Jetzt Live
Startseite Stadt
Stadt

Fremdenrechtspaket soll abgelehnte Asylwerber in Kriminalität zwingen

Simon Heilig-Hofbauer befürchtet, dass durch das Fremdenpaket abgelehnte Asylwerber in die Kriminalität gedrängt werden. Neumayr/MMV/Archiv
Simon Heilig-Hofbauer befürchtet, dass durch das Fremdenpaket abgelehnte Asylwerber in die Kriminalität gedrängt werden.

Die Bundesregierung verteidigte am Dienstag das Fremdenrechtspaket. Einer der Hauptpunkte: Abgelehnte Asylwerber sollen nicht mehr in der Grundversorgung bleiben dürfen. Kritiker sehen genau darin einen Kriminalitätsturbo, auch in Salzburg hätte man ein Problem damit.

150 abgelehnte Asylwerber befinden sich derzeit im Bundesland Salzburg in der Grundversorgung. Das heißt in der Regel, sie dürfen in einem Asylquartier des Landes bleiben und bekommen 40 Euro Taschengeld. Damit soll jetzt Schluss sein, wenn es nach der Bundesregierung geht. Am Dienstag wurde im Ministerrat das Fremdenrechtspaket verteidigt. Geht das Paket so durch, kommt es zu einer Reihe von Verschärfungen: Zum einen für Asylwerber (SALZBURG24 hat berichtet), zum anderen für Personen, die einen negativen Bescheid erhalten haben und somit ausreisen müssten.

Obdachlosigkeit und teure Schubhaft

Vor allem letztere Gruppe rückte durch das Fremdenrechtspaket in den Fokus. Österreichweit haben rund 4.000 Personen einen negativen Asylbescheid, in Salzburg sind es 150. Bisher durften sie trotz Negativbescheides in der Grundversorgung und somit in Quartieren bleiben. Das hat verschiedene Gründe. Einerseits dürfen abgelehnte Asylwerber nicht arbeiten. Wenn sie mit der Grundversorgung auch ein Dach über dem Kopf verlieren, stehen sie auf der Straße. Wenn sie nicht abgeschoben werden können, ist der Zustand dauerhaft. Andererseits soll die Grundversorgung günstiger als Schubhaft sein, wie der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker gegenüber der Presse meinte.

Grüne: "Den Kriminalitäts-Turbo braucht niemand"

Simon Heilig-Hofbauer, der Sicherheitssprecher der Salzburger Grünen, sieht in der „verordneten Obdachlosigkeit“ ein Sicherheitsproblem. „Ohne Dach über dem Kopf, ohne Essen und ohne die Möglichkeit zu Arbeiten bleibt diesen Menschen schnell nur mehr die Kriminalität. Einen solchen gesetzlichen Kriminalitäts-Turbo braucht niemand“, teilte Heilig-Hofbauer in einer Aussendung mit. Die Leute seien nicht mehr handhabbar, ergänzte ein Sprecher von Integrationslandesrätin Martina Berthold im Gespräch mit SALZBURG24. Sie seien dann unter dem Radar, man wisse nicht wo sie sind, erklärte er weiter. Auch Sanktionen sind so nicht möglich und, sofern jemand nicht polizeilich gefasst wird, auch keine Abschiebung.

Für Regierung zählt nur eines: Rückführungen vorantreiben

Mit den Aussagen der drohenden Obdachlosigkeit kann Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) wenig anfangen. Ziel des Pakets sei es, Rückführungen zu forcieren. Es gebe ein Bündel an Maßnahmen, etwa die Ausweitung der Schubhaft, eine Umgestaltung der Rückkehrberatung und auch das Thema Rückführzentren solle im laufenden Prozess noch umgesetzt werden, erklärte Doskozil gegenüber der APA. Er gehe davon aus, dass die Rückführungen und Außerlandesbringungen steigen. Natürlich müsse gewährleistet sein, dass seitens der Länder eine gewisse Versorgung sichergestellt sei, etwa im medizinischen Bereich. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) stimmte darauf ein. Wer kein Asyl bekomme, könne ja zurück in sein Heimatland gehen, da er offensichtlich nicht verfolgt werde. Es gebe Beratung und wenn sich jemand nicht dem Gesetz unterwerfe, auch Strafen. Wenn dies nicht fruchte, gehe es auch darum, dass man die Betroffenen letztlich in Rückkehrzentren bringt, um sie für die Rückkehr „vorzubereiten“.

Rund die Hälfte der Personen mit negativem Asylbescheid wären übrigens laut Sobotka nicht von der Maßnahme betroffen. Bei ihnen handelt es sich um "vulnerable Gruppen" wie Schwangere. Blieben österreichweit immer noch 2.000 Personen und auf Salzburg umgerechnet etwa 75. Was mit ihnen wirklich passiert, wird sich erst entscheiden.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 16.05.2021 um 11:43 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/fremdenrechtspaket-soll-abgelehnte-asylwerber-in-kriminalitaet-zwingen-55291093

Kommentare

Mehr zum Thema