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Fusion Sozialversicherung: Salzburgs PVA-Obmann sieht "Enteignung der Versicherten"

Sozialversicherungs-Monopoly, Machtübernahme, Ende der Selbstverwaltung: Mit diesen Worten kritisiert die Salzburger Gebietskrankenkasse den Entwurf der Bundesregierung zur Sozialversicherungsreform Mitte September. Nun meldet sich der Obmann der Salzburger Pensionsversicherungsanstalt (PVA) erstmals zu Wort. Er befürchtet eine Enteignung der Versicherten.

In einer Aussendung spricht nun auch erstmals Thom Kinberger, Obmann der Salzburger PVA, zur geplanten Fusionierung der Sozialversicherungen. Er kritisiert, dass den Versicherungen die Selbstverwaltung genommen werde: "Diese 'Reform von oben' kommt einer Enteignung der Versicherten gleich." Fremde würden demnach künftig darüber bestimmen, was mit den Beiträgen passiert. Laut Kinberger seien Politiker und Arbeitgebervertreter nicht selbst in der PVA versichert, hätten aber künftig das Sagen. Seine Befürchtung: "Hier wird beinhartes Gewinndenken über die Bedürfnisse der Alten und Kranken gestellt."

Thom Kinberger: "Diese Regierung verschafft sich mit diesem Gesetz einen Freibrief zur Privatisierung." Foto: Stefan Rochhart Salzburg24
Thom Kinberger: "Diese Regierung verschafft sich mit diesem Gesetz einen Freibrief zur Privatisierung." Foto: Stefan Rochhart

Huss: "Geht um Übernahme der Macht"

Der Salzburger Kassenobmann Andreas Huss sieht ebenfalls keine Verbesserung durch die Fusion: "Der Regierung ging es nie darum, ein eigentlich funktionierendes System zu verbessern und weiter zu entwickeln. Letztendlich geht es um die Übernahme der Macht, damit die Regierungsparteien endlich in ihrem Sinne und im Sinne ihrer Unterstützer Handlungsfreiheit haben." Künftig treffe die Wirtschaft die Entscheidungen, wie das Geld der Arbeitnehmer eingesetzt werde.

Kinberger: "Keine einzige Verbesserung für Versicherte"

Außerdem sieht Kinberger hohe Mehrkosten auf die Versicherten zukommen, da die Reform teuer werden würde. Die Regierung habe indes schon angekündigt, dass "allfällige Mehraufwendungen kompensiert werden." Das würde laut Kinberger durch Personalabbau und Leistungskürzungen erreicht werden. Abschließend merkt er an: "In diesem Gesetz steht keine einzige Verbesserung für die Versicherten. Wenn irgendjemand glaubt, dass wir hier brav zuschauen, der lebt im Traumland."

Stöckl mit Entwurf zufrieden

Mit wenig Widerstand muss der Bund aus der Salzburger Landesregierung rechnen: Gesundheitsreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) zeigte sich mit dem Entwurf im September "insgesamt zufrieden". Wichtig sei, dass es gelungen sei, die Gelder der Salzburger Versicherten in Salzburg zu behalten. Dem Argument, dass Entscheidungen künftig zentral getroffen werden sollen, hält er entgegen, dass Salzburg ja in den Gremien mitreden könne. Weniger Freude hat Stöckl allerdings ebenfalls mit den kurzen Zeitabständen der Vorsitz-Wechsel: Mit längeren Funktionsperioden könnten sich die Leute besser einarbeiten.

Die Pläne der Regierung für die Sozialversicherung

Die neun Gebietskrankenkassen werden zu einer “Österreichischen Gesundheitskasse” (ÖGK) fusioniert. Die Sozialversicherungsanstalten der Selbstständigen (SVA) und der Bauern (SVB) werden zu einem “Selbstständigen-Träger” (SVS) zusammengelegt. Die Beamtenversicherung (BVA) und die Versicherung der Eisenbahner und für den Bergbau kommen zu einer Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst und Schienenverkehrsunternehmen zusammen. Beide sollen auch für Unfall und Pensionen ihrer Versicherten zuständig sein. Die Pensionsversicherungsanstalt bleibt bestehen, bekommt damit aber im Gegensatz zu den Ankündigungen im Regierungsprogramm keine zusätzlichen Versicherten.

Die neue ÖGK soll die Budget- und Personalhoheit bekommen. Zudem obliegt ihr die Steuerung inklusive der bundesländerübergreifenden Gesundheitsplanung. Die ÖGK ist zuständig für die Verhandlung eines österreichweiten Gesamtvertrages mit den Ärzten und der entsprechenden Honorare. Die Landesstellen sind weiterhin für die regionale Versorgungsplanung zuständig und es wird ihnen die Möglichkeit gegeben, Zu- und Abschläge zum Gesamtvertrag zu verhandeln.

Die Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) wird am Donnerstag bei einer Kundgebung am Bahnhofsvorplatz in Salzburg gegen die Pläne der Regierung mobil machen.

(APA/SALZBURG24)

Aufgerufen am 13.12.2018 um 11:40 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/fusion-sozialversicherung-salzburgs-pva-obmann-sieht-enteignung-der-versicherten-60420232

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