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Swap-Prozess

Haft für Schaden: Reaktionen der Parteien

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Salzburger Swap-Prozess die erstinstanzlichen Schuldsprüche des Landesgerichts Salzburg bestätigt. Schaden und Raus müssen ins Gefängnis. Erste Reaktionen aus der Politik.

Salzburg

Stellungnahme der Stadt-SPÖ

„Wir bedauern das Urteil des OGH, wenngleich wir es natürlich akzeptieren. Die Wahrheit ist, dass sich weder Heinz Schaden, noch die Beamten persönlich bereichert haben. Aus diesem Grund lassen wir die vom Urteil Betroffenen auch nicht im Stich und stehen hinter ihnen. Man darf bei der ganzen Diskussion nicht die Menschen und persönlichen Schicksale aus den Augen verlieren“, so Bezirksvorsitzender Michael Wanner in einer ersten Reaktion auf das heutige Urteil des Obersten Gerichtshof.

„Dieses Urteil verunsichert viele KommunalpolitikerInnen und MitarbeiterInnen in Gemeindestuben in ganz Österreich. Es braucht klare Richtlinien und Vorgaben für BürgermeisterInnen. Wir begrüßen die aktuellen Bestrebungen des Städtebundes, den sogenannten Untreue-Paragrafen zu präzisieren“, schließt Wanner.

Das sagen die NEOS

NEOS-Gemeinderat Lukas Rößlhuber: „Das heutige Urteil des OGH ist klar und eindeutig. Wie geht es nun weiter? Die Vertreter der Stadt Salzburg werden sich zur Schadensbegrenzung an einen Tisch setzen müssen, um einen Vergleich zur offenen Frage auszuhandeln, wer die Rechtskosten von 1,3 Millionen Euro übernimmt. Ob zumindest ein Teil dieser enormen Kosten an die Stadt refundiert wird.

Bei allem menschlichen Bedauern für Heinz Schaden, die Stadt Salzburg muss jetzt entlang der gesetzlichen Vorgaben handeln und die weiteren Schritte setzen. Ob und wie man Heinz Schaden entgegen kommen kann wird morgen wohl auch ein Thema sein. 

KPÖ PLUS begrüßt Schaden-Urteil

„Wer als Politiker mit öffentlichen Geldern spekuliert, muss die Konsequenzen tragen. Jeder Lokführer, der einen Unfall verursacht, muss dafür geradestehen. Es darf keine Privilegierung für Politiker geben“, kommentiert Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Er erhofft sich von dem Urteil eine Signalwirkung an alle Regierungsparteien, die Finger von derart riskanten Spekulationen mit öffentlichem Vermögen zu lassen.

(Quelle: SALZBURG24)

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