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Gutachter soll 13 falsche Befunde erstellt haben: Prozessauftakt in Salzburg

Ein ehemaliger Gerichtsgutachter musste sich Freitagvormittag wegen des Vorwurfs der falschen Beweisaussage in Salzburg vor Gericht verantworten. Seine Verteidiger versuchten, den Gutachter zu diskreditieren, der die Befunde bewertet hatte. Schlussendlich sah sich dann auch noch die Richterin als unzuständig.

Ein ehemaliger Gerichtsgutachter hat sich am Freitag in Salzburg wegen des Vorwurfs der falschen Beweisaussage vor Gericht verantworten müssen. Der 51-Jährige soll in Obsorge- und Pflegschaftsverfahren in Salzburg und Oberösterreich mit zweifelhaften Methoden gearbeitet und im Zeitraum von 2005 bis 2008 mindestens 13 falsche Befunde erstellt haben. Am Freitagnachmittag gab schließlich die Richterin bekannt, dass sie nicht zuständig sei.

Richterin nicht zuständig

Die Richterin hat am Freitagnachmittag im Salzburger Prozess gegen einen Ex-Gerichtsgutachter ein Unzuständigkeitsurteil gefällt. Sie war der Ansicht, dass ihre Strafbefugnis als Einzelrichterin in dem Verfahren überschritten wird. "Käme sie zur Ansicht, dass schwerer gewerbsmäßiger Betrug vorliegt, dann müsste nämlich ein Schöffengericht urteilen", sagte Gerichtspräsident Hans Rathgeb zur APA.

Richterin Martina Pfarrkirchner hatte schon zum Auftakt der Verhandlung am Vormittag klar gemacht, dass ihre sachliche Zuständigkeit keinesfalls klar sei. Die Staatsanwaltschaft gab am Freitag keine Erklärung zum Unzuständigkeitsurteil ab, die Verteidigung des angeklagten Psychologen hat dagegen berufen. Damit muss das Oberlandesgericht (OLG) Linz klären, ob der Spruch der Richterin richtig war oder nicht.

13 falsche Befunde

Der Angeklagte war bis Ende 2009 als Sachverständiger tätig und erstellte damals im Schnitt ein familienpsychologisches Gutachten pro Woche. Es ging vorwiegend darum, welcher Elternteil für die Obsorge der Kinder geeignet ist. Außerdem ging es um Besuchsrechte, Fremdunterbringung von Kindern und Sachwalterschaften. Insgesamt hat der Mann mehrere hundert Expertisen verfasst.

"Gutachten völlig unzureichend"

Der Berliner Rechtspsychologe Max Steller, der von der Staatsanwaltschaft mit einer Analyse von Gutachten des Sachverständigen beauftragt worden ist, kommt zu dem Schluss, dass die Expertisen des Mannes gravierende Mängel aufweisen. Der Psychologe habe Mindeststandards nicht eingehalten, eine Nachvollziehbarkeit der Schlussfolgerungen in seinen Befunden sei nicht gegeben. "Die Gutachten sind formal und inhaltlich völlig unzureichend", schrieb Steller einmal und bemängelte im Prozess, dass Argumentationen fehlen. Der Angeklagte habe Empfehlungen ausgesprochen, aber keinerlei nachvollziehbare Begründungen dafür geliefert.

Viele kleine Fehler

Steller wies auch auf viele "marginale Fehler" - falsche Datumsangaben, Rechtschreibfehler, unvollständige Sätze - hin. Zudem seien in zentralen Teilen der Gutachten immer wieder die gleichen Textbausteine verwendet worden. "Das ist in hohem Maße problematisch." Zugleich ortete Steller eine Ungleichbehandlung von Kindsvater und Kindsmutter zum Nachteil der Väter.

Mann sieht keine Schuld bei sich

Während die Staatsanwältin am Freitag für ihr Eröffnungsplädoyer gerade einmal eine Minute brauchte, nahmen sich die beiden Verteidiger des Angeklagten fast eine Stunde Zeit: "Unser Mandant ist auch heute noch der ehrlichen und wissenschaftlichen Überzeugung, dass die dreizehn hier zur Sprache gebrachten Gutachten richtig sind", sagte einer seiner Anwälte.

Sachverständiger diskreditiert

Das Verteidiger-Duo versuchte am Vormittag in mehreren Anläufen, den Sachverständigen Steller zu diskreditieren, ihn als befangen zu erklären und ihn in seiner Funktion als Gutachter abzulehnen. Auch er habe Fehler in seiner Expertise gemacht, sein wissenschaftlicher Ruf sei nicht mit dem des Angeklagten vergleichbar. Die hochstrittigen Verfahren, in die sein Mandant involviert war, hätten rasche Gutachten erfordert. "Das schließt im Ergebnis aus, dass jene wissenschaftlichen Anforderungen eingehalten werden, die Steller für notwendig hält."

