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Hans Mayr: Rücktritt aus Regierung, Angelobung als Abgeordneter

Landesrat Hans Mayr will weiterhin bei der Wahl antreten. APA/FRANZ NEUMAYR
Landesrat Hans Mayr will weiterhin bei der Wahl antreten.

Die Amtszeit des Salzburger Landesrates Hans Mayr, der als damaliges Mitglied des Team Stronach am 19. Juni 2013 Mitglieder der Salzburger Landesregierung geworden ist, geht am Dienstag zu Ende. Sein Rücktritt, den er Mitte Jänner bei Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) eingereicht hat, wird um Mitternacht wirksam, informierte Landtagsdirektor Wolfgang Kirchtag auf Anfrage der APA.

Mayr wird aller Voraussicht nach am Mittwoch neu im Landtag als Abgeordneter angelobt. Er war bei der Landtagswahl 2013 Listenerster des Team Stronach, nahm aber damals das Mandat nicht an, weil er sofort Landesrat wurde.

Mayr arbeitet als Abgeordneter weiter

Nach seinem vorzeitigen Ende in der Landesregierung möchte er nun die restliche Periode als Abgeordneter weiterarbeiten. Der Landtag wird übrigens morgen seine Auflösung beschließen, um den Weg für die turnusmäßige Neuwahl am 22. April freizumachen. Für Mayrs Einzug in den Landtag ist noch ein Beschluss der Landeswahlbehörde notwendig, der im Umlaufweg erfolgen soll. Dieser Beschluss muss bis morgen um 9.00 Uhr vorliegen. "Der Leiter des Landeswahlbehörde geht davon aus, dass bis dahin alle Unterschriften vorliegen", sagte Kirchtag.

Für Mayr muss die Landtagsabgeordnete Gabriele Fürhapter ihren Sitz räumen, die wie Mayr im Lauf der Legislaturperiode das Team Stronach verlassen hat. Sie arbeitete seither mit dem ÖVP-Klub zusammen.

Pallauf folgt Mayr in Regierung nach

Als Nachfolgerin in der Landesregierung wird am Mittwoch die bisherige Landtagspräsidentin Pallauf als Landesrätin angelobt. Sie übernimmt dessen Agenden Wohnen und Verkehr und musste sich am Montag erstmals einem Hearing des Landtages stellen, das seit dieser Amtsperiode für jedes neues Regierungsmitglied vorgeschrieben ist. Neuer Präsident wird der bisherige ÖVP-Abgeordnete Josef Schöchl.

Spenden brachten Mayr in Bedrängnis

Mayr war wegen der Spenden und Bürgschaften aus der Baubranche für seine Partei "Salzburger Bürgergemeinschaft" für die bevorstehende Landtagswahl in die Kritik geraten. Entsprechende Medienberichte hatte er zunächst als "kompletten Blödsinn" abgetan, dann aber Kleinbeträge in der Höhe von 500 und 1.000 Euro eingeräumt. Später wurde bekannt, das auch Firmen gespendet hatten, die Mittel aus dem Topf der Wohnbauförderung erhalten haben.

Misstrauensantrag nach Spenden-Affäre

Kritiker sahen eine Unvereinbarkeit mit seiner Funktion. Parallel läuft auch ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Nach einem Misstrauensantrag der Opposition im Landtag am 20. Dezember 2017 - der allerdings keine Mehrheit fand - stellten ihm seine Kollegen in der schwarz-grünen Landesregierung ein Ultimatum. Mitte Jänner machten die Grünen Mayr dann aber noch vor Ablauf der Frist klar, dass er nicht mehr ihr Vertrauen genieße, woraufhin er seinen Rücktritt mit 30. Jänner ankündigte.

(APA)

(Quelle: S24)

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