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Hat Brenner unrechtmäßig Wohnbaugelder kassiert? Landesrat Blachfellner weist Vorwürfe zurück

David Brenner auch nach einem Rücktritt im Mittelpunkt des Wahlkampfes: Geht es nach Helmut Naderer hat Brenner unrechtmäßig Wohnbaugelder kassiert, SPÖ-Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner weist die Vorwürfe als "falsch" zurück. APA
David Brenner auch nach einem Rücktritt im Mittelpunkt des Wahlkampfes: Geht es nach Helmut Naderer hat Brenner unrechtmäßig Wohnbaugelder kassiert, SPÖ-Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner weist die Vorwürfe als "falsch" zurück.

Schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen LH-Stv. David Brenner: Geht es nach Helmut Naderer von der Neo-Partei „Frischer Wind“ hat Brenner unrechtmäßig Wohnbauförderungsgelder für den Bau eines Liftes in seinem Haus kassiert. Naderer hat Brenner angezeigt. Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner ist empört.

Nach einem anonymen Schreiben hat Seekirchens Vizebürgermeister Helmut Naderer Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatanwaltschaft gegen den ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter und Ex-Finanzreferent David Brenner erstattet. Geht es nach Naderer hat Brenner unrechtmäßig Wohnbauförderung für den Einbau eines Liftes in seinem Haus bezogen.

Unrechtmäßige Förderungen?

Laut Wohnbauförderungsgesetzt können nachträgliche Lifteinbauten bis zu 50.000 Euro gefördert werden. Dafür sind ein Wohnhaus mit drei Etagen und mindesten drei Wohnungen erforderlich. Wie ein Grundbuchauszug zeigt, besitzt Brenner zwar ein Haus über drei Etagen, jedoch keine drei getrennte Wohnungen. Helmut Naderer spricht von "Fördermissbrauch" und einem "Versagen von Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner".

Blachfellner über Stil empört

Walter Blachfellner (SPÖ) zeigt sich auf Anfrage von S24.at entsetzt über den Stil des Wahlkampfes. „Das ist ein Stil, den ich nur ablehnen kann“, so die erste Reaktion Blachfellners. Der Wohnbaulandesrat weist die Vorwürfe von Naderer zurück und stellt klar: „Brenner bekam Förderungen für die Sanierung seines Hauses für den Bereich des Umweltschutzes in Form eines Darlehens zugesprochen. Das hat nichts mit einem Lift zu tun.“ Solche Vorwürfe, ohne bei den zuständigen Behörden nachzufragen, über die Medien zu spielen habe nichts mehr mit Sachpolitik zu tun, so Blachfellner.

Brenner mit "undurchschaubaren Geschäftsbeziehungen"

Neben den unrechtmäßig kassierten Fördergeldern wirft Naderer Brenner auch „undurchschaubare Geschäftsbeziehungen“ vor: Zum einen soll das Rechtsanwaltsbüro Ebner, das das Land Salzburg im Finanzskandal vertritt, den Kaufvertrag für das Haus von Brenner erarbeitet haben. „Damit könnte Brenner auch weiterhin bestens informiert sein“, wettert Naderer. Und zum anderen führe das Land Salzburg eine Geschäftsbeziehung mit der bayrischen Provinzbank in Bad Reichenhall, genau jener Bank, bei der Brenner ein Darlehen für sein Haus aufgenommen hat, so Naderer.

Die Vorwürfe seitens der Liste „Frischer Wind“ sind schwerwiegend und nicht bewiesen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird sich nun in jedem Fall damit auseinandersetzen müssen. Fest steht, dass der Wahlkampf in Salzburg zusehens persönlich wird. Ob diese Art von Wahlkampf die Salzburgerinnen und Salzburger begrüßen und das Land Salzburg aus der „Krise“ führt, sei dahingestellt.

Aufgerufen am 20.04.2019 um 10:40 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/hat-brenner-unrechtmaessig-wohnbaugelder-kassiert-landesrat-blachfellner-weist-vorwuerfe-zurueck-42583678

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