Dem Strafantrag sei auch nicht zu entnehmen, welche unrichtigen Befunde die Gutachten enthalten. "Der Vorwurf, es sei methodisch nicht richtig gearbeitet worden, ist für eine Anklage nicht geeignet. Ich kann auch mit mangelnder Methodologie zu richtigen Ergebnissen kommen." Zugleich liege ein Streit wissenschaftlicher Schulen vor. Steller sei kein Psychoanalytiker und gar nicht geeignet, über die Gutachten des Angeklagten zu urteilen.

Gericht tritt für Sachverständigen ein

Der deutsche Rechtsgutachter setzte sich allerdings zur Wehr: "Ich wurde nicht nach der Richtigkeit des Ergebnisses gefragt, sondern ob inhaltliche Nachvollziehbarkeit und fachliche Rechtfertigung vorliegen. Sinnfreie und sinnentleerte Stellen in seinen Gutachten lassen sich auch durch unterschiedliche Schulen in der Psychologie nicht erklären", meinte der Berliner.

Die Richterin lehnte am Freitag übrigens alle Anträge auf Ablehnung von Steller ab. Der Angeklagte selbst bekannte sich nicht schuldig und rechtfertigte sich für seine Gutachten. Was als transparent und wissenschaftlich gelte, unterliege durchaus einer gewissen Bandbreite. "Ich habe nicht alle Details im Gutachten dargelegt, das war nie gefordert und hätte jederzeit im Rahmen einer mündlichen Gutachtenerörterung passieren können."

Vater verteidigt Beschuldigten

Ein betroffener Vater hat sich am Freitag am Rande des Prozesses im APA-Gespräch zu seinen Erfahrungen mit dem angeklagten Sachverständigen geäußert. Der Oberösterreicher - er will anonym bleiben - meinte, er sei nach seiner Scheidung mit der Hoffnung zum Gutachter gefahren, dass dieser die Wogen glätten könne. "Ich glaubte, dass sein Gutachten etwas zur Rettung der Familie beitragen kann."

Seine Ex-Gattin hatte damals wegen angeblichen Alleinverschuldens die Scheidung eingereicht. "Ich wollte darlegen, dass dem nicht so war, und habe geglaubt, dass er sich den Fall genau anschaut. Als ich schließlich das Gutachten bekommen habe, war mein erster Gedanke, über wen schreibt er denn da. Da standen Dinge drinnen, die ich über mich nie gesagt habe."

Das Gutachten sei voller herabwürdigender Äußerungen gewesen, ein Zusammenhang zwischen dem von ihm angeblich oder auch tatsächlich Gesagten und dem Resultat des Gutachtens bestand nicht. "Sein Befund war vollkommen isoliert, das hat mich stutzig gemacht. Meine Ex-Gattin wurde hingegen völlig unauffällig beschrieben", erklärte der Mann.

"100 Seiten Schmarrn"

Der Sachverständige habe offenbar die Erwartungshaltung der Gerichte bedient, damit er weiter seine Gutachten schreiben kann. "Das Prinzip war einfach. Auf den ersten 100 Seiten immer der gleiche Schmarrn, und auf den letzten Seiten eine möglichst deutliche Empfehlung", ärgerte sich der Oberösterreicher.

 

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Klongutachten gefunden

Der Vater eines Sohnes begann im Internet zu recherchieren und stieß auf einen zweiten Betroffenen. Man vereinbarte ein Treffen - und letztlich den Austausch der Gutachten des Sachverständigen. "Da habe ich bemerkt, dass es sich um Klone handelt. Wir beide wurden wie eineiige Zwillinge beschrieben - inklusive Rechtschreib- und Grammatikfehlern, aber mit ganz unterschiedlichen Diagnosen am Ende." Der Gutachter habe bei identen Personenbeschreibungen völlig verschiedene Diagnosen gestellt und keinerlei Begründung dafür geliefert.

Sauer stößt dem Mann auch auf, dass der Gutachter nicht auch wegen Betrugs angeklagt wurde. Ein Fortführungsantrag mehrerer Betroffener sei aber eingestellt worden. Wie überhaupt der Oberösterreicher glaubt, dass die Justiz versucht, die Sache herunterzuspielen: "Die zeigt nur mäßiges Interesse an einer vollen Aufarbeitung. Dabei stehen hinter den Fällen ganz schlimme persönliche Schicksale."

(APA)

 

 

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 21.10.2019 um 03:22 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/gutachter-soll-13-falsche-befunde-erstellt-haben-prozessauftakt-in-salzburg-46685488

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