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"Freiheitliche Partei Salzburg": Parteiname kann verwendet werden

Eine Partei ist in Österreich rasch gegründet, und zumindest vorerst sollte der ehemalige Salzburg FP-Chef auch keine Probleme mit dem Namen "Freiheitliche Partei Salzburg" bekommen. Das Innenministerium kann nämlich keine Parteigründung ablehnen oder Auflagen machen. Sollte die FPÖ als "Freiheitliche Partei Österreichs" ein Problem mit dem Namen haben, könnte sie klagen.

"Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden", heißt es im Paragraf 1 Absatz 3 des Parteiengesetzes. Um eine Partei zu gründen, muss man nur: a) Statuten verfassen und b) diese im Innenministerium "hinterlegen" sowie im Internet veröffentlichen.

BMI muss Parteigründung genehmigen

Genehmigen muss das BMI eine Parteigründung nicht, bzw. ist es der Regierung gar nicht möglich, über Zulassung einer politischen Partei zu befinden. Somit gibt es auch keine Instanz, die bei Gründung einer Partei über die Rechtmäßigkeit ihres Namens befindet. Eine Art Markenschutz für Parteibezeichnungen gibt es auch nicht, hieß es auf APA-Anfrage im Innenministerium. Die FPÖ könnte allenfalls auf dem Zivilrechtsweg gegen die neue "freiheitliche" Partei ihres ausgeschlossenen Salzburger Ex-Frontmanns vorgehen.

Etwas anders stellt sich die Sache dar, wenn die Partei bei einer Wahl kandidieren möchte. Dann muss die Wahlbehörde darauf achten, dass der Wahlzettel den Vorschriften entspricht. Die Gefahr, dass zwei Listen wegen Namensähnlichkeit bzw. -Gleichheit verwechselt werden können, sollte dabei vermieden werden.

Name "Freiheitliche Partei" gefällt FPÖ nicht

Die FPÖ will "selbstverständlich" gegen ihren ausgeschlossenen Ex-Parteiobmann in Salzburg, Karl Schnell, vorgehen, sollte er seine neue Gruppierung "Freiheitliche Partei" nennen. Das sagte Generalsekretär Herbert Kickl am Montag auf APA-Anfrage. "Dann kann er sich gleich den nächsten Namen überlegen - ich schlage vor, 'Charlys BZÖ'", ätzte er in Richtung Schnell. Was die Salzburger Abgeordneten in Schnells Gefolge betrifft, denen die Bundespartei eine letzte Loyalitätsfrist gestellt hatte, ist die Sache für Kickl offenbar gelaufen. "Die schließen sich gerade alle selber aus", meinte er nur. Demonstrativ weint er den Ex-Kollegen aber keine Träne nach, "in Wahrheit hat sich hier eine Führungsblase abgespalten" und sitze nun im "politischen Schmollwinkerl". Die FPÖ setze in Salzburg künftig auf frische Kräfte.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, FPÖ-Landesparteiobmann Andreas Schöppl und Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache../APA/Gindl Salzburg24
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, FPÖ-Landesparteiobmann Andreas Schöppl und Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache../APA/Gindl

Salzburger FPÖ demonstriert Einigkeit

Das stellte am Montag auch der neue Salzburger FPÖ-Landesparteiobmann in einer Aussendung klar: "Die freiheitlichen Vorfeldorganisationen in Salzburg setzen geschlossen ein starkes Zeichen der Einigkeit: Sie wollen mit einer ‚schnellen‘ Abspaltung nichts zu tun haben, sie bekennen sich klar zur freiheitlichen Familie und zum Neustart gemeinsam mit der Bundespartei und Bundesparteiobmann HC Strache", so sich Schöppl. Alle zehn Vorfeldorganisationen der Freiheitlichen Partei in Salzburg, stehen gemeinsam mit ihren Obleuten, so Schöppl, zur Freiheitlichen Partei Österreichs unter HC Strache und unterstützen den freiheitlichen Weg in die Zukunft: Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) mit Landesobmann Stefan Pfeiler, der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) mit Landesobmann Maximillian Stangl, die Freiheitliche Wirtschaft Salzburg (FWS) mit Landesobmann Christian Pewny, die Freiheitlichen Arbeitnehmer Salzburg (FAS) mit ihrem Landesobmann AKR Herbert Trattnig, der Salzburger Seniorenring (SSR) mit Landesobmann Edwin Tiefenbacher, die Freiheitliche Bauernschaft (FB) mit Landesobmann LWKR Hannes Költringer, die Initiative Freiheitliche Frauen (IFF) und der Freiheitliche Familienverband (FFV) mit Landesobfrau Vzbgm. Karin Berger, die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) mit Landesobmann Karl Doppler sowie der Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter Salzburgs (GVV) mit seinem Landesobmann Bernhard Burgsteiner.

"Sie alle stehen ‚wie ein Mann‘ zur FPÖ und zu dem erfolgreichen Weg in die Zukunft, den wir gemeinsam mit HC Strache beschreiten werden. Wir alle wissen: Nur, wo FPÖ draufsteht, ist auch FPÖ drin. Und was auch immer Karl Schnell zu gründen gedenkt, es ist alles, nur sicher nicht freiheitlich", so Schöppl.

(APA/SALZBURG24)

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(Quelle: S24)

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