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Salzburgs neue Stadtregierung angelobt

In der Stadt Salzburg ist am Mittwoch der am 10. März neu gewählte Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetroffen. Für die Angelobung des Bürgermeisters, seiner beiden Stellvertreter und der Stadträte durch den Landeshauptmann und die Angelobung der Mandatare durch den Stadtchef ist die Politik heute vom kleineren Sitzungssaal des Rathauses in das Kongresshaus ausgewichen.

In den nächsten fünf Jahren werden sieben Fraktionen im 40-köpfigen Stadtparlament sitzen: ÖVP (16 Mandate), SPÖ (11 Mandate), Bürgerliste (6 Mandate), FPÖ (3 Mandate), NEOS (2 Mandate), KPÖ Plus (1 Mandat) und Liste SALZ (1 Mandat). Fast die Hälfte der Abgeordneten, genau sind es 19, sitzt neu im Gemeinderat. Erstmals seit 1945 stellt die ÖVP nicht nur den Bürgermeister der Landeshauptstadt, sondern auch die Mehrheit im Stadtparlament.

Erstmals mehr Frauen als Männer auf Regierungsbank

Die Stadtregierung besteht neu aus ÖVP-Stadtchef Harald Preuner, seinem ersten Stellvertreter Bernhard Auinger (SPÖ), seiner zweiten Stellvertreterin Barbara Unterkofler (ÖVP) und den beiden Stadträtinnen Martina Berthold (Bürgerliste) und Anja Hagenauer (SPÖ). Damit sitzen in Salzburg erstmals mehr Frauen als Männer auf der Regierungsbank.

Ein-Personen-Fraktionen können Zünglein an Waage sein

Beobachter erwarten eine spannende Legislaturperiode, wo selbst Ein-Personen-Fraktionen das Zünglein an der Waage für Entscheidungen sein können. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), ein langjähriger Freund von Preuner, warnte in seiner Rede vor den tiefer werdenden Gräben in der Gesellschaft und forderte die Gemeinderäte auf, mutig zu sein und auf große Entwürfe zu setzen, um die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen.

Preuner lobt Parteienübereinkommen

Harald Preuner lobte heute das in vier Verhandlungsrunden zustande gekommene Parteieinübereinkommen als "inhaltlich und umfangmäßig wesentlich weitreichender, als es bisherige Übereinkommen waren." Und er kündigte Lösungen für die Probleme im Wohnen und Verkehr an - jenen beiden Themen, die auch den Wahlkampf massiv geprägt haben. Trotz seines Lobs für die konstruktiven Gespräche verlief die Angelobung heute allerdings nicht frei von Misstönen.

FPÖ, NEOS und KPÖ Plus unterzeichnen Abkommen nicht

So haben FPÖ, NEOS und KPÖ Plus das 35 Seiten starke Parteienübereinkommen für die kommenden fünf Jahre nicht unterzeichnet. Ihnen ist das Arbeitsprogramm in weiten Teilen zu wenig ambitioniert und konkret. Kritik gab es im Vorfeld der konstituierenden Sitzung auch vonseiten von NGOs: So würden sich die Begriffe "Armut", "Wohnungslosigkeit" oder "Obdachlosigkeit" im Regierungsübereinkommen nicht finden.

Bürgerliste: Klimaschutz "eine verlorene Chance"

Selbst die grüne Bürgerliste - immerhin Teil der neuen Stadtregierung - bedauerte, dass es nicht gelungen sei, dem Thema Klima- und Umweltschutz ein eigenes Kapitel zu verschaffen. "Eine verlorene Chance", konstatierte Klubobfrau Ingeborg Haller - und machte auch darauf aufmerksam, dass es bei mehreren Themen nicht gelungen sei, einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden.Grundsätzlich versprachen aber alle Fraktionsführer in ihren Eingangserklärungen am Mittwoch eine konstruktive Zusammenarbeit. Oder wie es Christoph Ferch von der kleinsten Fraktion im Gemeinderat, der Bürger für Salzburg (SALZ), ausdrückte: Opposition dürfe nicht in Totalverweigerung enden.

(APA)

(Quelle: SALZBURG24)

Aufgerufen am 14.10.2019 um 01:17 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/gemeinderat-salzburgs-neue-stadtregierung-angelobt-69934738

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