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Gegen Vorratsdatenspeicherung: Protestdemonstrationen in Österreich

Am frühen Samstagnachmittag versammelten sich dutzende Bürger und Anhänger des Internetkollektivs Anonymous zu einem Trauermarsch gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Salzburger Elmo Kino und marschierten zum Schloss Mirabell.

Vorratsdatenspeicherung ab 1. April 2012 Die Vorratsdatenspeicherung, die ab 1. April in Kraft treten soll, speichert für ein halbes Jahr alle Verbindungsdaten aller Österreicherinnen und Österreicher. Es wird gespeichert, von wo aus man mit wem telefoniert, SMS und Email schreibt und welche Seiten man im Internet von wo aus, wie oft anklickt. Anonymous Salzburg kritisiert die „grundlose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger, die in einigen Ländern schon als verfassungswidrig gilt und tief in die Privatsphäre jedes Österreichers eingreift. Außerdem haben Studien und Statistiken erwiesen, dass durch eine Vorratsdatenspeicherung keine höhere Aufklärungsrate erreicht wird."

Privatsphäre symbolisch zu Grabe getragen

Nicht nur in Salzburg kam es zu Protestdemonstrationen, auch in Wien, Linz, Innsbruck und Graz gingen Menschen auf die Straße um ihren Unmut kundzutun. In der Bundeshauptstadt zählte die Polizei rund 500 Teilnehmer. "Wir tragen heute, einen Tag vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, unsere Freiheit und Privatsphäre symbolisch zu Grabe“, so ein Sprecher von Anon-Austria. Der Trauermarsch war Teil eines österreichweiten Aktionstages. Das Kollektive kündigte außerdem in einer Videobotschaft, als Antwort gegen die Vorrastdatenspeicherung, brisante Veröffentlichungen rund um Korruptionsskandale in der Politik, die "Österreich erschüttern werden", an.

Veröffentlichung brisanter Politiker-Mails

Das Motto lautete "Farewell Privacy", die Demonstranten auf der Wiener Mariahilfer Straße trugen dabei in mehreren Särgen symbolisch die Privatsphäre zu Grabe. Viele waren mit Guy-Fawkes-Masken kostümiert, dem Symbol von Anonymous und der Occupy-Wall-Street-Bewegung. Am Sonntag will das Internet-Kollektiv dann noch "Österreich erschüttern", und zwar mit der Veröffentlichung von angeblich heiklem Datenmaterial unter anderem aus Politiker-E-Mails. (APA)
(Quelle: S24)

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