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GSWB-Skandal: Mietverträge mit Mitarbeitern sollen aufgelöst werden

In der Causa rund um die mutmaßlich skandalöse Wohnungsvergabe der Gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft (GSWB) traf am Donnerstag der Aufsichtsrat zusammen. Nach dreistündiger Sitzung kamen die Mitglieder zu folgendem Ergebnis: Die drei betroffenen Mietverträge mit GSWB-Mitarbeitern sollen aufgelöst werden. Außerdem will man transparente Vergaberegeln ausarbeiten. Die GSWB wehrt sich gegen die Skandal-Vorwürfe: Das entbehre "jeglicher Grundlage". 

Nach der aktuellen Aufregung um die undurchsichtigen Vergabekriterien von GSWB-Wohnungen und der Vergabe einer Wohnung an einen Sohn eines GSWB-Direktors, musste die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat am Donnerstagvormittag Rede und Antwort stehen. Aufsichtsratsmitglied Bernhard Auinger (SPÖ) gegenüber SALZBURG24: "Es wurde intensiv und sachlich diskutiert. Das Ergebnis ist, dass es eine Sondersitzung geben wird, bei der transparente Vergaberegeln ausgearbeitet werden sollen." Insbesondere die Vergabe von Wohnungen an Mitarbeiter soll dabei diskutiert werden.

Bestehende Verträge sollen aufgelöst werden

Was die bestehenden Verträge mit Mitarbeitern betrifft, konnte der Aufsichtsrat die Begründung der Geschäftsführung für die Vergabe nicht nachvollziehen: "Das waren soziale Aspekte, die aber nichts mit dem Kontostand der Betroffenen zu tun haben. Da ging es um Privates, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Der Aufsichtsrat hat dafür aber kein Verständnis gehabt."

Wie geht es nun mit den Mietern weiter? Man habe sich darauf geeinigt, dass die Geschäftsführung sich um die Auflösung der Mietverträge mit den Mitarbeitern bemüht. "Es gilt aber natürlich auch für die drei Mitarbeiter der Rechtsstaat und sie haben einen gültigen Mietvertrag. Wenn sie nicht auflösen wollen, dann wird das nicht gehen", betont Auinger.

GSWB: "Skandal entbehrt jeder Grundlage"

Wie die GSWB-Aufsichtsratvorsitzender Lukas Wolff in einer Aussendung am Donnerstagnachmittag bekannt gibt, "entbehrt die Behauptung eines Skandals jeglicher Grundlage". In den letzten 10 Jahren habe die GSWB rund 3.000 Mietwohnungen in Alt- und Neubauten in der Stadt Salzburg vergeben. Nur 14 dieser Mietwohnungen gingen an eigene Mitarbeiter, zählt man auf. Elf davon seien nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag und Geschäftsordnung völlig zu Recht erfolgt. Zwei Vergaben betreffen Hilfestellungen für jahrzehntelange Mitarbeiter in krankheitsbedingter, existenzieller Notlage, eine Vergabe betrifft ein kurzzeitig befristetes Mietverhältnis.

Wolff hinterlegt seine Aussage mit Zahlen: Von diesen elf Vergaben entfallen vier auf Mitarbeiter mit einem monatlichen Nettoeinkommen zwischen 1.083 und 1.526  Euro. Sieben Wohnungen gingen an Mitarbeiter mit einem Einkommen zwischen 1.714 Euro und 2.490 Euro. Demgemäß handle es sich dabei nicht um "Führungskräfte", betont Wolff.

Auinger: "Keine weiteren skandalösen Fälle"

Zusätzlich dazu hat der Aufsichtsrat von den Direktoren eine Liste über den Verkauf und die Vermietung von Wohnungen aus den letzten zehn Jahren angefordert. Es soll überprüft werden, inwiefern weitere Wohnungen an Mitarbeiter, Verwandte oder gar Aufsichtsratmitglieder vergeben wurden. "Uns wurde versichert, dass es keine weiteren skandalösen Fälle mehr gebe. Wir gehen davon aus, dass das stimmt", erklärt Auinger. Aktuell seien weitere Konsequenzen für die Geschäftsführung kein Thema. Sollten allerdings weitere Fälle auftauchen, müsse man das neu bewerten: "Die Eigentümervertreter Christian Stöckl (ÖVP) und Harald Preuner (ÖVP) müssen dann entscheiden, was mit der Geschäftsführung passiert", sagte Auinger abschließend.

Otto Konrad zieht sich aus Aufsichtsrat zurück

Eine Überraschung lieferte Aufsichtsratmitglied Otto Konrad (freier Abgeordneter). Er verkündete am Donnerstag offiziell seinen Rücktritt. Mit den Enthüllungen der letzten Tage habe das nichts zu tun, erklärt er im Gespräch mit SALZBURG24. Vielmehr habe das private Gründe, so Konrad. Den Entschluss habe er bereits am Montag Christian Stöckl mitgeteilt, "noch bevor die Berichte öffentlich geworden sind", betont Konrad. Eine GSWB-Betriebsrätin hat Konrads Platz im Aufsichtsrat derweil eingenommen.

Sohn von GSWB-Direktor erhielt Wohnung

Am Donnerstag berichtet der ORF Salzburg von neuen Vorwürfen. So soll der Sohn eines GSWB-Direktors einen geförderten Mietwohnbau im Salzburger Stadtteil Aigen erhalten haben. Die 96 Quadratmeter große Wohnung samt 200 Quadratmeter großem Garten soll ORF-Informationen zufolge etwa 300.000 Euro gekostet haben.

Undurchsichtige Vergabepraxis bei GSWB

Dieser "neue" Fall in familiärem GSWB-Umfeld verschärft die aktuelle Aufregung rund um die undurchsichtige Vergabepraxis noch mehr. Wie das "Salzburger Fenster" in seiner jüngsten Ausgabe bereits aufgedeckt hatte, sollen leitenden Mitarbeitern mit einer Einkommensspanne von 2.700 bis 4.800 Euro netto günstige Wohnungen in der Stadt Salzburg zugesprochen worden sein.

Zu diesem Kreis zählen auch einige politische Funktionäre: SPÖ-Klubobmann und Bürgermeister-Kandidat Bernhard Auinger, ÖVP-Klubbomann Christoph Fuchs, Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ), Gemeinderätin Ulrike Saghi (Bürgerliste) sowie die Landtagsabgeordneten Otto Konrad und Florian Kreibich (ÖVP).

FPS will Wohnungsvergabe ab 2006 prüfen

Der Landesrechnungshof kritisiert die undurchsichtige Vergabepraxis schon länger und fordert eine bessere Nachvollziehbarkeit. Wie die FPS am Mittwochnachmittag ankündigte, werde man einen weiteren Prüfauftrag einreichen. "Die Prüfung wurde bereits von unserer Seite im Detail ausgearbeitet und der Antrag liegt vor", erklärte Landtagsabgeordneter Markus Steiner in einer Aussendung. "Der Prüfungszeitraum der Wohnungsvergaben soll die Jahre 2006 bis 2016 umfassen", führte Klubobmann Karl Schnell aus.

(Quelle: S24)

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