich habe natürlich auch Fehler gemacht", es tue ihr leid.

Rathgeber: "Nie Termin mit der Bank alleine gemacht"

Die Angeklagte betonte, sie sei für die Finanzgeschäfte nicht alleine verantwortlich gewesen, auch nicht im vorgeworfenen Tatzeitraum 2009 bis 2012. "Ich habe nie einen Termin mit der Bank alleine gemacht." Zweimal am Tag hätten der Kollege im Büro und der Abteilungsleiter auch die Kredit- und Depotauszüge gesehen. "Ich verstehe nicht, wie man sich nicht daran erinnern kann." Sie gebe zu, dass sie bei Zinsgeschäften gegen Weisungen verstoßen habe, weil sie sonst die Budgetgrenzen nicht hätte einhalten können. "Ich habe das auch offen gesagt und intern geschrieben." Sie sei mit dem Problem aber allein gelassen worden. In der Anklage seien zudem Finanzgeschäfte enthalten, für die sie auch die Genehmigung gehabt habe, sie abschließen zu dürfen. "Ich kann nicht den Kopf hinhalten für das, was genehmigt wurde."

Adamovic: "Eindeutig verbotswidrige" Geschäfte angeklagt

Ihr Fehler sei gewesen, dass sie ihrem Kollegen und dem Abteilungsleiter vertraut habe und keine schriftliche Bestätigungen eingeholt habe. "Ich war viel zu dumm und zu naiv." Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic hatte zuvor erklärt, dass nur "eindeutig verbotswidrige" Finanzgeschäfte angeklagt worden seien. 

Bei der Aufarbeitung der "sehr komplexen Finanzstruktur" habe sich herausgestellt, dass Rathgeber auch sauber gearbeitet habe, sagte Adamovic. Dann habe es aufgrund von unklaren Richtlinien auch noch eine Grauzone gegeben. Vor der Finanzkrise (im Jahr 2008 ausgebrochen, Anm.) habe Rathgeber einen Puffer im Haushalt von fast 350 Millionen Euro erreicht. "Mit Einsetzen der Finanzkrise schmolzen die Guthaben wie die Gletscher als Folge des Klimawandels. Das war für alle ein Schock."

Keine risikoreichen Währungsgeschäfte mehr

Als Reaktion habe sich das Land zu einer risikoreduzierteren Vorgehensweise entschlossen. Der damalige Finanzreferent LHStv. Othmar Raus (SPÖ) habe einen Finanzbeirat geschaffen und Empfehlungen erlassen. Sein Nachfolger David Brenner (SPÖ) habe diesen Weg fortgeführt. Die Vorgaben des Finanzbeirates hätten gelautet, keine risikoreichen Währungsgeschäfte mehr durchzuführen. "Rathgeber konnte sich mit den Vorgaben augenscheinlich wenig anfreunden", so Adamovic.

Die Angeklagte habe dennoch Geschäfte mit Währungsrisiken abgeschlossen. Sie habe die 350 Millionen Euro, die sie für das Land erwirtschaftet habe, wieder zurückverdienen wollen und dabei die "sehr deutlichen" Dienstanweisungen des Finanzabteilungsleiters missachtet". Der für das Land entstandene Schaden von 35 Mio. Euro übersteige die Wertgrenze von 300.000 Euro über das 100-fache.

Urteil nicht "strenger als notwendig"

Das Urteil des Schöffensenates erfolgte im Sinne der Anklageschrift. Die vorsitzende Richterin gab in der Urteilsbegründung zu bedenken, dass der Anfangswert der Finanzgeschäfte im Minus lag und der entstandene Schaden von rund 35 Mio. Euro die Wertgrenze von 300.000 Euro weit überschritten habe. Bei dem ausgesprochenen Strafmaß sei die Persönlichkeit der Angeklagten berücksichtigt worden, und sie habe sich auch nicht persönlich bereichert. Das Gericht habe nicht strenger sein wollen als unbedingt notwendig.

Die Richterin wies aber daraufhin, dass Rathgeber, falls die Vorwürfe in den drei Strafverfahren, in denen sie bereits verurteilt wurde, in einem Verfahren zusammengefasst worden wären, mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von acht Jahren hätte rechnen müssen. Dann wäre auch das Tragen einer elektronischen Fußfessel, das ihr schon zweimal zur Verbüßung der Strafe gewährt worden war, nicht mehr möglich gewesen. Wenn Rathgeber das bedenke, könne sie vielleicht ihren Strafen ein wenig Gerechtigkeit entnehmen.

Verfahren gegen Vorgesetzte eingestellt

In dem Hauptverfahren war auch gegen Rathgebers direkten Vorgesetzten, den damaligen Leiter der Landesfinanzabteilung, und auch gegen einen Mitarbeiter der Abteilung ermittelt worden. Das Verfahren gegen die beiden wurde eingestellt. Was den Abteilungsleiter betrifft, so habe er selbst Weisungen mit einem Verbot zum Abschluss derartiger Finanzgeschäfte erteilt, argumentierte die WKStA. Der zweite Beschuldigte habe einzelne, ihm im Zuge seiner Tätigkeit aufgefallene Finanzgeschäfte der Angeklagten seinem Vorgesetzten gemeldet, so dass kein Schädigungsvorsatz angenommen worden sei.

Die WKStA hat die sehr umfangreichen Ermittlungen zu den Finanzgeschäften des Landes Salzburg abgeschlossen. Tausende Finanzgeschäfte seien in einem Tatzeitraum von zehn Jahren auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft worden.

Folgen des Salzburger Finanzskandals

Der Salzburger Finanzskandal war Ende 2012 publik geworden. Vermutet wurde, dass in der Landes-Finanzabteilung Steuergeld in Höhe von 340 Mio. Euro verspekuliert worden sei. Die politische Folge waren Neuwahlen, der Rücktritt der damaligen SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, ein Untersuchungsausschuss und drei Prozesse mit teils unbedingten Haftstrafen, auch für Politiker.

Abgesehen von dem Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg ist die Politik in der Finanzcausa strafrechtlich ungeschoren davon gekommen. Als Folge des Skandals hat das Land ein Verbot von hochspekulativen Finanzgeschäften erlassen, die Kontrollmechanismen verschärft und auf doppelte Buchhaltung umgestellt. 99 Prozent der Spekulationsgeschäfte aus dem Finanzskandal konnten bisher abgebaut werden.

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